Rechtsfragen, Miete, Steuer und KSK unter Pandemiebedingungen

Information zum Online-Seminar über Rechtsfragen

Das Protokoll zu einem Online-Seminar mit RA Sonja Laaser beantwortet viele Einzelanliegen, unter anderem die Frage nach der Anrechnung von Einkünften aus Ausfallhonoraren, der Grundsicherung und der Soforthilfen gegeneinander. 

Information zur Versteuerung von Stipendien

Stipendien sind nicht sozialversicherungspflichtig, da diese gemäß § 3 Nr. 44 Einkommenssteuergesetz (EStG) steuerfrei sind. Die Förderung begründet kein Arbeitsverhältnis und stellt somit kein Entgelt im Sinne des § 14 SGB IV dar. Folglich unterliegt die Förderung nicht der Sozialversicherungspflicht.

Das Einkommensteuergesetz stellt Stipendienzahlungen steuerfrei, sofern gewisse Fördervoraussetzungen erfüllt sind. Nach § 3 Nr. 44 EStG müssen die Zahlungen beispielsweise aus öffentlichen Mitteln stammen, zudem darf der Stipendiat nicht zu einer bestimmten Gegenleistung oder Arbeitnehmertätigkeit verpflichtet werden. Das Stipendium muss ferner der Förderung der Forschung bzw. der wissenschaftlichen oder künstlerischen Aus- oder Fortbildung dienen und darf einen angemessenen Betrag nicht übersteigen. 

Information für KSK-Abgabe bei Ausfallhonoraren

Derzeit gewähren einige Veranstalter:innen und Kulturinstitutionen Künstler:innen bei Corona-bedingten Absagen von Veranstaltungen oder Kursen Ausfallhonorare. Es stellte sich für sie die Frage, ob diese Ausfallhonorare künstlersozialabgabepflichtig sind. Bei einer Anfrage des Kulturbüros Rheinland-Pfalz bei der Künstlersozialversicherung, verneinte sie dies und verwies auf folgenden Passus: »Künstlersozialabgabe ist nur zu zahlen, wenn eine künstlerische oder publizistische Leistung tatsächlich erbracht wurde. Wird eine Leistung nicht erbracht, fällt keine Künstlersozialabgabe an. Deshalb gehören Schadenersatzansprüche und Vertragsstrafen nicht zum meldepflichtigen Entgelt. Werden Ausfallhonorare gezahlt, obwohl eine Leistung nicht erbracht wurde, sind sie wie Vertragsstrafen zu behandeln und daher nicht meldepflichtig. Ausfallhonorare für bereits erbrachte Leistungen, die nur nicht verwertet bzw. genutzt werden, müssen der KSK dagegen gemeldet werden.« 

Information für KSK-Versicherte zur Vereinbarkeit mit dem Arbeitslosengeld I und II

Die KSK wird von euch weiter gezahlt und beträgt mindestens die 30,23 €. Dies beinhaltet die Rentenbeiträge. Über den Link findet ihr bei den Vordrucken „Mitteilung über den Bezug / das Ende des Bezuges von Arbeitslosengeld I und II“ und kreuzt dort bitte an, dass ihr weiterhin künstlerisch tätig seid (also bei 2) ja). 

Information zur Meldung der Soforthilfen an die KSK

Muss die Soforthilfe des Bundes als Arbeitseinkommen an die Künstlersozialkasse gemeldet werden? Aus den Hinweisen des BMWi ergibt sich u. a. Folgendes: "Zwar ist der Zuschuss grundsätzlich steuerpflichtig, aber das wirkt sich erst dann aus, wenn die Steuererklärung für 2020 eingereicht werden muss, also frühestens im nächsten Jahr. Nur wenn im Jahr 2020 ein positiver Gewinn erwirtschaftet wurde, wird dann auf den Zuschuss der individuelle Steuersatz fällig." Wer im Lauf dieses Jahres eine Meldung zum geänderten Arbeitseinkommen an die KSK schickt, muss eine Soforthilfe als Einnahme berücksichtigen. 


Information für den Umgang mit Soforthilfen im Moment der Steuererklärung

Wenn im Frühjahr/Sommer 2021 die Steuererklärung für 2020 abgegeben wird, beginnen voraussichtlich die Prüfungen, ob die Soforthilfen zu Recht bezogen wurden. Dann müssen Nachweise erbracht werden. Die erhaltenen Soforthilfen müssen in der Steuererklärung angegeben werden und sind zu versteuern. Sofort-Hilfe-Bezieher, die keine ungerechtfertigten Rückforderungen riskieren wollen, müssen belegen, dass sie zu dem Zeitpunkt, an dem sie die Hilfen beantragt haben, dazu auch berechtigt waren, d.h. in einem Liquiditätsengpass gesteckt haben.

Sie sollten möglichst rückwirkend ab März 2020 dokumentieren, wie sich die Situation in ihrem Unternehmen entwickelt hat und auch kurz erklären, warum sie die staatlichen Hilfen benötigt haben. 


Information zu Stundungsmöglichkeiten von Mitgliedsbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für Selbständige und Freiberufler:innen

Sofern sie von der aktuellen Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen sind, gelten Stundungsmöglichkeiten für Mitglieder der GKV, die ihre Beiträge selbst zahlen. Dabei ist bei Selbstständigen und Freiberufler:innen zuvor zu prüfen, ob eine Beitragsermäßigung wegen eines krisenbedingten Gewinneinbruchs in Betracht käme. Falls ja, sind die Hürden für den Nachweis einer unverhältnismäßigen Belastung im Sinne des § 6 Abs. 3a und § 6a Abs. 3 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler:innen abgesenkt.

Bis auf Weiteres können die Krankenkassen anstelle der sonst vorgeschriebenen Vorauszahlungsbescheide auch andere Nachweise über die geänderte finanzielle Situation der Selbstständigen akzeptieren. Dies sind zum Beispiel Erklärungen von Steuerberater:innen, finanz- und betriebswirtschaftliche Auswertungen oder auch glaubhafte Erklärungen von Selbstständigen über erhebliche Umsatzeinbußen.


Information zu Stundungsmöglichkeiten von Mitgliedsbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für Arbeitgeber:innen

Unter bestimmten Umständen können Arbeitgeber:innen eine Stundung der bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge zunächst für die Ist-Monate März 2020 bis Mai 2020 beantragen. Stundungen sind zunächst längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren. Dabei bedarf es weder einer Sicherheitsleistung, noch sind Stundungszinsen zu berechnen. Erfasst werden können auch Beiträge, die bereits vor dem vorgenannten Zeitraum fällig wurden. Das gilt unabhängig davon, ob bereits eine Stundungsvereinbarung geschlossen wurde oder andere Maßnahmen eingeleitet wurden. Wird dem Antrag der Arbeitgeberin auf Stundung von Beitragsansprüchen entsprochen, gelten damit die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmer:innen, die von der Arbeitgeberin im "Firmenzahlerverfahren" abgeführt werden, gleichermaßen als gestundet.

Voraussetzung für den erleichterten Stundungszugang ist, dass die sofortige Einziehung der Beiträge ohne die Stundung trotz vorrangiger Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, Fördermitteln und/oder Krediten mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden wäre. Dabei ist in der Regel eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch die Pandemie erlitten hat, ausreichend. 

Information für Künstler:innen, die privatversichert sind

Freiberufler:innen und Selbständige, die nicht gesetzlich kranken-, renten- und pflegeversichert sind, haben bei Quarantäne Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen für soziale Sicherung (§ 58 IfSG). Die Finanzämter geben dazu genauere Informationen. 

Information zu den Sonderregelungen für Vereine durch das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

Die vereinsrechtlichen Erleichterungsregeln, die mit dem Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vom 28. März 2020 erlassen worden, waren zunächst bis 31.12.2020 befristet erlassen worden. 

Ein Referentenentwurf des BMJV kündigt nun eine Verlängerung der Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2021 an. Die Fortführung der erleichterten Regelungen zielt drauf ab, es Vereinen trotz geltender Schutzmaßnahmen weiterhin zu ermöglichen vereinsrechtlich tätig zu sein. 

Vereine und Stiftungen sollen auch künftig von einer automatischen Verlängerung der Amtszeit der Vorstandsmitglieder profitieren. Ebenso ist es Vorständen gestattet, virtuelle Mitglieder-versammlungen mit fakultativer Briefwahl anzuordnen. Das heißt, dass beispielsweise über internetgestützte Kommunikation, wie etwa Videokonferenzen, Mitgliederversammlungen abgehalten werden dürfen, auch wenn diese Möglichkeit in der Satzung nicht vorgesehen war. 

Vorlage zur Antragstellung für steuerliche Erleichterungen 

Information zum  Antragspflichtversicherung bei der Agentur für Arbeit

Gemäß Information einzelner Agenturen für Arbeit, sind die Regelungen der Freiwilligen Antragspflichtversicherung wegen Corona gelockert worden. Wer - nachweislich wegen Corona, also nach dem 11.03.2020 und nach Selbsterklärung - innerhalb von 12 Monaten ein zweites Mal auf die Leistungen des ALG I zurückgreift, kann im Anschluss dennoch weiter in der Freiwilligen Versicherung bleiben.


Information zu hybrid Selbstständigen

Hybrid Selbständige, d.h. in verschiedenen Verdienstformen Tätige, geraten derzeit in eine schwierige Situation. Einerseits ergeht es ihnen wie allen anderen Solo-Selbständigen, für diesen Teil ihres Einkommens stehen ihnen bislang noch keine Hilfen zur Verfügung. Aber möglicherweise haben sie ja aufgrund ihrer abhängigen Beschäftigung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Der Anspruch dürfte in der Regel aber nur gering ausfallen.  Allen Menschen, denen jetzt ihr Einkommen wegbricht, sollten offen mit ihrer Situation umgehen: Mit dem Finanzamt sprechen, mit der Krankenkasse, dem Vermieter, der Bank oder dem Steuerberater. Möglicherweise bekommen sie einen Zahlungsaufschub oder ihr Vermieter erlässt ihnen sogar eine Mietzahlung. Auch das Gespräch mit Familie oder Freunden sollte gesucht werden. Zudem sollte Grundsicherung beantragt werden, die nun unter einfacheren Bedingungen bewilligt werden soll. Bitte keine Scham haben, denn es geht um das Überleben! 

Information zu neuen Regelungen im Insolvenzrecht

Welche neuen Regelungen hat der Gesetzgeber im Insolvenzrecht im Zusammenhang mit dem Coronavirus getroffen? Was kann man tun, wenn man als aufgrund des Coronavirus in Zahlungsschwierigkeiten gerät? Für Unternehmen und Selbstständige hat die IHK Berlin Informationen und einen nützlichen Handlungsleitfäden zu diesem Themenkomplex zusammengetragen. Die Lockerungen im Insolvenzrecht sollen bis Jahresende bestehen bleiben. Die Regelung über die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung bleiben demnach weiterhin ausgesetzt. Ursprünglich war die Aussetzung bis zum 30.9.2020 befristet gewesen.
 

Information zur Pfändung von Corona-Soforthilfen

Das Finanzgericht (FG) Münster hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das Finanzamt nicht im Wege der Pfändung auf Konten zugreifen darf, auf denen Corona-Soforthilfen eingegangen sind. In der Bekanntmachung des Gerichts heißt es: „Die Vollstreckung und die Aufrechterhaltung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung führten ferner zu einem unangemessenen Nachteil für den Antragsteller. Durch eine Pfändung des Girokonto-Guthabens, das durch den Billigkeitszuschuss in Form der Corona-Soforthilfe erhöht worden sei, werde die Zweckbindung dieses Billigkeitszuschusses beeinträchtigt.“

Information zur Anerkennung von Altersvorsorge bei Bezug von Grundsicherung bei Selbständigen


Bei Selbständigen wird ein Betrag von 8.000 Euro je Jahr der Selbstständigkeit als angemessene Altersvorsorge anerkannt. Außerdem wird nun anerkannt, dass Selbstständige nicht nur in Form von Kapitallebensversicherungen u. Ä. für ihr Alter vorsorgen. Deshalb können auch atypische Anlagen wie Sparkonten, Wertpapierdepots oder Tagesgeldkonten

als Altersvorsorgevermögen anerkannt werden. Die Änderungen sehen außerdem Erleichterungen beim Betriebsvermögen vor und stellen klar, dass Selbständige im Übergangszeitraum bis zur Wiederaufnahme der Tätigkeit regelmäßig

nicht vermittlerisch begleitet werden müssen, sofern dies von den Betroffenen nicht selbst nachgefragt wird.

Die Regelung ist so schon in Kraft. Die Bundesagentur für Arbeit hat die entsprechende Weisung an die Jobcenter in gemeinsamer Trägerschaft von Bundesagentur und Kommunen in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales angepasst. 

Informationen zur steuerlichen Absetzbarkeit der Homeoffice-Pauschale 

Durch die Corona-Pandemie hat sich die Arbeitswelt verändert. Viele Arbeitnehmer üben deswegen ihre berufliche Tätigkeit zuhause aus (Homeoffice). Doch nicht immer verfügen sie über einen separaten Raum, der steuerlich als Arbeitszimmer akzeptiert wird. Für 2020 und 2021 können Arbeitnerhmer jetzt eine Homeoffice-Pauschale in Ihrer Steuererklärung geltend machen können. 

Im Zeitraum vom 1.1.2020 bis 31.12.2021 können Arbeitnehmer, die zuhause arbeiten und deren Arbeitsplatz nicht die steuerlichen Voraussetzungen für ein Arbeitszimmer erfüllt, einen Pauschalbetrag von 5 Euro pro Tag als Werbungskosten geltend machen. Maximal sind 600 Euro im Jahr absetzbar (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 4 EStG und § 52 Abs. 6 Satz 13 EStG, eingefügt durch das „Jahressteuergesetz 2020„).
Achtung: Die neue „häusliche Arbeitsplatzpauschale“ wird – ebenso wie andere Werbungskosten – mit dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 Euro verrechnet. Das heißt, eine Steuerersparnis gibt es erst dann, wenn die Werbungskosten insgesamt mehr als 1.000 Euro betragen.
Das sind die neuen Regelungen für die Homeoffice-Pauschale:

  • Der Typusbegriff des häuslichen Arbeitszimmers ist keine Tatbestandsvoraussetzung für den Abzug der Pauschale, sodass die Tätigkeit z.B. auch in der Küche oder im Wohnzimmer ausgeübt werden kann. Mit der Tagespauschale sind alle (Mehr-)Aufwendungen für die Nutzung der häuslichen Wohnung abgegolten.
  • Der Pauschalbetrag für die Nutzung des Arbeitsplatzes in der Wohnung wird nur für die Kalendertage gewährt, an denen die berufliche Tätigkeit ausschließlich in der Wohnung ausübt und keine andere Betätigungsstätte aufgesucht wird.
  • Fährt der Arbeitnehmer an einem Tag zusätzlich zu seiner ersten Tätigkeitsstätte, kann die Tagespauschale von 5 Euro nicht abgezogen werden, sondern nur die Fahrtkosten mit der Entfernungspauschale. Falls die Fahrt im Rahmen einer Auswärtstätigkeit erfolgt, sind die Fahrtkosten mit der Dienstreisepauschale abziehbar. Ein Nebeneinander von Pauschalbetrag und Fahrtkosten ist nicht zulässig.
  • Übt der Arbeitnehmer verschiedene betriebliche oder berufliche Tätigkeiten aus, sind sowohl die Tagespauschale von 5 Euro als auch der Höchstbetrag von 600 EUR auf die verschiedenen Betätigungen aufzuteilen; die Beträge werden nicht tätigkeitsbezogen vervielfacht.
  • Aus Vereinfachungsgründen können auch Arbeitnehmer, bei denen die Abzugsvoraussetzungen eines Arbeitszimmers vorliegen, anstelle der nachgewiesenen Kosten (bis 1.250 Euro oder unbegrenzt) den Pauschalbetrag absetzen. Das wäre dann von Vorteil, wenn die tatsächlichen Kosten wesentlich unter 1.250 Euro liegen oder keine Neigung besteht, diese im Einzelnen nachzuweisen.

Die Regelung für die Homeoffice-Pauschale soll einfach anwendbar sein. Daher sieht sie keine Einschränkung für den Fall vor, dass bei gemeinsam Nutzungsberechtigten einer Wohnung (auch) ein Mitbewohner eigene Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (1.250 Euro) oder die Tagespauschale für einen häuslichen Arbeitsplatz (5 Euro) abzieht. Im Übrigen sei der Vollständigkeit halber erwähnt, dass das oben Gesagte sinngemäß auch für Gewerbetreibende und Freiberufler:innen gilt, die sich im Homeoffice befinden. Auch sie können also von der Pauschale profitieren.