Betriebsschließungen, Absagen, Verdienstausfall und Quarantäne

Informationen zu Entschädigungen bei Quarantäne für Selbstständige und Freiberufler:innen 

Nicht wenige Selbstständige fragen sich, was eigentlich passiert, wenn jemand sie anstecken sollte und das Gesundheitsamt eine Quarantäne anordnet. Nicht jede:r kann die Arbeit von zu Hause aus erledigen. Bleibt sie oder er dann auf dem resultierenden Verdienstausfall sitzen? Diese Frage beantwortete das SWR-Fernsehen: Bei Angestellten zahlt demnach in der Regel der oder die Arbeitgeber:in weiter. Diese:r wiederum kann sich das Geld im Nachhinein von den Behörden erstatten lassen. Aber laut SWR gehen auch Selbstständige und Freiberufler:innen nicht leer aus. Nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten erhalten auch sie den einen Verdienstausfall ersetzt. Dabei geht die zuständige Behörde von dem Gewinn aus, der im Steuerbescheid für das letzte Kalenderjahr festgestellt wurde.

In § 56 IfSG heißt es dazu:

(1) Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld. Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können.

(2) Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt.

(3) Als Verdienstausfall gilt das Arbeitsentgelt (§ 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), das dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechenden Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang zusteht (Netto-Arbeitsentgelt). (…) Verbleibt dem Arbeitnehmer nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder bei Absonderung ein Teil des bisherigen Arbeitsentgelts, so gilt als Verdienstausfall der Unterschiedsbetrag zwischen dem in Satz 1 genannten Netto-Arbeitsentgelt und dem in dem auf die Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder der Absonderung folgenden Kalendermonat erzielten Netto-Arbeitsentgelt aus dem bisherigen Arbeitsverhältnis. Die Sätze 1 und 3 gelten für die Berechnung des Verdienstausfalls bei den in Heimarbeit Beschäftigten und bei Selbständigen entsprechend mit der Maßgabe, dass bei den in Heimarbeit Beschäftigten das im Durchschnitt des letzten Jahres vor Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder vor der Absonderung verdiente monatliche Arbeitsentgelt und bei Selbständigen ein Zwölftel des Arbeitseinkommens (§ 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit zugrunde zu legen ist.

(4) Bei einer Existenzgefährdung können den Entschädigungsberechtigten die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden. Selbständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer einer Maßnahme nach Absatz 1 ruht, erhalten neben der Entschädigung nach den Absätzen 2 und 3 auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.

Natürlich ist man verpflichtet, den Schaden möglichst gering zu halten. Wer auch im Homeoffice arbeiten kann, muss dies auch tun. (Wie das möglich ist, wenn auch kleine Kinder zuhause in Quarantäne sind, weil der Kindergarten geschlossen ist, beantwortet der SWR nicht.) Und: Es muss sich um eine offizielle Quarantäne handeln. Wer begründete Angst hat, sich möglicherweise angesteckt zu haben, sollte also nicht einfach zuhause bleiben und auf eine spätere Erstattung hoffen, sondern einen Arzt oder direkt das Gesundheitsamt konsultieren. 

Informationen zu Absagen von Veranstaltungen wegen des Corona Virus mit der Begründung der höheren Gewalt

Unter höhere Gewalt wird im deutschen Recht ein Ereignis verstanden, auf welches keine:r der Beteiligten Einfluss hat, welche unvorhersehbar ist und auch nicht mit äußerster Sorgfalt verhindert werden kann. (Dazu zählen Krieg, Sturm, Terror, Epidemien, etc.). 

Bisher gibt es noch keine Gerichtsurteile zu der Frage, ob bzw. unter welchen Umständen es sich bei Absagen von Veranstaltungen wegen des Corona Virus um höhere Gewalt handelt. Soweit ersichtlich helfen die in der Vergangenheit von Gerichten zu dem Ausfall von Veranstaltungen wegen höherer Gewalt ergangenen Entscheidungen nicht bei der Klärung der Frage, in welchen Umständen das Corona Virus ein Fall von höherer Gewalt ist.

Bei der Frage, ob es sich bei der Absage einer Veranstaltung wegen des Corona Virus um höhere Gewalt handelt, sind grundsätzlich drei Konstellationen denkbar. Allerdings müssen in jedem Einzelfall die konkreten Umstände (vertragliche Konstellation etc.) beachtet werden.

1.      Öffentliche Warnung:

Sofern eine öffentliche Stelle, beispielsweise das zuständige Gesundheitsamt oder das Robert-Koch-Institut, eine Warnung für Veranstaltungen (beispielsweise über 1.000 Teilnehmer:innen) ausspricht, ist es zweifelhaft, ob höhere Gewalt vorliegt. Bei einer Absage der Veranstaltung auf Grundlage einer Warnung ist das Risiko für die Veranstalter:innen groß, dass die Künstler:innen/Gruppen ihre Honoraransprüche gegen die Veranstalter:innen durchsetzen können.

2.      Behördliche Untersagung:

Bei einer behördlichen Untersagung der Durchführung der Veranstaltung wird in der Regel ein Fall der höheren Gewalt vorliegen. (so derzeit bereits in Baden-Württemberg, Bayern und anderen Bundesländern für bestimmte Veranstaltungen geschehen). Sagt ein:e Veranstalter:in eine Veranstaltung wegen höherer Gewalt ab, entfällt in der Regel der Honoraranspruch aller Künstler:innen, die Leistungen bei der Veranstaltung erbringen sollen.

3.      Absagen ohne behördliche Untersagung

Sagt ein Veranstalter:in eine Veranstaltung ab, ohne dass höhere Gewalt vorliegt, muss er oder sie in der Regel das Honorar von Künstler:innen zahlen, die für die Veranstaltung gebucht wurden (vgl. §§649, 615 BGB). Künstler:innen müssen sich aber ersparte Aufwendungen, zusätzlich erhaltenes Honorar oder böswillig nicht zusätzlich erhaltenes Honorar anrechnen lassen. Das heißt, dass sich der Honoraranspruch der Künstler:innen reduziert. Ersparte Aufwendungen sind Reisekosten, die entgegen der ursprünglichen Honorarkalkulation doch nicht anfallen. Zusätzlich erhaltene Honorare sind Honorare, die Künstler:innen für Veranstaltungen erhalten, die sie statt der abgesagten Veranstaltung wahrnehmen. Haben Künstler:innen die Chance, eine andere Veranstaltung wahrzunehmen, unterlassen dies aber böswillig, so ist von dem ursprünglichen Honorar der Betrag abzuziehen, den die Künstler:innen für die andere Veranstaltung erhalten hätten. 

Informationen für mögliche Reaktionen bei einer Absage wegen des Corona-Virus

Ungeachtet der oben aufgeführten Rechtslage haben die Veranstalter:innen und Künstler:innen häufig eine jahrelang anhaltende Vertragsbeziehung. Deswegen empfiehlt es sich auch bei einer Absage der Veranstaltung, bei der vermutlich noch keine höhere Gewalt anzunehmen ist, eine gütliche Einigung zu erzielen. Nachfolgend skizzieren wir stichpunktartig einige Möglichkeiten:

  • Veranstaltung verschieben und für den Fall, dass auch die verschobene Veranstaltung nicht stattfindet bereits die Höhe des Ausfallhonorars regeln.
  • 50 % des Honorars fordern.
  • Bereits angefallene Aufwendungen sowie nur einen Teil der eigenen eingeplanten Kosten geltend machen.

Es ist wichtig, sich über den aktuellen Stand sowie die behördlichen Anordnungen der Gesundheitsämter zu informieren. 

 

Information zur Dokumentation von Ausfällen durch Absagen 

Wir empfehlen allen frei produzierenden Künstler:innen die Ausfälle belastbar (wenn möglich mit Nachweisen) zu dokumentieren. Die Gewerkschaft Ver.di hat eine Vorlage erarbeitet::

  •  Künstlerin/Künstler oder Veranstalterin/Veranstalter
  •  Ort, Datum
  •  Art der Veranstaltung / des Projekts
  •  Öffentliche:r oder privatwirtschaftliche:r Veranstalter:in
  •  Aufführung / Veranstaltung / Projektentwicklung bzw. Proben
  •  Zeitraum
  •  Einnahmen: Förderungen kommunal / regional-landesweit / bundesweit
  •  Eintritt / private Anteile
  •  Vereinbartes Honorar
  •  Ausfallhonorar
  •  Eintrittsausfälle
  •  Auf eigene Veranlassung abgesagt
  •  Wegen Reisebeschränkungen:
  •  Veranstalterin / Veranstalter hat abgesagt / wie kurzfristig / wann
  •  Galt eine öffentliche Anordnung / wenn ja seit wann ... bis ...
  •  Bereits getätigte Ausgaben, die nicht rückvergütet wurden / werden / Summe
  •  Verlorener Honorar-Anteil am Gesamtumsatz in %
  •  Wird der Termin wiederholt?
  •  Zeitraum / ggf. Datum