Sehr geehrte Damen & Herren,

liebe Freie Szene & Kolleg*innen,

die Ausbreitung von Covid-19, sowie die Versuche zum Stopp dessen weiterer Ausbreitung bedeutet für Darstellende Künstler*innen existenzielle Einschnitte.  So hat der Freistaat Sachen, um das Ansteckungsrisiko mit dem Corona-Virus weiter zu reduzieren, per Allgemeinverfügung fast alle private und öffentliche Einrichtungen geschlossen und alle Veranstaltungen bis zum 20. April 2020 untersagt. 

Um finanzielle Folgen der COVID19-Pandemie sowie die damit verbundenen Einkommens-verluste zu ermitteln, führen wir aktuell eine Umfrage durch. Alle in Sachsen im Bereich der Freien Darstellenden Künste Tätigen bitten wir, den im Anschluss an diesen Text zu findenden Fragebogen auszufüllen: 
Bitte schätzt Euren finanziellen Verlust für die verschiedenen angegebenen Zeiträume ein. 
Es ist wichtig, dass möglichst viele Kolleg*innen den Fragebogen ausfüllen und uns zur Verfügung stellen, d.h. es wäre sinnvoll, wenn ihr diesen auch an Kolleg*innen zügig weiterleitet könntet. 

Es geht darum, zu ermitteln, wie hoch die Summen für ausgefallene Veranstaltungen, abgesagten Projekte und gekündigten Auftritte sind, um Zahlenmaterial für nachfolgende Gespräche zu haben bzw. an entsprechende Stellen in Politik und Verwaltung weiterleiten zu können. 

Ein Hinweis: Wir geben keine Fragebogen einzelner Kolleg*innen weiter! Eure Fragebögen werden nach Fertigstellung der Statistik gelöscht. 

Bitte sendet Eure vollständig ausgefüllten Fragebögen bis zum Mittwoch, dem 25.03.2019, an  freie-szene@soziokultur-sachsen.de zurück. 

Vielen Dank für Eure Mitarbeit!

Helge-Björn Meyer | Leiter Servicestelle FREIE SZENE

Information der Sächsischen Staatsregierung

Alle Veranstaltungen in Sachsen mit mehr als 1.000 Teilnehmer*innen werden untersagt. Der Erlass gilt seit 12. März 2020, 8 Uhr, auf unbestimmte Zeit und ist verbindlich. In ihm wird auch festgelegt, dass bei Veranstaltungen mit weniger als tausend Teilnehmern genau zu prüfen ist, ob diese stattfinden müssen.
Veranstaltungen mit TeilnehmerInnen aus Bayern, NRW oder Baden Württemberg sollten nach Empfehlung des SMS ebenfalls abgesagt werden, da es sich hier ebenfalls um Krisengebiete handelt.
Der Staatsbetrieb Sächsische Staatstheater stellt den Spielbetrieb bis zum 19.04.2020 ein 
Die Museen bleiben derzeit grundsätzlich geöffnet, es gibt verschärfte Hygienevorschriften (wie z. B. Sicherheitsabstand, besondere Desinfektion, erhöhte Reinigungszyklen), es finden keine größeren Veranstaltungen mehr statt, außer museumspädagogische Angebote im Rahmen einer normalen Klassenstärke.

Information zur Quarantäne und zu vorübergehenden Betriebsschließungen 

Entschädigungszahlungen für Verdienstausfälle kommen im Quarantänefall in Frage, bei Angestellten zahlt der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt weiter und kann sich Geld im Nachhinein auf Antrag erstatten lassen . Selbstständige / Freiberufler beantragen direkt / zuständig ist die Landesdirektion Sachsen, Anträge sind bis spätestens drei Monate nach Verdienstausfall zu stellen. Wir raten dazu, etwaige Verdienstausfälle/Verluste nachvollziehbar zu dokumentieren.

Informationen zu Entschädigungen bei Quarantäne für Selbstständige und Freiberufler 

Nicht wenige Selbstständige fragen sich, was eigentlich passiert, wenn jemand sie anstecken sollte und das Gesundheitsamt eine Quarantäne anordnet. Nicht jede*r kann ihre*seine Arbeit von zuhause aus erledigen. Bleibt sie oder er dann auf dem resultierenden Verdienstausfall sitzen? Diese Frage beantwortete das SWR-Fernsehen: Bei Angestellten zahlt demnach in der Regel der Arbeitgeber weiter. Der wiederum kann sich das Geld im Nachhinein von den Behörden erstatten lassen. Aber laut SWR gehen auch Selbstständige und Freiberufler nicht leer aus. Nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten erhalten auch sie den einen Verdienstausfall ersetzt. Dabei geht die zuständige Behörde von dem Gewinn aus, der im Steuerbescheid für das letzte Kalenderjahr festgestellt wurde.

In § 56 IfSG heißt es dazu:

(1) Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld. Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können.

(2) Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt.

(3) Als Verdienstausfall gilt das Arbeitsentgelt (§ 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), das dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechenden Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang zusteht (Netto-Arbeitsentgelt). (…) Verbleibt dem Arbeitnehmer nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder bei Absonderung ein Teil des bisherigen Arbeitsentgelts, so gilt als Verdienstausfall der Unterschiedsbetrag zwischen dem in Satz 1 genannten Netto-Arbeitsentgelt und dem in dem auf die Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder der Absonderung folgenden Kalendermonat erzielten Netto-Arbeitsentgelt aus dem bisherigen Arbeitsverhältnis. Die Sätze 1 und 3 gelten für die Berechnung des Verdienstausfalls bei den in Heimarbeit Beschäftigten und bei Selbständigen entsprechend mit der Maßgabe, dass bei den in Heimarbeit Beschäftigten das im Durchschnitt des letzten Jahres vor Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder vor der Absonderung verdiente monatliche Arbeitsentgelt und bei Selbständigen ein Zwölftel des Arbeitseinkommens (§ 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit zugrunde zu legen ist.

(4) Bei einer Existenzgefährdung können den Entschädigungsberechtigten die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden. Selbständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer einer Maßnahme nach Absatz 1 ruht, erhalten neben der Entschädigung nach den Absätzen 2 und 3 auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.

Natürlich ist man verpflichtet, den Schaden möglichst gering zu halten. Wer auch im Homeoffice arbeiten kann, muss dies auch tun. (Wie das möglich ist, wenn auch kleine Kinder zuhause in Quarantäne sind, weil der Kindergarten geschlossen ist, beantwortet der SWR nicht.) Und: Es muss sich um eine offizielle Quarantäne handeln. Wer begründete Angst hat, sich möglicherweise angesteckt zu haben, sollte also nicht einfach zuhause bleiben und auf eine spätere Erstattung hoffen, sondern einen Arzt oder direkt das Gesundheitsamt konsultieren.

Informationen zu Absagen von Veranstaltungen wegen des Corona Virus mit der Begründung der höheren Gewalt

Unter höhere Gewalt wird im deutschen Recht ein Ereignis verstanden, auf welches keiner der Beteiligten Einfluss hat, welche unvorhersehbar ist und auch nicht mit äußerster Sorgfalt verhindert werden kann. (Dazu zählen Krieg, Sturm, Terror, Epidemien, etc.). 

Bisher gibt es noch keine Gerichtsurteile zu der Frage, ob bzw. unter welchen Umständen es sich bei Absagen von Veranstaltungen wegen des Corona Virus um höhere Gewalt handelt. Soweit ersichtlich helfen die in der Vergangenheit von Gerichten zu dem Ausfall von Veranstaltungen wegen höherer Gewalt ergangenen Entscheidungen nicht bei der Klärung der Frage, in welchen Umständen das Corona Virus ein Fall von höherer Gewalt ist.

Bei der Frage, ob es sich bei der Absage einer Veranstaltung wegen des Corona Virus um höhere Gewalt handelt, sind grundsätzlich drei Konstellationen denkbar. Allerdings müssen in jedem Einzelfall die konkreten Umstände (vertragliche Konstellation etc.) beachtet werden.

Bei der Frage, ob es sich bei der Absage einer Veranstaltung wegen des Corona Virus um höhere Gewalt handelt, sind grundsätzlich drei Konstellationen denkbar. Allerdings müssen in jedem Einzelfall die konkreten Umstände (vertragliche Konstellation etc.) beachtet werden.

1.      Öffentliche Warnung:

Sofern eine öffentliche Stelle, beispielsweise das zuständige Gesundheitsamt oder das Robert-Koch-Institut, eine Warnung für Veranstaltungen (beispielsweise über 1.000 Teilnehmer*innen) ausspricht, ist es zweifelhaft, ob höhere Gewalt vorliegt. Bei einer Absage der Veranstaltung auf Grundlage einer Warnung ist das Risiko für die Veranstalter groß, dass die Künstler*innen/Gruppen ihre Honoraransprüche gegen die Veranstalter durchsetzen können.

2.      Behördliche Untersagung:

Bei einer behördlichen Untersagung der Durchführung der Veranstaltung wird in der Regel ein Fall der höheren Gewalt vorliegen. (so derzeit bereits in Baden-Württemberg, Bayern und anderen Bundesländern für bestimmte Veranstaltungen geschehen). Sagt ein Veranstalter eine Veranstaltung wegen höherer Gewalt ab, entfällt in der Regel der Honoraranspruch allen Künstler*innen, die Leistungen bei der Veranstaltung erbringen sollen.

3.      Absagen ohne behördliche Untersagung

Sagt ein Veranstalter eine Veranstaltung ab, ohne dass höhere Gewalt vorliegt, muss er in der Regel das Honorar von Künstler*innen zahlen, die für die Veranstaltung gebucht wurden (vgl. §§649, 615 BGB). Künstler*innen müssen sich aber ersparte Aufwendungen, zusätzlich erhaltenes Honorar oder böswillig nicht zusätzlich erhaltenes Honorar anrechnen lassen. Das heißt, dass sich der Honoraranspruch der Künstler*innen reduziert. Ersparte Aufwendungen sind Reisekosten, die entgegen der ursprünglichen Honorarkalkulation doch nicht anfallen. Zusätzlich erhaltene Honorare sind Honorare, die Künstler*innen für Veranstaltungen erhalten, die sie statt der abgesagten Veranstaltung wahrnehmen. Haben Künstler*innen die Chance, eine andere Veranstaltung wahrzunehmen, unterlassen dies aber böswillig, so ist von dem ursprünglichen Honorar der Betrag abzuziehen, den die Künstler*innen für die andere Veranstaltung erhalten hätten. 

Informationen für mögliche Reaktionen bei einer Absage wegen des Corona-Virus

Ungeachtet der oben aufgeführten Rechtslage haben die Veranstalter und Künstler*innen häufig eine jahrelang anhaltende Vertragsbeziehung. Deswegen empfiehlt es sich auch bei einer Absage der Veranstaltung, bei der vermutlich noch keine höhere Gewalt anzunehmen ist, eine gütliche Einigung zu erzielen. Nachfolgend skizzieren wir stichpunktartig einige Möglichkeiten:

• Veranstaltung verschieben und für den Fall, dass auch die verschobene Veranstaltung nicht stattfindet bereits die Höhe des Ausfallhonorars regeln.
• 50 % des Honorars fordern.
• Bereits angefallene Aufwendungen sowie nur einen Teil der eigenen eingeplanten Kosten geltend machen.

Es ist wichtig, sich über den aktuellen Stand sowie die behördlichen Anordnungen der Gesundheitsämter zu informieren.

Information zur Dokumentation von Ausfällen durch Absagen 

Wir empfehlen allen frei produzierenden Künstler*innen die Ausfälle belastbar (wenn möglich mit Nachweisen) zu dokumentieren. Die Gewerkschaft Ver.di hat eine Vorlage erarbeitet::

•  Künstlerin/Künstler oder Veranstalterin/Veranstalter
•  Ort, Datum
•  Art der Veranstaltung / des Projekts
•  Öffentlicher oder privatwirtschaftlicher Veranstalter
•  Aufführung / Veranstaltung / Projektentwicklung bzw. Proben
•  Zeitraum
•  Einnahmen: Förderungen kommunal / regional-landesweit / bundesweit
•  Eintritt / private Anteile
•  Vereinbartes Honorar
•  Ausfallhonorar
•  Eintrittsausfälle
•  Auf eigene Veranlassung abgesagt
•  Wegen Reisebeschränkungen:
•  Veranstalterin / Veranstalter hat abgesagt / wie kurzfristig / wann
•  Galt eine öffentliche Anordnung / wenn ja seit wann ... bis ...
•  Bereits getätigte Ausgaben, die nicht rückvergütet wurden / werden / Summe
•  Verlorener Honorar-Anteil am Gesamtumsatz in %
•  Wird der Termin wiederholt?
•  Zeitraum / ggf. Datum 

Information für KSK-Versicherte mit substanziellen Einkommenseinbußen

Schreibt bis Ende März 2020 der KSK und korrigiert Euer geschätztes Arbeitseinkommen für 2020 nach unten, damit ihr ab Mai einen geringeren Beitrag zahlen könnt. Eine Stundung oder Aussetzung von KSK-Beiträgen ist jedoch nicht möglich.

Information #1 zu Gewerbe-Mietverträgen, z.B. bei angemieteten Proberäumen - bisherige Rechtslage

Auch in Krisenzeiten gilt: Verträge sind einzuhalten. Die Parteien bleiben folglich ungeachtet der Corona-Pandemie weiterhin zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten verpflichtet. Der Vermieter ist also weiterhin zur Gebrauchsüberlassung an der Mietsache und der Mieter zur Zahlung der vereinbarten Miete verpflichtet. 
Etwas anderes gilt nur, wenn der Vermieter die Mietsache nicht zur Verfügung stellen kann. Das kann der Fall sein, wenn Personal, das zum Betrieb des Gebäudes erforderlich ist, quarantäne- oder krankheitsbedingt ausfällt. Sofern hierdurch die Nutzung der Mietsache nicht möglich ist, entfällt auch die Mietzahlungspflicht. Sollten personelle Engpässe beim Vermieter lediglich zur Beeinträchtigung der Nutzung führen, beispielsweise durch eingeschränkte Reinigungs- oder Hausmeisterleistungen, steht dem Mieter das gesetzliche Mietminderungsrecht zu.

Generelle Veranstaltungs- oder Betriebsverbote begründen keinen Mangel der Mietsache, da sie ihren Ursprung in der Art des Geschäftsbetriebs des Mieters haben, nicht in der Art und Beschaffenheit der Mietsache.

Information #2 zu Gewerbe-Mietverträgen, z.B. bei angemieteten Proberäumen - Aufschub von Mietzahlungen wird angestrebt

Die Bundesregierung will privaten und gewerblichen Mietern in der Corona-Krise erlauben, in den kommenden drei Monaten ihre Zahlungen zu reduzieren oder einzustellen, ohne dass der Vermieter ihnen deshalb kündigen kann. Eine entsprechende Regelung soll am Montag vom Bundeskabinett und am Mittwoch vom Bundestag verabschiedet werden. Der Mieter müsse dabei „glaubhaft“ nachweisen, dass er wegen der Pandemie nicht mehr zahlen kann. Die Miete soll nicht erlassen werden, der Mieter muss sie später nachzahlen. 

Information zu Stundungsmöglichkeiten von Mitgliedsbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für Selbständige und Freiberufler*innen

Sofern sie von der aktuellen Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen sind, gelten Stundungsmöglichkeiten für Mitglieder der GKV, die ihre Beiträge selbst zahlen. Dabei ist bei Selbstständigen und Freiberufler*innen zuvor zu prüfen, ob eine Beitragsermäßigung wegen eines krisenbedingten Gewinneinbruchs in Betracht käme. Falls ja, sind die Hürden für den Nachweis einer unverhältnismäßigen Belastung im Sinne des § 6 Abs. 3a und § 6a Abs. 3 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler abgesenkt.

Bis auf Weiteres können die Krankenkassen anstelle der sonst vorgeschriebenen Vorauszahlungsbescheide auch andere Nachweise über die geänderte finanzielle Situation des Selbstständigen akzeptieren. Dies sind zum Beispiel Erklärungen von Steuerberatern, finanz- und betriebswirtschaftliche Auswertungen oder auch glaubhafte Erklärungen von Selbstständigen über erhebliche Umsatzeinbußen.

Information zu Stundungsmöglichkeiten von Mitgliedsbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für Arbeitgeber

Unter bestimmten Umständen können Arbeitgeber eine Stundung der bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge zunächst für die Ist-Monate März 2020 bis Mai 2020 beantragen. Stundungen sind zunächst längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren. Dabei bedarf es weder einer Sicherheitsleistung, noch sind Stundungszinsen zu berechnen. Erfasst werden können auch Beiträge, die bereits vor dem vorgenannten Zeitraum fällig wurden. Das gilt unabhängig davon, ob bereits eine Stundungsvereinbarung geschlossen wurde oder andere Maßnahmen eingeleitet wurden. Wird dem Antrag des Arbeitgebers auf Stundung von Beitragsansprüchen entsprochen, gelten damit die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber im "Firmenzahlerverfahren" abgeführt werden, gleichermaßen als gestundet.

Voraussetzung für den erleichterten Stundungszugang ist, dass die sofortige Einziehung der Beiträge ohne die Stundung trotz vorrangiger Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, Fördermitteln und/oder Krediten mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden wäre. Dabei ist in der Regel eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch die Pandemie erlitten hat, ausreichend.

Information zu von der Bundeskulturstiftung geförderten Projekten

Grundsätzlich sind die bis zu einem möglichen Projektabbruch entstanden Kosten zuwendungsfähig, auch wenn vorgesehene Veranstaltungen nicht stattfinden können. Die Projektträger müssen jedoch alle Anstrengungen unternehmen, um die Ausgaben nach der Absage so gering wie möglich zu halten. Wenn Veranstaltungen verschoben werden können, versucht die Bundeskulturstiftung durch Verlängerungen von Förderzeiträumen, dies zu ermöglichen. 

Information zu von den Fonds Darstellende Künste geförderten Projekten

Sollte ein Vorhaben betroffen sein, möchte der Fonds Darstellende Künste gemeinsam mit den Antragstellern eine Lösung – in Einzelfallentscheidungen – finden. 
Der Fonds Darstellende Künste empfiehlt folgende Vorgehensweise:

• Wichtig ist es, dass die Verschiebung oder den Ausfall Ihres Projektes dokumentieren.
• Archiviert Mails und weitere Kommunikation, die die Ausfälle bzw. den Hergang nachvollziehen lassen. Sofern schon Mittel abgerufen wurden, aktualisiert Kosten- und Finanzierungsplan entsprechend des derzeitigen Projektstandes.
• Sofern das Projekt noch nicht stattgefunden hat, prüft bitte, ob Termine für Vorstellungen, Proben, Produktion, o. ä. verschiebbar sind. 
• Falls schon Alternativtermine eruiert werden konnten, teilt diese mit und stellt per Mail einen informellen Antrag auf Verlängerung des Bewilligungszeitraumes und Verlängerung der Durchführungsdauer.
• Falls es noch keinen neuen Termin für das Projekt gibt, kontaktiert Sie die öffentlichen Kofinanzierungsinstitution(en) und skizziert die Haltung dieser zum Vorgehen, damit sich der Fonds im Einzelfall mit diesen Institutionen abstimmen kann. Dafür gibt es auch ein Formular zur Dokumentation.
• Sofern das Projekt in anderer Form durchgeführt werden kann, sendet an den Fonds per Mail einen informellen Antrag auf Aktualisierung des Projektes mit einem neuen Kosten- und Finanzierungsplan. Auch dafür gibt es ein Formular.
• Kann das Projekt nicht in anderer Form stattfinden, gilt es, weitere Kosten zu vermeiden, einen Zwischenbericht und aktualisierten Kosten- und Finanzierungsplan und wieder ein ausgefülltes Formular an den Fonds zu schicken.

Wir empfehlen diese proaktive Kommunikation auch für alle anderen öffentlich geförderten Projekte, d.h. tretet in Kontakt mit Kofinanzierungspartnern und Förderern.

Information zu #takecare, einem Sonderprogramm der Fonds Darstellende Künste 

#takecare heißt ein Sonderprogramm der Fonds Darstellende Künste zur sofortigen Förderung von in den letzten zehn Jahren vom Fonds geförderten Künstler*innen, die unter Honorarausfällen aufgrund der Covid-19 Pandemie zu leiden haben. Das Sonderprogramm hat vereinfachte Bedingungen.

Information für ESF geförderte Projekte und Vorhaben

Die Sächsische Aufbaubank informiert auf ihrer Webseite über den Umgang mit ESF-geförderten Maßnahmen im Zuge der Auswirkungen der Corona-Pandemie. Hier werden es u. a. folgende Hinweise gegeben: „Fallen in der Unterbrechungszeit notwendige Ausgaben an, welche im Rahmen der regulären Umsetzung von Vorhaben geplant waren, bleiben diese förderfähig. Davon ausgenommen sind anderweitige oder vorrangige Ausgleichszahlungen.“
„Entstehen durch die Unterbrechung von Vorhaben zusätzliche Ausgaben, z. B. für Alternativangebote im Sinne der Weiterführung der Vorhaben, können diese auf Antrag der Zuwendungsempfänger vorbehaltlich der Förderfähigkeit und der verfügbaren Haushaltsmittel gefördert werden. Bitte stellen Sie hierzu einen Änderungsantrag bei der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank - (SAB).“

Information zu von der Aktion Mensch geförderten Projekten und Vorhaben

Die Corona-Krise führt bei vielen Projekt-Partnern teils zu Projektänderungen. Die Aktion Mensch-Förderung bemüht sich, mit allen Projekt-Partnern individuelle Lösungen zu finden, wie zum Beispiel Projektverschiebungen, Projektunterbrechungen bis hin zu konzeptionellen Veränderungen. Kosten, die im Zusammenhang mit der derzeitigen Situation stehen, sollen nach Möglichkeit auch als förderfähig anerkannt werden. Projekt-Partner werden gebeten, sich mit ihren SachbearbeiterInnen nur per E-Mail in Verbindung zu setzen.

Informationen zu laufenden Förderungen des Kulturamts der Stadt Leipzig, die von Absagen/Ausfällen im Zuge der Corona-Epidemie betroffen sind 

Die freie Kunst und Kultur ist von den Auswirkungen der Corona-Epidemie stark betroffen. Mit der Absage von Veranstaltungen sowie der Schließung von Kunst- und Kultureinrichtungen brechen den freien Trägern/-innen sowie der Schließung von Kunst- und Kultureinrichtungen ein erheblicher Teil ihrer Einnahmen weg. Dem Kulturamt ist bewusst, dass dadurch schnell Existenzen in Gefahr geraten. Im Umgang mit laufenden Förderungen bemüht sich das Kulturamt derzeit um Lösungen. Zum Umgang mit Fördermitteln für laufende Projekte, die von Abbruch und Absage betroffen sind, wurde eine Handreichung erarbeitet. Sie umfasst vier Schritte:
- Schritt 1: Verschiebung, veränderte Form der Durchführung oder Projektausfall
- Schritt 2: Mitteilungspflicht
- Schritt 3: Einreichung aktualisierter Unterlagen
- Schritt 4: Nachweispflicht und Verwendungsnachweis
Zudem wird auf temporäre Vereinfachungen des Förderverfahrens hingewiesen.

Information zu steuerlichen Maßnahmen des Sächsischen Staatsministeriums für Finanzen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge des Corona-Virus

Es "können auf Antrag laufende Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer herabgesetzt oder ausgesetzt werden. Fällige Steuerzahlungen lassen sich stunden; Säumniszuschläge können erlassen werden. Auch auf Vollstreckungsmaßnahmen kann vorübergehend verzichtet werden."

Vorlage zur Antragstellung für steuerliche Erleichterungen 

Information zum Sonderprogramm für Selbstsändige und Kleinstunternehmen des Sächsischen Wirtschaftsministerium

Das Sächsische Wirtschaftsministerium hat ein Sonderprogramm für Selbstsändige und Kleinstunternehmen angekündigt: das zinsfreie Darlehen kann von Selbständigen und Unternehmen mit bis zu fünf Angestellten in Anspruch wahrgenommen werden und muss drei Jahre lang nicht zurück gezahlt werden. Die bankübliche Bonitätsprüfung entfällt. Anträge sollen über ein Onlineportal der Sächsischen Aufbaubank gestellt werden können.

Information zum Dresdner Sofortprogramm für Kleinstunternehmen, Selbstständige und Freiberufler

Die Landeshauptstadt Dresden hat eine unbürokratische Soforthilfe für Selbstständige, Freiberufler und Kleinstunternehmen geschaffen, die durch die Corona-Krise starke Umsatzeinbußen erlitten haben, in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage oder in Liquiditätsengpässe geraten sind. Die Soforthilfe Corona-Pandemie ist branchenoffen angelegt und dient dem betrieblichen Zweck (haupterwerblich).

Die Soforthilfe wird als nichtrückzahlbarer Zuschuss in Form einer Pauschale in Höhe von 1 000 Euro gewährt.

Für Fragen zur Soforthilfe Corona-Pandemie ist unter 0351 - 488 8726 eine Telefonhotline eingerichtet. Diese Hotline steht Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr zur Verfügung.

Information zur Ausschreibung #stayathomeandbecreative vom Amt für Kultur- und Denkmalschutz Dresden

Mit dem Open Call #stayathomeandbecreative will das Amt für Kultur- und Denkmalschutz Dresden freischaffende Künstlerinnen und Künstler in Dresden gezielt unterstützen.

Es soll ein kurzer Clip von kreativen Arbeit erstellt werden, der zeigt, dass in Dresden Kunst und Kultur auch von zu Hause aus weiterlebt und gelebt wird!

Nach Auswahl durch das Amt für Kultur und Denkmalschutz werden die Clips auf den Social-Media-Kanälen der Landeshauptstadt Dresden und des Kulturhauptstadtbüros Dresden 2025 präsentiert. Die ausgewählten Künstlerinnen und Künstler erhalten eine einmalige Vergütung. Der Einsendeschluss ist am 3. April 2020.

Information zum Kleinprojektefonds der Stadt Dresden

Der Kleinprojektefonds der Stadt Dresden steht für kurzfristig entwickelte Vorhaben für Anträge zur Verfügung, die Projekte mit ausschließlich digitaler öffentlicher Zugänglichkeit beinhalten.

Information zum Leipziger Kulturfallschirm: Crowdfunding-Aktion für freischaffende Künstler*innen

Wissend, dass von der Bundesregierung Maßnahmen zur Unterstützung der freien Szene geplant sind, unterdessen jedoch die finanziellen Reserven der freischaffenden Künstler*innen dahinschmelzen und die Existenzängste wachsen, haben Kim Grote und Jan Thomas sich zum Handeln entschlossen: Sie haben die Crowdfunding-Aktion Leipziger Kulturfallschirm ins Leben gerufen, welche die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise auf freie Kulturschaffende abbremsen und schnelle, unkomplizierte Hilfen bieten soll.
Je mehr Menschen spenden, desto mehr Kulturschaffende können unterstützt werden.
Die Unterstützung kommt im Anschluss an die Crowdfuning-Aktion direkt bei all jenen freischaffende Künstler*innen an, welche sich bis zum 15. April 2020 für diesen Förderpool unter kulturfallschirm@grote-thomas.de anmelden. Das eingenommene Geld wird unter allen gleich aufgeteilt. Pro Kulturschaffendem wird die Höchstsumme auf 1.000 € beschränkt.

Information zur Spendenaktion Miete in Zeiten von Corona - 500 Euro Soforthilfe für Theaterschaffende

Das Aktionsbündnis Darstellende Künste ist ein Zusammenschluss von verschiedenen Verbänden aus dem Theaterbereich und möchte Künstler*innen, die Gagenausfälle haben, schnell und unbürokratisch mit einer Finanzspritze von 500 € unterstützen, um den Erhalt der Theaterlandschaft zu sichern.
Diese Spendenaktion wird unterstützt von ART BUT FAIR, Bund der Szenograf innen e.V., Dramaturgische Gesellschaft, Dramaturgie-netzwerk, junges ensemble-netzwerk, Regie Netzwerk, Pro Quote Bühne. Initiierung und Durchführung liegen bei ensemble-netzwerk und Bundesverband Freie Darstellende Künste 
Alle Künstler*innen, die so solidarisch waren, Mitglied in einem der genannten Aktionsbündnis-Vereine zu werden und die gerade so massiv von Gagenausfällen betroffen sind, dass sie Sorge haben, ihre Miete nicht mehr bezahlen zu können. können sich bewerben. Schreibt eine E-Mail an hilfe@ensemble-netzwerk.de mit angehängten Bedürftigkeitsnachweisen. Bedürftigkeitsnachweise sind: Verträge, Screenshots von Absagen über Vorstellungen oder Produktionen, Gästebriefe, etc. Nennt uns die ausgefallenen Vorstellungen/Proben. Nach Prüfung der Berechtigung wird über ein Losverfahren entschieden, wer die Finanzspritze bekommt. Je nach dem, wieviel Geld zusammen kommt, kann vielleicht sogar vielen Theaterschaffenden über die ersten Monate geholfen werden.

Information zum Corona-Schutzschild des Bundes-finanzministeriums 

Mit Milliarden-Hilfspakten wird das Bundesfinanzministerium Unternehmen direkt helfen – ob Kleinstunternehmen, Soloselbständige, Freiberufler, Mittelständler, Beschäftigte oder große Betriebe. Eckpunkte des Soforthilfe-Programms:
 - Finanzielle Soforthilfe (steuerbare Zuschüsse) für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufebis zu 10 Beschäftigten.
 - Bis 9.000€ Einmalzahlung für 3 Monatebei bis zu 5 Beschäftigten(Vollzeitäquivalente)
 - Bis 15.000€ Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
 - Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 % reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden. 
 - Ziel: Zuschuss zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u.a. durch laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä (auch komplementär zu den Länderprogrammen)
 - Voraussetzung: wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Unternehmen darf vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein. Schadenseintritt nach dem 11. März 2020.
 - Antragstellung: möglichst elektronisch; Existenzbedrohung bzw. Liquiditätsengpass bedingt durch Corona sind zu versichern.

Information zum Kurzarbeitergeld

Unternehmen mit mindestens einem/r Mitarbeiter*in, wie Spielstätten und Festivals, können Kurzarbeitergeld beantragen. Beim Kurzarbeitergeld übernimmt die Bundesagentur für Arbeit 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn eine Firma ihre Beschäftigten in Kurzarbeit schickt. Den ArbeitgeberInnen sollen außerdem die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden erstattet werden. ArbeitgeberInnen können Kurzarbeitergeld beantragen, mindestens 10% der Belegschaft von einem erheblichen Arbeitsausfall betroffen ist. Die Maßnahme soll Unternehmen helfen, bei eingebrochenem Geschäft MitarbeiterInnen zu halten. Dies gilt jedoch nicht für geringfügig Beschäftigte.

Information zur Grundsicherung 

Eure Vorstellungen sind gecanzelt, ihr habt keine Rücklagen und das Geld nicht zum Leben? Dann könnt ihr Grundsicherung beantragen – auch bekannt als Arbeitslosengeld II bzw. Hartz IV.   Dies kann jederzeit formlos telefonisch oder schriftlich bei dem zuständigen Jobcenter erfolgen.  Wer ab dem 1. März bis einschließlich zum 30. Juni 2020 einen Neuantrag auf Grundsicherung stellt, für den entfällt für die ersten sechs Monate die Vermögensprüfung, wenn erklärt wird, dass kein erhebliches Vermögen verfügbar ist. 

Information zu Lohnersatz wegen Schul- und Kitaschließung

Wer wegen Schul- oder Kitaschließung die eigenen Kinder betreuen muss und nicht zur Arbeit kann, soll gegen übermäßige Einkommenseinbußen abgesichert werden. Dafür wird das Infektionsschutzgesetz angepasst. Eltern erhalten demnach eine Entschädigung von 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens (maximal 2.016 Euro) für bis zu sechs Wochen. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Voraussetzung dafür ist,

• dass die erwerbstätigen Eltern Kinder unter 12 Jahren zu betreuen haben, weil eine Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann.
• dass Gleitzeit- beziehungsweise Überstundenguthaben ausgeschöpft sind.

 Die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes wurde am 25. März 2020 im Bundestag verabschiedet und soll bis Ende März in Kraft treten.

Information zu hybrid Selbstständigen

Hybrid Selbständige, d.h. in verschiedenen Verdienstformen Tätige, geraten derzeit in eine schwierige Situation. Einerseits ergeht es ihnen wie allen anderen Solo-Selbständigen, für diesen Teil ihres Einkommens stehen ihnen bislang noch keine Hilfen zur Verfügung. Aber möglicherweise haben sie ja aufgrund ihrer abhängigen Beschäftigung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Der Anspruch dürfte in der Regel aber nur gering ausfallen.  Allen Menschen, denen jetzt ihr Einkommen wegbricht, sollten offen mit ihrer Situation umgehen: Mit dem Finanzamt sprechen, mit der Krankenkasse, dem Vermieter, der Bank oder dem Steuerberater. Möglicherweise bekommen sie einen Zahlungsaufschub oder ihr Vermieter erlässt ihnen sogar eine Mietzahlung. Auch das Gespräch mit Familie oder Freunden sollte gesucht werden. Zudem sollte Grundsicherung beantragt werden, die nun unter einfacheren Bedingungen bewilligt werden soll. Bitte keine Scham haben, denn es geht um das Überleben! 

Information zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bereitet das Bundesministerium der Jusitiz und für Verbraucherschutz vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Als Vorbild hierfür dienen Regelungen, die anlässlich der Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016 getroffen wurden. 

Information für Mitglieder der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL) 

Die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL) bietet Inhaber*innen eines Wahrnehmungsvertrags aus der freien Szene, die durch virusbedingte Veranstaltungsabsagen Honorarausfälle erlitten haben, eine einmalige Soforthilfe in Höhe von 250 €. Betroffene wenden sich zur Beantragung und Glaubhaftmachung bitte direkt an die GVL. Prüft, ob Ihr im Zusammenhang von Dreharbeiten in die GVL eingetreten seid.

Information zur Unterstützung der Genossenschaft Deutscher Bühnen-Angehöriger (GDBA) 

Die Genossenschaft Deutscher Bühnen-Angehöriger (GDBA) stellt 50.000€ zur solidarischen Unterstützung von durch die Corona-Krise in Not geratenen Theaterschaffenden zur Verfügung. Der Betrag stammt aus dem Helene-Achterberg-Hewelcke-Hilfsfonds. Die Schauspielerin hatte der GDBA für solche Zwecke ihr Vermögen hinterlassen. Um möglichst vielen Betroffenen Unterstützung zuteil werden zu lassen, erhalten Empfängerinnen und Empfänger jeweils 500 Euro, um deren Situation ein klein wenig zu erleichtern.

Die GDBA orientiert sich bei der Vergabe der Gelder an den Vorgaben des Helene-Achterberg-Hewelcke-Hilfsfonds. Antragstellerinnen und Antragsteller müssen ihre Notlage daher begründen. Einzelheiten und Informationen zum Antrag per Mail anfordern: gdba@buehnengenossenschaft.de.
Achtung: Die Antragsannahme ist wegen ausreichend Anträgen vorübergehend ausgesetzt. Die eingegangenen Anträge werden zunächst geprüft.

Information zu Elinor - Kunstnothilfe für Mitglieder in der KSK 

Kulturschaffende leiden ganz besonders unter der Ausnahmesituation durch den Corona-Virus. Viele haben kein ausreichendes Einkommen mehr. Dies wird immer mehr Menschen bewusst. Sie wollen unterstützen – schnell und unbürokratisch. 
Die Kunst-Nothilfe unterstützt Kulturschaffende mit jeweils 1.000 EUR Voraussetzung ist die Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse. Sie sammelt hierfür Geld von Menschen ein, die unterstützen wollen. Für eine schnelle und unbürokratische Hilfe wird (derzeit) keine Spendenbescheinigung ausgestellt. Zudem setzte sie einen Beirat ein, der über die Spenden-Vergabe entscheidet. Mitglieder sind derzeit Regine Müller (freie Journalistin), Herbert Schäfer (Schauspieler) und Lukas Kunert (elinor).

Information zu geplanten Bahn-Reisen

Stornierungsanfragen für Online-Tickets sind aufgrund von offiziell wegen des Virus Corona abgesagten Veranstaltungen oder für Online-Tickets mit Reisezielen in gefährdete Gebiete möglich. Dies gilt auch für Spar- und Super-Spar-Angebote.

Information zur GEMA

Die GEMA wird in einem zweistufigen Programm finanzielle Hilfen in einer Gesamthöhe von rund 40 Mio. Euro bereitstellen. Der „Schutzschirm LIVE“ richtet sich vorrangig an Komponisten und Textdichter, die zugleich als Performer auftreten und aufgrund flächendeckender Veranstaltungsabsagen in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Der „Corona-Hilfsfonds“ stellt finanzielle Übergangshilfen für individuelle Härtefälle im Rahmen der sozialen und kulturellen Förderung bereit. Detaillierte Informationen zum Nothilfe-Programm (Berechtigte, Antragstellung, Auszahlung, etc.) wird die GEMA veröffentlichen.
Für Lizenznehmer ruhen für den Zeitraum, in dem sie ihren Betrieb aufgrund behördlicher Anordnungen zur Eindämmung der Pandemie-Ausbreitung schließen müssen, alle Monats-, Quartals- und Jahresverträge. Es entfallen während dieses Zeitraums die GEMA-Vergütungen. Kein Lizenznehmer soll für den Zeitraum der Schließung mit GEMA-Gebühren belastet werden. Diese Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 16. März 2020.

Informationen zum Homeoffice

Das größte Problem im Homeoffice ist häufig die wegfallende persönliche Kommunikation. Dementsprechend gefragt sind derzeit vor allem Programme, die Gruppenchats per Video ermöglichen. Um das eingeschränkte Leben während der Corona-Pandemie zu erleichtern, stellen zahlreiche Unternehmen ihre Programme und Apps derzeit für einige Wochen oder Monate gratis zur Verfügung. 

Informationen zur Planung von Telefonkonferenzen

Wer sich schnell und unkompliziert im Inszenierungsteam besprechen will, ohne am selben Ort zu sein, ist mit einer Telefonkonferenz gut beraten. Doch wie bekomme ich sie am schnellsten umgesetzt? Wie plane ich am besten eine Telefonkonferenz ? Welche Anbieter gibt es? Was gibt es für Tipps zur Moderation und Durchführung? 

Information zu einer Streamingmöglichkeit für Theatergruppen

"In Corona-Zeiten hat sich das Streaming vom Luxusprodukt zur einzigen Präsenzmöglichkeit gewandelt." (Tagesspiegel)  
Bei SPECTYOU können Theater & Gruppen Produktionen kostenlos hochladen um es so einem interessierten Publikum im Netz bekannt zu machen.

Information zu eine Online-Mitgliederversammlungen für Vereine

Die Präsenz-Hürden für Vereins-, Verbands-, und Parteiwahlen fallen weg. Online-Mitgliederversammlungen werden damit extrem einfach möglich. Dies geht aus einem Entwurf eines „Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ hervor, da verabschiedet werden soll. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwochmittag einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfs empfohlen. Die vom BGB abweichende Neuregelungen gelten zunächst nur für Mitgliederversammlungen, die 2020 stattfinden. Das sind :

- Automatische Verlängerung der Amtszeit für Vorstände

- Virtuelle Mitgliederversammlung

- Schriftliche Beschlussfasssung wird vereinfacht

(Quelle: Vereinsinfobrief 379, www.vereinsknowhow.de)   

Informationen zu Grundregeln des kollektiven Umgangs

Alle Organisationsformen, und so auch jene im Kulturbereich, unabhängig davon, ob sie klassisch als Arbeitgebende / Arbeitnehmende oder als freie Kollektiv / Gruppen organisiert sind, können auf bestimmte Grundregeln der Zusammenarbeit achten, wie z. B. auf vorhandene Hygienemöglichkeiten oder darauf, dass Menschen nicht krank zur Arbeit erscheinen – und dies nicht nur in Corona-Zeiten.

Informationen zu Corona erhalten

Das Robert Koch-Institut (RKI) in Berlin ist die bundesweit zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund um das Coronavirus. Von dort aus werden Maßnahmen bundesweit koordiniert. Das Institut hat auf seiner Website eine Vielzahl von Informationen für Fachleute, aber auch die allgemeine Öffentlichkeit veröffentlicht. 

Informationen zu Corona für Menschen mit Behinderung und chronischen Erkrankungen

Informationen zu Corona in mehreren Sprachen