Aktuelle Covid19-Regeln im Freistaat Sachsen

Sachsen wird die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Covid19-Virus ab dem 16. Dezember 2020 verschärfen. Das sind die wichtigsten Details im Überblick: 

• Wann und wie lange? Vom 14. Dezember 2020 greifen die Maßnahmen. Zunächst wird dieser Lockdown bis zum 31. Januar 2021 andauern.
• Kontaktbeschränkungen: Es bleibt dabei, dass Treffen mit Freunden, Verwandten und Bekannten in der Öffentlichkeit und zu Hause auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal fünf Personen beschränkt sind. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Zudem ist der Aufenthalt im Freien nur noch in einem 15-Kilometer-Radius um die Wohnung erlaubt.
• Ausgangssperre: Ab einer Inzidenz über 200 Infizierten je 100.000 Einwohner wird es in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr nächtliche Ausgangssperre geben. Dann darf das Haus nur in Ausnahmefällen verlassen werden. Dazu gehört unter anderem der Weg zur Arbeit, der Besuch Hilfsbedürftiger und kranker Menschen, der Gang zum Arzt oder die Versorgung von Tieren. Sollte die Inzidenz unter den Wert von 200 je 100.000 Einwohner sinken, können die Landkreise und kreisfreien Städte diese Regel wieder lockern.
• Bildung: Schulen, Kitas und Horte werden geschlossen. Schüler sollen zu Hause lernen. Konkret betrifft dies zunächst nur kommende Woche und die erste Januarwoche, da über den Jahreswechsel Ferien in Sachsen sind. Nach dem Lockdown soll der Unterricht vor allem in den Abschlussklassen wieder anlaufen. Für Kitas, Horte sowie Grund- und Förderschulen soll es eine Notbetreuung für Kinder weniger Berufsgruppen geben. 
• Spielplätze dürfen im Gegensatz zum ersten Lockdown jetzt weiterhin genutzt werden.
• Handel: Bis auf wenige Ausnahmen wie Supermärkte, Großhandel, Apotheken, Friseure oder Tankstellen werden alle Geschäfte geschlossen. "Versorgungsgänge" für den täglichen Bedarf und die Inanspruchnahme von Dienstleistungen bleiben damit erlaubt - doch nur im Umkreis von 15 Kilometern des Wohnbereichs oder der Unterkunft oder des Arbeitsplatzes. Ein Verbot zum Überschreiten der Landesgrenze gibt es dagegen nicht. 
• Weihnachten: An den geplanten Lockerungen zwischen dem 23. Dezember 2020 (12 Uhr) und 27. Dezember 2020 (12 Uhr) wird festgehalten. Dann dürfen sich 10 statt bisher 5 Personen treffen. Familienbesuch darf weiterhin wie geplant an den Feiertagen in einem Hotel übernachten, aber auch im privaten Zuhause . Touristische Übernachtungen in Hotels sind dagegen verboten.
• Silvester: Zum Jahreswechsel wird die nächtliche Ausgangssperre ausgesetzt. Die Kontakte bleiben dagegen auf maximal fünf Personen begrenzt. 
• Alkohol: Ab Montag gilt ein generelles Alkoholverbot in der Öffentlichkeit.
• Maskenpflicht: Ab Montag gilt eine allgemeine Maskenpflicht im öffentlichen Verkehrsraum in Sachsen, also auf allen Straßen und Plätzen. Die bisherige Pflicht in Verkehrsmitteln und Handel bleiben bestehen. An Orten, an denen sich keine Menschen begegnen, muss man die Maske nicht unbedingt tragen.
• Beerdigungen/Hochzeiten: Die Zahl der Teilnehmer wird ab Montag auf maximal 10 Personen begrenzt.
• Besuche in Pflege- und Altenheimen: Besuche sind nur noch mit negativem Corona-Testergebnis möglich. Die Einrichtungen sollen die Tests selbst beschaffen und die Durchführung organisieren. 
• Grenzen: Prinzipiell bleiben die Grenzen offen, bei Risikogebieten besteht auch derzeit bereits Quarantänepflicht oder Testnachweis. 
• Demonstrationen: Kein generelles Verbot, die Versammlungsfreiheit wird aber eingeschränkt. Laut Verordnung sollen ab fünf Tagen andauernder Überschreitung des Inzidenzwertes von 200 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen eine Demonstration auf maximal 200 Personen begrenzt werden. Bei fünf Tagen andauernder Überschreitung des Inzidenzwertes von 300 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner im 7-Tages-Schnitt in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt soll eine Versammlung auf 10 Teilnehmer begrenzt werden.

Information zur Beantragung der Dezemberhilfe

Die Dezemberhilfe kann seit Mittwoch, 23. Dezember 2020, bis zum 31. März 2021 beantragt werden. Die Auszahlungen und Abschlagszahlungen für die Dezemberhilfe starten voraussichtlich ab Anfang 2021. Die reguläre Auszahlung der beantragten Novemberhilfe durch die Bewilligungsstellen der Länder startet voraussichtlich am 10. Januar 2021. Folgende Regelungen müssen dabei beachtet werden: Antragsberechtigt sind direkt und indirekt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen und Soloselbständige entsprechend den Regelungen der Novemberhilfe. Allerdings nicht diejenigen Unternehmen, die erst durch den Beschluss vom 13. Dezember 2020 schließen mussten. Der Antrag wird wie bei der Novemberhilfe über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder andere Dritte erfolgen. Soloselbstständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, können die Anträge mit ihrem ELSTER-Zertifikat direkt stellen. Die Antragstellung erfolgt wieder über die einheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe.

Information zur Novemberhilfe und zur Neustarthilfe der Überbrückungshilfe III

Beantragung der Novemberhilfe

Der Antrag für die Novemberhilfe kann gestellt werden über dieses Onlineportal:

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html

Voraussetzung ist ein ELSTER-Zertifikat. Informationen zur Erstellung eines Benutzerkontos für ELSTER und zur Zertifikatsdatei gibt es auf dem ELSTER-Portal: 
https://www.elster.de/eportal/registrierung-auswahl/hinweis2

Die ersten Abschlagszahlungen für die Novemberhilfe sollen bereits Ende November erfolgen. Die Antragstellung für die Neustarthilfe im Rahmen der Überbrückungshilfe III erfolgt wahrscheinlich Ende Januar. Es kann somit bis Mitte Februar dauern, bis Geld überwiesen wird.

Nur im November und nur für bestimmte Branchen gibt es diese "Außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes".

Weitere Hilfen

Es existieren weitere Hilfen, jedoch nur für Betriebskosten und andere Fixkosten:

- die Soforthilfe (die es im Frühjahr gab) 

- die Überbrückungshilfe II, die den Zeitraum September bis Dezember 2020 umfasst. Anträge hierfür können bereits seit Oktober gestellt werden. 

Angekündigt ist die Überbrückungshilfe III: 

Sie soll als Verlängerung der Überbrückungshilfe II wirken und erhebliche Verbesserungen für Soloselbstständige bringen. Die Laufzeit der Überbrückungshilfe III ist von Januar 2021 bis Juni 2021 festgelegt. 

Ein Bestandteil der Überbrückungshilfe III soll auch die sogenannte „Neustarthilfe für Soloselbständige“ gehören. Damit soll der besonderen Situation von Soloselbständigen, insbesondere Künstlerinnen und Künstlern und Kulturschaffenden Rechnung getragen werden. Zu den zu berücksichtigenden Kosten soll für diese Gruppe künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale von 25 Prozent des Umsatzes im Vergleichszeitraum zählen. Diese Neustarthilfe beträgt einmalig bis zu 5.000 Euro und deckt den Zeitraum bis Juni 2021 ab. Dieses Geld kann auch für Miete und andere Lebenshaltungskosten verwendet werden. 

Eine Übersicht der Hilfen findet Sie hier: https://steuerberater-verband.de/2020/11/16/novemberhilfe-ueberbrueckungshilfe-iii-neustarthilfe/?cookie-state-change=1606136882975 

Höhen der Hilfen

• Für die Novemberhilfe sind dies 75% vom Umsatz des Vorkrisenzeitraums. Soloselbstständige ohne Steuerberater:in erhalten hier maximal 5.000€. 

Als Vergleichszeitraum für Soloselbstständige wird entweder der November 2019 oder der Jahresdurchschnitt des Umsatzes 2019 herangezogen.

• Für die Neustarthilfe sind es 25% vom Umsatz des entsprechenden Vorkrisenzeitraums. Den Umsatz von 2019 durch 12 teilen, mit 7 multiplizieren (was für sieben durchschnittliche Geschäftsmonate steht) - und davon dann 25% errechnen.  Für den Referenzzeitraum ist der Zeitpunkt der Rechnungsstellung bzw. des Zahlungseingangs relevant, nicht der der Erbringung der Leistung. Dabei ist es unwichtig, wie hoch die Umsätze waren, solange man mehr als 50% Einkommen aus der Selbstständigkeit bezieht. Es gibt jedoch maximal 5.000€ für diese 7 Monate.

Novemberhilfen werden auf den Dezember 2020 ausgedehnt
Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für November wird auf den Dezember ausgedehnt. Es werden weiterhin Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Vergleichsumsatzes im Jahr 2019 als Hilfen zur Verfügung gestellt. Die Antragstellung dafür wird derzeit vorbereitet. Eine weitere Verlängerung der außerordentlichen Wirtschaftshilfen in das Jahr 2021 hinein, wird ebenfalls vorbereitet und soll voraussichtlich zu veränderten Konditionen erfolgen. Details dazu sind noch nicht bekannt.

Auszahlung der Novemberhilfe

In einem ersten Schritt wird es zunächst Abschlagszahlungen auf die beantragte Summe geben. Das Verfahren für die reguläre Auszahlung der Novemberhilfen wird derzeit noch vorbereitet und soll nach Angaben des Bundesfinanzministeriums direkt im Anschluss an die Abschlagzahlungen starten. Ein weiterer Antrag ist dafür jedoch nicht nötig.

Anspruch auf Neustarthilfe und Novemberhilfe

Die Novemberhilfe wird ausschließlich für den aktuellen Lockdown light bezahlt - wobei noch unklar, was passiert, wenn dieser verlängert wird .

Die Novemberhilfe gilt für stark betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die durch die Schließungen im November entweder direkt oder indirekt betroffen sind. 

Direkte Betroffenheit

Als direkt betroffen gilt alles, was im Beschluss zum Lockdown light unter 5. als "Institutionen und Einrichtungen der Freizeitgestaltung" zugeordnet ist:

www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/videokonferenz-der-bundeskanzlerin-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-am-28-oktober-2020-1805248.

Indirekte Betroffenheit

Indirekt Betroffene sind antragsberechtigt, wenn sie regelmäßig 80% ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen, oder die regelmäßig 80% ihrer Umsätze durch Lieferung und Leistungen im Auftrag von Unternehmen, die direkt von den Maßnahmen betroffen sind, über Dritte erzielen, wie Tontechniker:innen oder Beleuchter:innen. Diese müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie wegen der Schließungsverordnungen vom 28. Oktober 2020 einen Umsatzeinbruch von mehr als 80% erleiden.

Die Neustarthilfe ist branchenübergreifend. Voraussetzung für deren Anspruch ist, dass man für den Zeitraum Dezember 2020 bis Juni 2021 mit mindestens 50% Umsatzeinbußen rechnet, die durch Covid19 begründet sind. Hier ist vorsichtiges Kalkulieren angesagt, denn eventuell muss man später etwas zurückzahlen. Man sollte den Durchschnittsumsatz von 2019 als Referenz nehmen und diesen auf 7 Monate runterrechnen. Dabei ist es nicht wichtig, wie hoch die Umsätze waren, solange man mehr als 50% Einkommen aus der Selbstständigkeit bezieht. 

Muss man übrigens nicht Mitglied in der KSK sein, um die Hilfen zu beantragen.

Möglichkeit der Beantragung beider Hilfen

Das ist möglich. Für die Novemberhilfe kann man als Soloselbstsändige:r bis zu 5.000€ ohne Steuerberater:in beantragen, und dann nochmal 5.000€ Neustarthilfe von Dezember 2020 bis Juni 2021, auch wenn man nur 50% Umsatzausfall zu erwarten hat.

Aber: Neustarthilfe und Novemberhilfe sind Erstattung der pauschalierten Betriebskosten. Das schließt aus, dass man andere Hilfen zu den Betriebskosten erhält - etwa Überbrückungshilfe II beantragt hat. 

Versteuerung der Hilfen

Die Hilfen müssen versteuert werden und sind auch krankenversicherungspflichtig.

Zugang von Berufsanfänger:innen zu diesen Hilfen

Wenn man erst kürzlich selbständig geworden ist, kann man bei der Novemberhilfe auch den Umsatz vom Oktober 2020 heranziehen oder den Umsatzdurchschnitt seit Beginn der Selbstständigkeit. 

Bei der Neustarthilfe kann man die beiden Monate vor der Krise (Januar/Februar 2020) heranziehen - oder auch das dritte Quartal 2020 (also vom 01. Juli bis zum 30. September 2020). Wer in dem jeweiligen Zeitraum mehr als 50% Umsatz als Selbstständige:r hatte, kann beantragen.

Anrechnung anderer Leistungen zu diesen Hilfen

Auf die Novemberhilfe werden andere Leistungen angerechnet, wie Kurzarbeitergeld und Überbrückungshilfe II. 

Unklar ist, ob Stipendien angerechnet werden. 

ALG I ist keine Sozialleistung, daher ist davon auszugehen, dass es auf die Neustarthilfe angerechnet wird. 

Die Neustarthilfe wird jedoch nicht auf Sozialleistungen wie die Grundsicherung angerechnet. D.h. wer ALG II bezieht, bekommt die Hilfe vermutlich. 

Anrechnung von Nebenverdiensten zu diesen Hilfen 

Zusätzliche Umsätze bis 25% werden nicht angerechnet. Alles, was darüber hinausgeht, wird abgezogen. Das heißt: Man darf insgesamt maximal 100% vom vorherigen Jahr bekommen bzw. vom Vergleichszeitraum, Hilfen und eigene Einkünfte zusammengenommen. 

Bei der Neustarthilfe bekommt man maximal 25% und darf bis zu 50% verdienen. D.h. wenn man 50% verdient und 25% Hilfe obendrauf bekommt, wäre man damit bei 75%. Wenn man 50-70% des Vergleichszeitraumes verdient, muss man ein Viertel zurückbezahlen von den 25% (bzw. maximal 5.000€). Verdient man 70-80%, muss man die Hälfte zurückzahlen, bei 80-90% Dreiviertel, bei über 90% des Vorjahresumsatzes muss man die Hilfe komplett zurückzahlen.

Einkünfte aus Nebenjobs gelten als normaler Umsatz.

Solo-Selbstständige:r ohne Betriebskosten 

Bei der Soforthilfe war ein Gebrauch des Geldes für eigene Lebenserhaltungskosten in den meisten Bundesländern nicht möglich. Bei der Novemberhilfe ist das anders. Diese kann auch für Lebenshaltungskosten genutzt werden. Ebenso bei der Neustarthilfe. Auskunft gibt dieser Link: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-11-05-faq-ausserordentliche-wirtschaftshilfe.html

Verlängerung von Arbeitslosengeld I 

Das am 15.05.2020 beschlossene Sozialschutzpaket II enthält eine automatische Verlängerung des ALG I um 3 Monate. Danach kommt, nach aktuellem Stand, regulär ALG II. 
(Link: https://www.arbeitsagentur.de/presse/2020-29-befristete-verlaengerung-arbeitslosengeld-weiterbewilligung-automatisch)

Aussetzung der Vermögensprüfung bei Hartz IV-Beantragung

Der Beschluss dazu wird voraussichtlich Ende November gefasst (Link: https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-recht-kommunal/grundsicherung-neuregelungen-in-der-corona-krise_238_513046.html)

„Wer im Zeitraum bis zum März 2021 einen Antrag auf Hartz-IV-Leistungen stellt, dem oder der werden vom Jobcenter für ein halbes Jahr die Wohnkosten erstattet, egal wie hoch. Alleinstehende dürfen bis zu 60.000 Euro an Vermögen besitzen. Wer selbstständig und nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ist, darf für jedes Jahr an Selbstständigkeit nochmal 8.000 Euro Vermögensfreibetrag draufschlagen. Selbstständige Versicherte über die KSK (Künstlersozialkasse) haben diesen Freibetrag übrigens nicht, weil sie ja in die Rentenkasse einzahlen.“, heißt es dazu in der taz (Link: https://taz.de/Hartz-IV-in-Coronazeiten/!5723965/)

Information über das vom sächsischen Kabinett beschlossene Hilfspaket für den Kulturbereich

Der Freistaat Sachsen hat entschieden, das Soforthilfe-Zuschuss-Programm „Härtfälle Kultur“ zu verlängern. Demnach können Anträge auf Liquiditätshilfe für das Jahr 2020 noch bis zum 31.12.2020 bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) eingereicht werden. Fortgesetzt wird das Programm dann im gesamten Jahr 2021. Anträge auf Liquiditätshilfe für das Jahr 2021 können im Zeitraum vom 01.01.2021 bis zum 20.11.2021 bei der SAB gestellt werden. Außerdem wird das Programm erweitert. Zuwendungen können nun auch Träger von kleinen und mittleren kulturellen Spielstätten in den Bereichen Darstellende Kunst und Musik (z. B. Theater oder Musik-Clubs) erhalten, die im Haupterwerb Einzelunternehmer:innen oder selbständige Angehörige der Freien Berufe sind. Voraussetzung ist, dass der Betrieb einer kulturellen Spielstätte der hauptsächliche Unternehmenszweck ist, die Spielstätte mindestens 24 kulturelle und zugleich öffentlich zugängliche Veranstaltungen pro Jahr vorweisen kann und die Spielstätte eine Platzkapazität von höchstens 2.000 Besucher/-innen besitzt. Antragsstellungen seitens der von Einzelpersonen betriebenen Spielstätten sind voraussichtlich ab dem 23.11.2020 bei der SAB möglich. 
Mit der Richtlinie „Corona – Härtefälle Kultur“ werden freie Träger im Bereich Kunst und Kultur in der Corona-Pandemie unterstützt. Der Zuschuss dient der Überbrückung finanzieller Engpässe, die während der Corona-Pandemie im Verlauf des Jahres 2020 bzw. ggf. in 2021 entstehen und die Existenz des Trägers/-in bedrohen. Geltend gemacht werden können coronabedingte Mindereinnahmen (Einnahmeausfälle) und zusätzliche Betriebsausgaben, die im Zuge der Pandemie entstanden sind. Zu beachten ist, dass ein Zuschuss ggf. mit der November-Hilfe des Bundes verrechnet werden würde. 
Bei Problemen mit der Antragstellung können sich die Träger an die Beratungs-Hotline der SAB wenden (Tel. 0351/4910-1100; Mo-Fr 7:00 - 18:00 Uhr, Sa 12:00 - 18:00 Uhr).

Information über NEUSTART KULTUR: Infrastrukturförderung für den Kunst- und Kulturbereich 

Der Koalitionsausschuss hat ein Rettungs- und Zukunftspaket Kultur auf den Weg gebracht. Für diesen NEUSTART KULTUR wird aus dem Kulturetat für dieses und das nächste Jahr insgesamt rund eine Milliarde Euro mehr für den Kulturbereich zur Verfügung gestellt. 
Kulturstaatsministerin Monika Grütters MdB hat ein erstes Zwischenfazit zum Bundesprogramm NEUSTART KULTUR vorgelegt. Dabei wurde deutlich, dass das Programm nah dran ist am Kulturbereich, auf die verschiedenen Bedarfe reagiert und dass die verantwortlichen Verbände deutlich mehr Aufgaben übernehmen als nur die Fördermittel zu vergeben. Die Nachfrage nach dem Programm ist sehr groß und übersteigt die zur Verfügung stehenden Mittel bei Weitem. Die Förderquote beträgt derzeit je nach Einzelprogramm zwischen 12 und 30 Prozent. Das heißt, dass zwischen 88 und 70 Prozent der Antragstellenden in den bereits bewilligten Programmen nicht berücksichtigt werden konnten. Deshalb spricht sich u. a. der Deutsche Kulturrat dafür aus, die Mittel für NEUSTART KULTUR aufzustocken. Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat sich dafür ausgesprochen, zu Verstetigung des NEUSTART KULTUR Programms eine weitere Milliarde Euro einzusetzen. Ein weiteres wichtiges Ergebnis des Treffens war, dass die Abrechnung der Mittel, anders als ursprünglich vorgesehen, nicht bereits bis zum Februar 2022 erfolgen, sondern erst im Sommer 2022 vorgelegt werden muss, sodass die geförderten Projekte bis zum 31. Dezember 2021 laufen können. 
HINWEIS! Die Förderungverfahren von NEUSTART KULTUR wurden verlängert: nunmehr können geförderte Projekte bis zum 31.12.2021 umgesetzt werden - die Verfassung und Abgabe der Verwendungsnachweise muss nicht mehr bis Februar 2022 erfolgen, sondern wurde bis zum Sommer 2022 verlängert.
Dies betrifft alle Förderprogramme, die im Rahmen von NEUSTART KULTUR laufen. 

Information zu NEUSTART KULTUR: #TakeThat-Programm zur Förderung frei produzierender Künstler:innen

Im Rahmen des Rettungspaketes Neustart Kultur der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) baut der Fonds Darstellende Künste sein #TakeThat-Programm zur Förderung frei produzierender Künstler:innen aus. Für die Erweiterung der Förderprogramme stehen dem Fonds 65 Millionen Euro zur Verfügung. 

#TakeAction

Das neue Förderprogramm #TakeAction umfasst sechs genrespezifische Unterprogramme.  Antragsteller:innen können seit dem 01. Oktober 2020 eine Förderung von künstlerischen Arbeits- und Produktionszusammenhängen für ein bis zwei Produktionszeiträume beantragen. 
#TakeAction richtet sich sowohl an professionelle frei produzierende Künstler:innen aus Performance, Tanz und Sprech- bzw. Musiktheater, die Fördergelder in Höhe von bis zu 60.000 € beantragen können, als auch an Künstler:innen, die im Bereich des Theaters im Öffentlichen Raum oder des Zeitgenössischen Zirkus tätig sind (Fördersumme bis zu 50.000 €). Darüber hinaus bietet #TakeAction auch Off-Tourneetheatern die Möglichkeit, Fördermittel in Höhe von bis zu 50.000 € für Produktionszusammenhänge zu erhalten. Professionelle Künstler*innen/-Gruppen der freien Darstellenden Künste im Bereich des Objekt- und Figurentheaters und semiprofessionelle Ensembles bzw. Freilichtbühnen können bis zu 25.000 € beantragen. Des Weiteren werden Theaterprojekte, die sich an ein junges Publikum richten, mit bis zu 35.000 € unterstützt. Die Antragsfristen endete am 01. November 2020, für semiprofessionelle Ensembles und Freilichtbühnen am 01. Dezember 2020.

#TakePlace

Das Programm  #TakePlace beinhaltet eine Strukturprojektförderung für Produktionsorte und Festivals der Freien Szene mit Sitz in Deutschland. Produktionsorte und Festivals, deren Schwerpunkt darauf liegt, Prozessabläufe unter Berücksichtigung ökologischer, nachhaltiger bzw. innovativer Elemente zu optimieren, konnten ab dem 15. Oktober 2020 bis zum 15. November 2020 Fördermittel in Höhe von bis zu 100.000 € beantragt werden.

#TakeNote

Das Programm #TakeNote fördert den Wissenstransfer und Kooperationsvorhaben in den Freien Darstellenden Künsten. Es richtet sich an Festivals und Produktionsorte sowie Kulturhäuser, gemeinnützige Verbände und Vereine mit Sitz in Deutschland. Befördert werden (digitale) Kooperationsvorhaben, die überregional realisiert werden und mindestens eine größere Diskussions- und Informationsveranstaltung, einen Kongress, Weiterbildungen oder einen künstlerischen Austausch von bundesweiter Relevanz beinhalten. Antragsteller:innen konnten vom 15. Oktober 2020 bis zum 15. November 2020 Förderungen in Höhe von bis zu 80.000 € beantragt werden.

#TakePart

#TakePart fördert Vorhaben zur Bindung und Gewinnung von Publika. Sowohl Künstler:innen als auch Produktionsorte und Festivals der Freien Darstellenden Künste können ab dem 15. Oktober 2020 Modellvorhaben zur Neuausrichtung und Reorganisation in Bezug auf das Publikum einreichen und Fördermittel in Höhe von bis zu 60.000 € erhalten. Darunter fallen Angebote kultureller Partizipation, Maßnahmen des Audience Developments, kreative Strategien der Kommunikations- und Öffentlichkeitsarbeit sowie künstlerische Vorhaben zur Erschließung neuer Publikumsgruppen. Die Antragsfrist endete am 15. November 2020.

#TakeCare-Residenzen

Weitergeführt und ausgebaut wird das #TakeCare-Programm, das eine produktionsunabhängige stipendienartige Förderung von Recherchevorhaben beinhaltet. Dieses wird ergänzt um die Maßnahme #TakeCareResidenzen, die ergebnisoffene Recherchen in Verbindung mit Residenzen einer Spielstätte des Bündnisses internationaler Produktionshäuser bzw. des flausen+bundesnetzwerkes fördert. Ziel von #TakeCareResidenzen ist es, die berufliche Existenz von professionellen Künstler:innen zu stabilisieren, ergebnisoffenes Arbeiten zu ermöglichen und die Verbindung mit kooperierenden Theater- und Tanzhäusern zu stärken. Die stipendienartige Förderung in Höhe von bis zu 5.000 € wird an bundesweit oder bundesländerübergreifend bemerkenswerte Einzelkünstler:innen vergeben. Langjährig kollektiv arbeitende Künstler:innengruppen können ihre Anträge für bis zu fünf antragstellende Personen zum selben Vorhaben gebündelt stellen. Die nächste Antragsfrist für #TakeCare ist der 01. Februar 2021. Anträge für #TakeCareResidenzen konnten seit dem 01. bis einschließlich 15. Oktober 2020 eingereicht werden.

Die Antragstellung für alle Programme erfolgt ausschließlich online. 

Information zu NEUSTART KULTUR: Ausfüllhilfe für die Beantragung von Förderung des #TakeThat-Programmes für frei produzierende Künstler:innen

Um die Antragstellung zu erleichtern, hat die Servicestelle FREIE SZENE eine  Ausfüllhilfe erstellt. Schrittweise wird darin eine Anleitung für die Beantragung von Förderung im Rahmen des Förderprogramms #takethat beim Fonds Darstellende Künste erläutert.

Information zu Neustart Kultur: Theater in Bewegung 

Im Rahmen ihres Konjunkturprogramms "Neustart Kultur" legt die Bundesregierung ein Programm für Gastspiel- und Tournee-Theater in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro auf. Das teilt die Beauftragte für Kultur und Medien, Staatsministerin Monika Grütters, mit.

Gastspieltheater können jeweils bis zu 200.000 Euro zur Wiederaufnahme ihres Tourneebetriebs unter den corona-bedingten Einschränkungen erhalten. Erarbeitet wurde das Programm "Theater in Bewegung" in Zusammenarbeit mit der Interessengemeinschaft der Städte mit Theatergastspielen e. V. (INTHEGA). Antragsberechtigt sind Gastspielbühnen ohne eigenes Ensemble, die im Rahmen ihres künstlerischen Spielplanes Tournee- und Gastspieltheater verpflichten. Gefördert werden können bis zu 50 Prozent dieser Gastspielkosten.

Information zu Neustart Kultur: Junges Publikum für Kinder- und Jugendtheater

Dieses Programm soll Maßnahmen fördern, die eine Wiederaufnahme des Spielbetriebs, Gastspiele und die Weiterentwicklung von künstlerischen Vermittlungsformaten ermöglichen. Auf diese Weise sollen insbesondere der Kontakt zum Publikum und den Schulen wieder hergestellt werden. Die Umsetzung des Programms wird durch die internationale Vereinigung des Theaters für Kinder und Jugendliche, die Association Internationale du Théâtre pour l'Enfance et la Jeunesse erfolgen. Es können sich Interessierte in eine Mailingliste eintragen, um über die weitere Entwicklung des Programms auf dem Laufenden gehalten zu werden. 

Information zu Neustart Kultur: Privattheater

Die rund 200 künstlerisch selbst produzierenden Privattheater in Deutschland erhalten in der Corona-Krise finanzielle Förderung von bis zu 30 Millionen Euro. Viele Theater müssten unter den Hygiene- und Abstandsregeln erhebliche Einnahmeausfälle hinnehmen. Gefördert werden bis zu 80 Prozent der Ausgaben für das künstlerische Personal in der Spielzeit 2020/2021. Der Zuschuss kann maximal 140.000 Euro betragen. Anträge können ab dem 09. November 2020 gestellt werden. Projektträger ist der Deutsche Bühnenverein. Fördervoraussetzung ist, dass die Antragstellenden nicht überwiegend öffentlich finanziert werden und einen regelmäßigen Spielbetrieb über mindestens zwei Spielzeiten vorweisen können oder in der Theaterstatistik des Deutschen Bühnenvereins geführt werden. 

Information zu Neustart Kultur: Initiative Musik

Kulturstaatsministerin Monika Grütters unterstützt angesichts der Corona-Krise Veranstalterinnen und Veranstalter von Musikfestivals und Livemusik-Programmen aller Genres mit bis zu 80 Millionen Euro aus ihrem Etat. Die Fördermittel sind Teil des Rettungs- und Zukunftspakets NEUSTART KULTUR. Dort sind insgesamt rund 150 Millionen Euro für die Musikbranche vorgesehen. Weitere Hilfs- und Fördermaßnahmen für Clubs und Livemusik-Spielstätten, Musikverlage und den Musikfachhandel sind geplant.
Musikfestivals können durch das Förderprogramm bis zu 250.000 Euro erhalten, Veranstalterinnen und Veranstalter von Livemusik-Programmen bis zu 800.000 Euro. Die Fördermittel dienen vor allem der Wiederaufnahme des Spielbetriebs. Auch alternative, pandemiegerechte Kulturerlebnisse sowie nachhaltige und barrierefreie Livemusik-Formate 

Information zu Neustart Kultur: KULTUR.GEMEINSCHAFTEN

Mit dem Förderprogramm KULTUR.GEMEINSCHAFTEN wollen Kulturstaatsministerin Monika Grütters und die Kulturstiftung der Länder (KSL) die Digitalisierung im Bereich der Kultur weiter voranbringen. Kleinere, auch ehrenamtlich geführte Kultureinrichtungen und Projektträger werden bei der Entwicklung digitaler Angebote unterstützt. Insgesamt elf Millionen Euro stehen für das Programm zur Verfügung, davon 10 Millionen Euro aus dem Zukunftspaket NEUSTART KULTUR, das der Bund Anfang Juli im Zuge der Corona-Krise aufgelegt hat, und eine Million Euro von der Kulturstiftung der Länder. Ziel ist es, den Aufbau digitaler Infrastrukturen in Kunst und Kultur zu beschleunigen, um die Vielfalt und Sichtbarkeit kultureller Angebote gerade auch in und nach der Krise zu erhöhen.
Das Förderprogramm KULTUR.GEMEINSCHAFTEN unterstützt Kultureinrichtungen und Projektträger konkret bei der Anschaffung der notwendigen Technik zur Produktion digitaler Formate. Darüber hinaus werden Projekte zum Wissenstransfer und zur Vernetzung der Einrichtungen gefördert ebenso wie die Verbreitung der entstandenen Produktionen im Internet und in Sozialen Medien. Die geförderten Einrichtungen können hierfür auch externe Dienstleister mit der Produktion oder Umsetzung ihrer Projekte beauftragen. Zudem sollen mithilfe des Förderprogramms neue Beratungs-, Schulungs- und Weiterbildungsangebote entwickelt oder vermittelt werden.

Information zu Neustart Kultur Ta3: Diversität + Inklusion + Vielfalt 

Wie gelingt es, Diversität für die eigene Einrichtung oder Praxis umzusetzen und mit Leben zu füllen? Wer spielt (noch) keine Rolle und warum? Welche beispielhaften Bereiche der eigenen Arbeit können bzw. sollten sich verändern mit Blick auf Personal, Beteiligte sowie Kontaktwege in der Öffentlichkeit? T3 sucht Projekte, die Lücken und Leerstellen der gesellschaftlichen Vielfältigkeit in der eigenen Arbeit hinsichtlich der Bausteine Angebote, Personal oder Kommunikation aufspüren und Schritt für Schritt verändern. 
Anträge für die Ausschreibung können vom 04.01. bis 31.01.2021 eingereicht werden. Frühster Projektstart ist Mitte März 2021.

Information zur Bundesförderung für corona-gerechten Um- und Ausbau von raumlufttechnischen Anlagen 

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat dem Bundeskabinett den Entwurf einer Förderrichtlinie „Bundesförderung Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten“ vorgelegt. Insgesamt stehen hierfür 500 Millionen Euro bis 2024 zur Verfügung, im Jahr 2021 stehen 200 Millionen Euro zur Verfügung. Die Förderrichtlinie soll bereits Mitte Oktober in Kraft treten. Die Förderung sieht Zuschüsse für die Um- und Aufrüstung stationärer raumlufttechnischen (RLT) Anlagen vor, die dem Ziel dienen, den Infektionsschutz zu erhöhen. Die Förderung soll bis zu 40 Prozent der förderfähigen Ausgaben betragen, die bei 100.000 Euro gedeckelt sind. Gefördert werden RLT-Anlagen in Gebäuden und Versammlungsstätten von Ländern und Kommunen sowie von Trägern, die überwiegend öffentlich finanziert werden und nicht wirtschaftlich tätig sind. Sobald die Richtlinie in Kraft getreten ist, können Zuschüsse beantragt werden. Eine Antragstellung wird bis Ende 2021 möglich sein. 

Information zu neuen Corona-Schutz-Verordnung in Sachsen

Die Entwicklung der Coronavirus-Infektionszahlen hat in den vergangenen Tagen an Dynamik zugenommen. Darauf reagiert die sächsische Staatsregierung, indem sie die geplante Änderung der Corona-Schutz-Verordnung vorzieht. Die neue Verordnung gilt vom 24. Oktober 2020 bis zum 25. Januar 2021. 

Eine wesentliche Neuerung gegenüber der aktuell geltenden Verordnung ist die Neufassung der Vorgaben für Gebiete mit erhöhtem Infektionsgeschehen. Es gibt nun ein zweistufiges System, welches für die Inzidenz ab 35 sowie ab 50 Infizierten pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen, bestimmte vom Freistaat als Rahmen vorgegebene Maßnahmen vorsieht. Diese sind durch die Landkreise und Kreisfreien Städte zu erlassen und ortsüblich bekannt zu geben. 

Information zu Beherberungsverboten in den Bundesländern

Die Verordnungen der Bundesländer sehen unterschiedliche Beherbergungsverbote für Reisende aus sog. Corona-Hotspots vor. Als Corona-Hotspot wird in diesen Verordnungen entsprechend der Definition des RKI ein Gebiet bezeichnet, in dem in den letzten sieben Tagen 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner treffen. Dabei kann es sich um Städte, Landkreise und (insbesondere bei Stadtstaaten) um den gesamten Stadtstaat und damit das gesamte Bundesland handeln.

Information zum erleichterten Zugang zur Grundsicherung für Solo-Selbständige

Solo-Selbständige sollen einfacher Grundsicherung erhalten. Eine entsprechende Klarstellung hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) jetzt an die Jobcenter übermittelt. So wird der Freibetrag individuell ermittelt und berücksichtigt auch die Dauer der bisherigen Selbständigkeit.­

Zudem bleibt das Betriebsvermögen anrechnungsfrei, wenn es der Fortsetzung der Selbständigkeit dienlich ist (bisher musste das Betriebsvermögen unentbehrlich sein). Darüber hinaus stellte das BMAS klar, dass Soloselbständige nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müssen.

Neuerungen seit 06. November 2020 im Überblick:

- Es wurde ein gesonderter, individueller Freibetrag für die Altersvorsorge der Solo-Selbständigen eingeführt. Für jedes Jahr der Selbständigkeit werden künftig 8.000 Euro, die zur Altersvorsorge vorgesehen sind, nicht als Vermögen angesehen.

- Es wurde klargestellt, dass das Betriebsvermögen anrechnungsfrei bleibt, wenn es zur Fortsetzung der Selbständigkeit dient. Das Betriebsvermögen muss also nicht mehr wie bislang unentbehrlich zur Fortsetzung der Selbständigkeit, sondern dieser dienlich sein.

- Es wurde festgelegt, dass Solo-Selbständige – anders als die anderen Bezieher von SGB II-Grundsicherungsleistungen – sich nicht der Vermittlung in Arbeit zur Verfügung stellen müssen. Eine Vermittlung in eine andere Tätigkeit (zur Vermeidung von SGB II-Leistungsansprüchen) wird durch das Jobcenter nicht mehr vorgenommen und auch nicht angestrebt. Die Vermittlung in Arbeit kann von den betroffenen Personen jedoch selbst gewünscht werden.

- Die Regelungen zum vereinfachten Zugang zu den Grundsicherungssystemen wurden über das Jahresende hinaus bis zum 31. März 2021 verlängert.

Weitere gültige Regelungen seit März 2020 für den erleichterten Zugang zur Grundsicherung für Solo-Selbständige:

- Die tatsächlichen Wohnkosten (Miete und Heizung) werden nicht überprüft. Sie werden als angemessen angesehen und von den Jobcentern ohne weitere Rückfragen übernommen.

- Die Vermögensprüfung wurde vereinfacht. Grundsätzlich gilt: Bevor Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II bezogen werden dürfen, muss erhebliches Vermögen aufgelöst werden. Die Grenze dafür wurde auf 60.000 Euro festgelegt. Unterhalb dieser Vermögensgrenze gilt das Vermögen als nicht erheblich und wird nicht berücksichtigt. Altersvorsorgeanlagen, wie z.B. das selbstgenutzte Haus oder Kapitallebensversicherungen gelten ebenfalls nicht als Vermögen und sind anrechnungsfrei.

Information zu Anträgen auf Überbrückungshilfe des Bundes 

Das deutsche Bundeswirtschaftsministerium hat die Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen sowie Solo-Selbstständige verlängert. In der zweiten Stufe der Überbrückungshilfe, die von September bis Ende des Jahres 2020 läuft. Ist die Deckelung von 15.000 Euro bei den Betriebskostenzuschüssen für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten gestrichen.

Nach Angaben seines Ministeriums sind Unternehmen antragsberechtigt, die wegen der Pandemie monatlich im Schnitt mindestens 30 Prozent weniger Umsatz machen – sie können sich 40 Prozent ihrer Fixkosten erstatten lassen. Die Förderung reicht bis zu 90 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch um mehr als 70 Prozent.

Die Mittel für laufende Kosten, die wieder über die Länder verteilt werden, können Unternehmen, die vor November 2019 gegründet wurden nur über Steuer- und Wirtschaftsberater:innen beantragen, eine Förderung von Lebenshaltungskosten ist ausgeschlossen. Ebenso eine Doppelförderung: Wer für den Juni Soforthilfe bekommt, kann für diesen Monat keine Überbrückungshilfe beantragen. 

Information zur Förderung digitaler Projekte im Rahmen von „So geht Sächsisch“

Die Kampagne „So geht sächsisch“ sucht Künstlerinnen und Künstler aus Sachsen, die ihre Projekte im digitalen Raum veröffentlichen und die kulturelle Vielfalt im Internet steigern wollen. Ausgewählten Projekte können eine Förderung unter anderem für Aufwandentschädigungen, Künstlerhonorare und Ausgaben für Künstlersozialabgaben erhalten. Dafür stehen 2 Mio. Euro aus dem Corona-Bewältigungsfonds Sachsen zur Verfügung. Eingereicht werden können digitale Projekte, die Social Media-tauglich sind und einen Bezug zu Sachsen haben. Die Auswahl der Projekte erfolgt in Abstimmung zwischen der Sächsischen Staatskanzlei, dem Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus und ggf. der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen. Stipendiaten des Denkzeit-Stipendiums der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen können sich auf diese Förderung allerdings nicht bewerben. 

Information zum Kleinprojektefonds für Kunst- und Kulturprojekte im ländlichen Raum  

Mit 750.000 Euro werden kleinere Kunst- und Kulturprojekte mit Fördersummen von 500 bis 5.000 Euro gefördert. Der Fonds richtet sich vorrangig an Initiativen in den ländlichen Regionen Sachsens und soll in der gegenwärtigen Situation vor allem dabei unterstützen, das kulturelle Leben vor Ort wieder anzukurbeln. Anträge können bei der Kulturstiftung eingereicht werden. 

Ergebnis unserer Befragung zu genutzten Covid19-Hilfsmaßnahmen

Künstler:innen der Freien Szenen in Sachsen sehen sich durch die Covid-19-Pandemie existenziell gefährdet. Das ergibt unsere Umfrage, die bis Ende Juli 2020 stattfand. 
Die Hälfte der Befragten verzeichnet durch geringere Honorare und weniger Aufträge hohe finanzielle Einbußen. 42 Prozent erhält derzeit gar keine Honorare oder Aufträge.

Die Hilfsmaßnahmen vom Bund und Freistaat Sachsen greifen durchaus: Die Hälfte der Befragten gab an, Soforthilfen des Bundes oder des Freistaates Sachsen beantragt oder in Anspruch genommen zu haben. Stipendien vom Bund, vom Freistaat Sachsen und der Kommunen beantragten oder erhielten 46 Prozent der Befragten, Soforthilfe-Programme der Kommunen beantragten oder nutzten 29 Prozent, während 3 Prozent Kredite aufnahmen. 28 Prozent beantragten staatliche Sozialleistungen. 25 Prozent nahmen finanzielle Hilfe aus dem Familienkreis in Anspruch.

Die Befürchtung, dass sehr viele freie Theatermacher:innen in Hartz IV abgedrängt würden, scheint sich zumindest bei den an der Umfrage Teilnehmenden nicht zu bestätigen. Die Zukunftsaussichten seien jedoch von Verunsicherung geprägt: Mehr als die Hälfte der Befragten gab an, in nächster Zeit finanzielle Unterstützung beantragen zu wollen, da ihre Auftraggeber:innen aufgrund finanzieller Schwierigkeiten durch die Covid-19-Pandemie in ihrem Fortbestand gefährdet seien. 57 Prozent können derzeit Aufgaben ihrer Tätigkeiten nur sehr stark eingeschränkt ausführen. Bei 37 Prozent der Befragten ruht ihre berufliche Tätigkeit gegenwärtig sogar. 52 Prozent befürchtet, dass sie selber oder ihre Kolleg:innen in den freien darstellenden Künsten ihren derzeitigen Job verlieren werden. Beteiligt haben sich an der Umfrage 93 freie Theatermacher:innen aus allen Regionen des Freistaates Sachsen.

Ergebnis unserer Befragung freier Künstler:innen, freier Ensembles und Theaterhäuser 

Wir haben in unserer Umfrage den Verlust von Eintrittsgeldern, gecancelten Gastspielen, abgesagten künstlerischen Projekten und verlorenen Einnahmen durch nun fehlende Angebote in der kulturellen Bildung abgefragt. Beteiligt haben sich an unserer Umfrage 187 Theater, Ensembles und Einzelkünstler:innen des Freistaat Sachsens. 

Zusammengerechnet muss festgestellt werden, dass bis zum 20. April 2020 der bei den Teilnehmer:innen an der Umfrage zu erwartende Gesamtverlust bei einer Million Euro liegen wird. Bis zum 30. Juni 2020 verlieren die an der Umfrage beteiligten sächsischen Künstler:innen bei einem Aufrechterhalten des Veranstaltungsverbotes sogar bis zu 2,4 Millionen Euro. 

Aufgrund der prekären Einkommensverhältnisse und der überwiegenden Solo-Selbstständigkeit mit keinerlei vertraglicher Absicherung und nur geringer öffentlicher Förderung schmerzen die durch die COVID19-Pandemie zu erwartenden Einnahme-Ausfälle sehr. Sie führen kurz- und mittelfristig mit dem zu erwartenden Übergang vieler Künstler:innen in Grundsicherung zwangsläufig zur Aufgabe der künstlerischen Tätigkeit und damit zum Verlust der zweiten Säule sächsischer Theaterkunst. 

Information zu einem Online-Seminar über Rechtsfragen

Das Protokoll zu einem Online-Seminar mit RA Sonja Laaser beantwortet viele Einzelanliegen, unter anderem die Frage nach der Anrechnung von Einkünften aus Ausfallhonoraren, der Grundsicherung und der Soforthilfen gegeneinander.

Information zur Versteuerung von Stipendien

Stipendien sind nicht sozialversicherungspflichtig, da diese gemäß § 3 Nr. 44 Einkommenssteuergesetz (EStG) steuerfrei sind. Die Förderung begründet kein Arbeitsverhältnis und stellt somit kein Entgelt im Sinne des § 14 SGB IV dar. Folglich unterliegt die Förderung nicht der Sozialversicherungspflicht.

Das Einkommensteuergesetz stellt Stipendienzahlungen steuerfrei, sofern gewisse Fördervoraussetzungen erfüllt sind. Nach § 3 Nr. 44 EStG müssen die Zahlungen beispielsweise aus öffentlichen Mitteln stammen, zudem darf der Stipendiat nicht zu einer bestimmten Gegenleistung oder Arbeitnehmertätigkeit verpflichtet werden. Das Stipendium muss ferner der Förderung der Forschung bzw. der wissenschaftlichen oder künstlerischen Aus- oder Fortbildung dienen und darf einen angemessenen Betrag nicht übersteigen.

Information zu RESILIART – KULTURELLE VIELFALT SICHERN ÜBER DIE KRISE HINAUS

Der Kunst- und Kultursektor steht aktuell global vor enormen Herausforderungen. ResiliArt ist eine weltweite Aktion der UNESCO, die die schwerwiegenden Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auf Kunst- und Kulturschaffende ins Zentrum rückt. Eine Serie virtueller Diskussionen bietet Raum, akute Probleme anzusprechen und gemeinsam Ideen zu entwickeln, um den Schutz einer Vielfalt kultureller Ausdrucksformen nachhaltig – auch über die Krise hinaus – zu sichern.

Information zur Quarantäne und zu vorübergehenden Betriebsschließungen 

Ein betrieblicher Infektionsschutzstandard, der die notwendigen zusätzlichen Schutzmaßnahmen zum Schutz der Beschäftigten vor SARS-CoV-2 beschreibt, soll den Menschen die notwendige Sicherheit geben, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Die Bundesregierung empfiehlt daher einen neuen Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2. Neben der Wahrung des Sicherheitsabstandes von mindestens 1,5 Metern empfiehlt der Arbeitsschutzstandard die Bereitstellung zusätzlicher Hygienemaßnahmen, z.B. in Form von Desinfektionsspendern am Arbeitsplatz, sowie von zusätzlichem Schutz, etwa in Form von Masken, bei unvermeidlichem direktem Kontakt.

Information zur Sonderregelung telefonischer Krankschreibung

Angesichts bundesweit wieder steigender COVID-19-Infektionszahlen kurz vor Beginn der Erkältungs- und Grippesaison hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) erneut auf eine Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung verständigt. Befristet vom 19. Oktober 2020 vorerst bis 31. Dezember 2020 können Patientinnen und Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen lei-den, telefonisch bis zu 7 Kalendertage krankgeschrieben werden. Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand der Patientin oder des Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen. Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung kann telefonisch für weitere 7 Kalendertage ausgestellt werden. 

Informationen zu Entschädigungen bei Quarantäne für Selbstständige und Freiberufler:innen 

Nicht wenige Selbstständige fragen sich, was eigentlich passiert, wenn jemand sie anstecken sollte und das Gesundheitsamt eine Quarantäne anordnet. Nicht jede:r kann die Arbeit von zu Hause aus erledigen. Bleibt sie oder er dann auf dem resultierenden Verdienstausfall sitzen? Diese Frage beantwortete das SWR-Fernsehen: Bei Angestellten zahlt demnach in der Regel der oder die Arbeitgeber:in weiter. Diese:r wiederum kann sich das Geld im Nachhinein von den Behörden erstatten lassen. Aber laut SWR gehen auch Selbstständige und Freiberufler:innen nicht leer aus. Nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten erhalten auch sie den einen Verdienstausfall ersetzt. Dabei geht die zuständige Behörde von dem Gewinn aus, der im Steuerbescheid für das letzte Kalenderjahr festgestellt wurde.

In § 56 IfSG heißt es dazu:

(1) Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld. Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können.

(2) Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt.

(3) Als Verdienstausfall gilt das Arbeitsentgelt (§ 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), das dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechenden Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang zusteht (Netto-Arbeitsentgelt). (…) Verbleibt dem Arbeitnehmer nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder bei Absonderung ein Teil des bisherigen Arbeitsentgelts, so gilt als Verdienstausfall der Unterschiedsbetrag zwischen dem in Satz 1 genannten Netto-Arbeitsentgelt und dem in dem auf die Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder der Absonderung folgenden Kalendermonat erzielten Netto-Arbeitsentgelt aus dem bisherigen Arbeitsverhältnis. Die Sätze 1 und 3 gelten für die Berechnung des Verdienstausfalls bei den in Heimarbeit Beschäftigten und bei Selbständigen entsprechend mit der Maßgabe, dass bei den in Heimarbeit Beschäftigten das im Durchschnitt des letzten Jahres vor Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder vor der Absonderung verdiente monatliche Arbeitsentgelt und bei Selbständigen ein Zwölftel des Arbeitseinkommens (§ 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit zugrunde zu legen ist.

(4) Bei einer Existenzgefährdung können den Entschädigungsberechtigten die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden. Selbständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer einer Maßnahme nach Absatz 1 ruht, erhalten neben der Entschädigung nach den Absätzen 2 und 3 auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.

Natürlich ist man verpflichtet, den Schaden möglichst gering zu halten. Wer auch im Homeoffice arbeiten kann, muss dies auch tun. (Wie das möglich ist, wenn auch kleine Kinder zuhause in Quarantäne sind, weil der Kindergarten geschlossen ist, beantwortet der SWR nicht.) Und: Es muss sich um eine offizielle Quarantäne handeln. Wer begründete Angst hat, sich möglicherweise angesteckt zu haben, sollte also nicht einfach zuhause bleiben und auf eine spätere Erstattung hoffen, sondern einen Arzt oder direkt das Gesundheitsamt konsultieren.

Informationen zu Absagen von Veranstaltungen wegen des Corona Virus mit der Begründung der höheren Gewalt

Unter höhere Gewalt wird im deutschen Recht ein Ereignis verstanden, auf welches keine:r der Beteiligten Einfluss hat, welche unvorhersehbar ist und auch nicht mit äußerster Sorgfalt verhindert werden kann. (Dazu zählen Krieg, Sturm, Terror, Epidemien, etc.). 

Bisher gibt es noch keine Gerichtsurteile zu der Frage, ob bzw. unter welchen Umständen es sich bei Absagen von Veranstaltungen wegen des Corona Virus um höhere Gewalt handelt. Soweit ersichtlich helfen die in der Vergangenheit von Gerichten zu dem Ausfall von Veranstaltungen wegen höherer Gewalt ergangenen Entscheidungen nicht bei der Klärung der Frage, in welchen Umständen das Corona Virus ein Fall von höherer Gewalt ist.

Bei der Frage, ob es sich bei der Absage einer Veranstaltung wegen des Corona Virus um höhere Gewalt handelt, sind grundsätzlich drei Konstellationen denkbar. Allerdings müssen in jedem Einzelfall die konkreten Umstände (vertragliche Konstellation etc.) beachtet werden.

1.      Öffentliche Warnung:

Sofern eine öffentliche Stelle, beispielsweise das zuständige Gesundheitsamt oder das Robert-Koch-Institut, eine Warnung für Veranstaltungen (beispielsweise über 1.000 Teilnehmer:innen) ausspricht, ist es zweifelhaft, ob höhere Gewalt vorliegt. Bei einer Absage der Veranstaltung auf Grundlage einer Warnung ist das Risiko für die Veranstalter:innen groß, dass die Künstler:innen/Gruppen ihre Honoraransprüche gegen die Veranstalter:innen durchsetzen können.

2.      Behördliche Untersagung:

Bei einer behördlichen Untersagung der Durchführung der Veranstaltung wird in der Regel ein Fall der höheren Gewalt vorliegen. (so derzeit bereits in Baden-Württemberg, Bayern und anderen Bundesländern für bestimmte Veranstaltungen geschehen). Sagt ein:e Veranstalter:in eine Veranstaltung wegen höherer Gewalt ab, entfällt in der Regel der Honoraranspruch aller Künstler:innen, die Leistungen bei der Veranstaltung erbringen sollen.

3.      Absagen ohne behördliche Untersagung

Sagt ein Veranstalter:in eine Veranstaltung ab, ohne dass höhere Gewalt vorliegt, muss er oder sie in der Regel das Honorar von Künstler:innen zahlen, die für die Veranstaltung gebucht wurden (vgl. §§649, 615 BGB). Künstler:innen müssen sich aber ersparte Aufwendungen, zusätzlich erhaltenes Honorar oder böswillig nicht zusätzlich erhaltenes Honorar anrechnen lassen. Das heißt, dass sich der Honoraranspruch der Künstler:innen reduziert. Ersparte Aufwendungen sind Reisekosten, die entgegen der ursprünglichen Honorarkalkulation doch nicht anfallen. Zusätzlich erhaltene Honorare sind Honorare, die Künstler:innen für Veranstaltungen erhalten, die sie statt der abgesagten Veranstaltung wahrnehmen. Haben Künstler:innen die Chance, eine andere Veranstaltung wahrzunehmen, unterlassen dies aber böswillig, so ist von dem ursprünglichen Honorar der Betrag abzuziehen, den die Künstler:innen für die andere Veranstaltung erhalten hätten. 

Informationen für mögliche Reaktionen bei einer Absage wegen des Corona-Virus

Ungeachtet der oben aufgeführten Rechtslage haben die Veranstalter:innen und Künstler:innen häufig eine jahrelang anhaltende Vertragsbeziehung. Deswegen empfiehlt es sich auch bei einer Absage der Veranstaltung, bei der vermutlich noch keine höhere Gewalt anzunehmen ist, eine gütliche Einigung zu erzielen. Nachfolgend skizzieren wir stichpunktartig einige Möglichkeiten:

• Veranstaltung verschieben und für den Fall, dass auch die verschobene Veranstaltung nicht stattfindet bereits die Höhe des Ausfallhonorars regeln.
• 50 % des Honorars fordern.
• Bereits angefallene Aufwendungen sowie nur einen Teil der eigenen eingeplanten Kosten geltend machen.

Es ist wichtig, sich über den aktuellen Stand sowie die behördlichen Anordnungen der Gesundheitsämter zu informieren.

Information zur Dokumentation von Ausfällen durch Absagen 

Wir empfehlen allen frei produzierenden Künstler:innen die Ausfälle belastbar (wenn möglich mit Nachweisen) zu dokumentieren. Die Gewerkschaft Ver.di hat eine Vorlage erarbeitet::

•  Künstlerin/Künstler oder Veranstalterin/Veranstalter
•  Ort, Datum
•  Art der Veranstaltung / des Projekts
•  Öffentliche:r oder privatwirtschaftliche:r Veranstalter:in
•  Aufführung / Veranstaltung / Projektentwicklung bzw. Proben
•  Zeitraum
•  Einnahmen: Förderungen kommunal / regional-landesweit / bundesweit
•  Eintritt / private Anteile
•  Vereinbartes Honorar
•  Ausfallhonorar
•  Eintrittsausfälle
•  Auf eigene Veranlassung abgesagt
•  Wegen Reisebeschränkungen:
•  Veranstalterin / Veranstalter hat abgesagt / wie kurzfristig / wann
•  Galt eine öffentliche Anordnung / wenn ja seit wann ... bis ...
•  Bereits getätigte Ausgaben, die nicht rückvergütet wurden / werden / Summe
•  Verlorener Honorar-Anteil am Gesamtumsatz in %
•  Wird der Termin wiederholt?
•  Zeitraum / ggf. Datum 

Information zum SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard –  Empfehlungen für die Branche Bühnen und Studios für den Bereich: Probenbetrieb 

Die gesetzliche Unfallversicherung hat eine Empfehlung veröffentlicht, wie man bei den Proben den Corona-Infektionsschutz einhalten kann. 

Information zur VERANSTALTUNGSSICHERHEIT IM KONTEXT VON COVID-19 - Handlungsempfehlung des Research Institute for Exhibition and Live-Communication (R.I.F.E.L.)

Diese umfangreiche Handlungs- und Entscheidungsempfehlung für die zukünftige, gestaffelte Durchführung von Veranstaltungen soll aufzeigen, dass eine Risikoeindämmung für alle involvierten Personen einer Veranstaltung möglich ist. Diese Empfehlungen in Form einer Stufenbewertung dienen dazu, an die Entwicklung der Pandemie angepasste, individuelle Veranstaltungsrisiken zu bewerten und entsprechende Maßnahmen zur Risikoeindämmung und der damit verbundenen Gewährleistung der Sicherheit aller Veranstaltungsbesucher abzuleiten. Diese Empfehlungen stehen im Einklang mit den „Key Planning Recommendations for Mass Gatherings in the Context of COVID-19“ der WHO (Stand 19.03.2020), den Standards zum Arbeitsschutz SARS-CoV-2 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie den allgemein gültigen Richtlinien und Definitionen des jeweiligen bauordnungsrechtlichen Regelwerks der Bundesländer, insbesondere der Versammlungsstättenverordnungen, der Länderbauordnungen und der Richtlinien zu Fliegenden Bauten.

Information zu Empfehlungen des Bundesverbands Deutscher Amateurtheater zum Proben- und Theaterbetrieb in Zeiten der Corona-Pandemie

Der allgemeine Leitfaden des Bundesverbands Deutscher Amateurtheater richtet sich in erster Linie an Amateurtheater und soll in einem kurzem Überblick Hinweise geben, wie Theater zwischen Kulturproduktion und Ehrenamt den Gesundheitsschutz in Zeiten der Corona-Pandemie wahren und gleichzeitig agieren können, wenn und soweit gesetzliche Regeln von Bund und Ländern dies zulassen. 

Information zu "Corona oder nicht Corona - Kinderzimmer kosten Miete"

Mit der Aktion werden im Theaterbetrieb tätige Eltern mit Kindern finanziell unterstützt.

Information zur Gästedokumentation

Verantwortliche für Veranstaltungen, für Betriebe oder andere Einrichtungen (z.B. Gaststätten, Hotels, Verkaufsstellen, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Vergnügungsstätten, Stiftungen, Informations- und Beratungsstellen, Bildungsangebote, Vereine, Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen) müssen ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept erstellen. Dazu gehört auch eine Anwesenheitsdokumentation, damit das Gesundheitsamt im Falle einer Infizierung mögliche Kontaktpersonen schnell ansprechen kann. Dies gilt unter anderem für Veranstaltungen, Gaststätten, Hotels, Spielhallen und ähnliches, Kinos, Theater, Konzert- und Opernhäuser, Dienstleistungsgewerbe im Bereich der körpernahen Dienstleistungen, für den Sportbetrieb und für Hochschulen im Präsenzbetrieb sowie für private oder familiäre Veranstaltungen mit mehr als 20 zeitgleich anwesenden Personen. und ähnliches, Kinos, Theater, Konzert- und Opernhäuser, Dienstleistungsgewerbe im Bereich der körpernahen Dienstleistungen, für den Sportbetrieb und für Hochschulen im Präsenzbetrieb sowie für private oder familiäre Veranstaltungen mit mehr als 20 zeitgleich anwesenden Personen. 

Information für KSK-Abgabe bei Ausfallhonoraren

Derzeit gewähren einige Veranstalter:innen und Kulturinstitutionen Künstler:innen bei Corona-bedingten Absagen von Veranstaltungen oder Kursen Ausfallhonorare. Es stellte sich für sie die Frage, ob diese Ausfallhonorare künstlersozialabgabepflichtig sind. Bei einer Anfrage des Kulturbüros Rheinland-Pfalz bei der Künstlersozialversicherung, verneinte sie dies und verwies auf folgenden Passus: »Künstlersozialabgabe ist nur zu zahlen, wenn eine künstlerische oder publizistische Leistung tatsächlich erbracht wurde. Wird eine Leistung nicht erbracht, fällt keine Künstlersozialabgabe an. Deshalb gehören Schadenersatzansprüche und Vertragsstrafen nicht zum meldepflichtigen Entgelt. Werden Ausfallhonorare gezahlt, obwohl eine Leistung nicht erbracht wurde, sind sie wie Vertragsstrafen zu behandeln und daher nicht meldepflichtig. Ausfallhonorare für bereits erbrachte Leistungen, die nur nicht verwertet bzw. genutzt werden, müssen der KSK dagegen gemeldet werden.«

Information für KSK-Versicherte zur Vereinbarkeit mit dem Arbeitslosengeld I und II

Die KSK wird von euch weiter gezahlt und beträgt mindestens die 30,23 €. Dies beinhaltet die Rentenbeiträge. Über den Link findet ihr bei den Vordrucken „Mitteilung über den Bezug / das Ende des Bezuges von Arbeitslosengeld I und II“ und kreuzt dort bitte an, dass ihr weiterhin künstlerisch tätig seid (also bei 2) ja).

Information zur Meldung der Soforthilfen an die KSK

Muss die Soforthilfe des Bundes als Arbeitseinkommen an die Künstlersozialkasse gemeldet werden? Aus den Hinweisen des BMWi ergibt sich u. a. Folgendes: "Zwar ist der Zuschuss grundsätzlich steuerpflichtig, aber das wirkt sich erst dann aus, wenn die Steuererklärung für 2020 eingereicht werden muss, also frühestens im nächsten Jahr. Nur wenn im Jahr 2020 ein positiver Gewinn erwirtschaftet wurde, wird dann auf den Zuschuss der individuelle Steuersatz fällig." Wer im Lauf dieses Jahres eine Meldung zum geänderten Arbeitseinkommen an die KSK schickt, muss eine Soforthilfe als Einnahme berücksichtigen. 

Information für den Umgang mit Soforthilfen im Moment der Steuererklärung

Wenn im Frühjahr/Sommer 2021 die Steuererklärung für 2020 abgegeben wird, beginnen voraussichtlich die Prüfungen, ob die Soforthilfen zu Recht bezogen wurden. Dann müssen Nachweise erbracht werden. Die erhaltenen Soforthilfen müssen in der Steuererklärung angegeben werden und sind zu versteuern. Sofort-Hilfe-Bezieher, die keine ungerechtfertigten Rückforderungen riskieren wollen, müssen belegen, dass sie zu dem Zeitpunkt, an dem sie die Hilfen beantragt haben, dazu auch berechtigt waren, d.h. in einem Liquiditätsengpass gesteckt haben.

Sie sollten möglichst rückwirkend ab März 2020 dokumentieren, wie sich die Situation in ihrem Unternehmen entwickelt hat und auch kurz erklären, warum sie die staatlichen Hilfen benötigt haben. 

Information #1 zu Gewerbe-Mietverträgen, z.B. bei angemieteten Proberäumen - bisherige Rechtslage

Auch in Krisenzeiten gilt: Verträge sind einzuhalten. Die Parteien bleiben folglich ungeachtet der Corona-Pandemie weiterhin zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten verpflichtet. Der oder die Vermieter:in ist also weiterhin zur Gebrauchsüberlassung an der Mietsache und der oder die Mieter:in zur Zahlung der vereinbarten Miete verpflichtet. 
Etwas anderes gilt nur, wenn der oder die Vermieter:in die Mietsache nicht zur Verfügung stellen kann. Das kann der Fall sein, wenn Personal, das zum Betrieb des Gebäudes erforderlich ist, quarantäne- oder krankheitsbedingt ausfällt. Sofern hierdurch die Nutzung der Mietsache nicht möglich ist, entfällt auch die Mietzahlungspflicht. Sollten personelle Engpässe bei dem oder der Vermieter:in lediglich zur Beeinträchtigung der Nutzung führen, beispielsweise durch eingeschränkte Reinigungs- oder Hausmeisterleistungen, steht dem oder der Mieter:in das gesetzliche Mietminderungsrecht zu.

Generelle Veranstaltungs- oder Betriebsverbote begründen keinen Mangel der Mietsache, da sie ihren Ursprung in der Art des Geschäftsbetriebs der Mieterin haben, nicht in der Art und Beschaffenheit der Mietsache.

Information #2 zu Gewerbe-Mietverträgen, z.B. bei angemieteten Proberäumen - Aufschub von Mietzahlungen wird angestrebt

Die Bundesregierung will privaten und gewerblichen Mietern in der Corona-Krise erlauben, in den kommenden drei Monaten ihre Zahlungen zu reduzieren oder einzustellen, ohne dass die Vermieterin ihnen deshalb kündigen kann. Eine entsprechende Regelung soll am Montag vom Bundeskabinett und am Mittwoch vom Bundestag verabschiedet werden. Der Mieter müsse dabei „glaubhaft“ nachweisen, dass er wegen der Pandemie nicht mehr zahlen kann. Die Miete soll nicht erlassen werden, die Mieterin muss sie später nachzahlen. 

Information zu Stundungsmöglichkeiten von Mitgliedsbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für Selbständige und Freiberufler:innen

Sofern sie von der aktuellen Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen sind, gelten Stundungsmöglichkeiten für Mitglieder der GKV, die ihre Beiträge selbst zahlen. Dabei ist bei Selbstständigen und Freiberufler:innen zuvor zu prüfen, ob eine Beitragsermäßigung wegen eines krisenbedingten Gewinneinbruchs in Betracht käme. Falls ja, sind die Hürden für den Nachweis einer unverhältnismäßigen Belastung im Sinne des § 6 Abs. 3a und § 6a Abs. 3 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler:innen abgesenkt.

Bis auf Weiteres können die Krankenkassen anstelle der sonst vorgeschriebenen Vorauszahlungsbescheide auch andere Nachweise über die geänderte finanzielle Situation der Selbstständigen akzeptieren. Dies sind zum Beispiel Erklärungen von Steuerberater:innen, finanz- und betriebswirtschaftliche Auswertungen oder auch glaubhafte Erklärungen von Selbstständigen über erhebliche Umsatzeinbußen.

Information zu Stundungsmöglichkeiten von Mitgliedsbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für Arbeitgeber:innen

Unter bestimmten Umständen können Arbeitgeber:innen eine Stundung der bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge zunächst für die Ist-Monate März 2020 bis Mai 2020 beantragen. Stundungen sind zunächst längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren. Dabei bedarf es weder einer Sicherheitsleistung, noch sind Stundungszinsen zu berechnen. Erfasst werden können auch Beiträge, die bereits vor dem vorgenannten Zeitraum fällig wurden. Das gilt unabhängig davon, ob bereits eine Stundungsvereinbarung geschlossen wurde oder andere Maßnahmen eingeleitet wurden. Wird dem Antrag der Arbeitgeberin auf Stundung von Beitragsansprüchen entsprochen, gelten damit die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmer:innen, die von der Arbeitgeberin im "Firmenzahlerverfahren" abgeführt werden, gleichermaßen als gestundet.

Voraussetzung für den erleichterten Stundungszugang ist, dass die sofortige Einziehung der Beiträge ohne die Stundung trotz vorrangiger Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, Fördermitteln und/oder Krediten mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden wäre. Dabei ist in der Regel eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch die Pandemie erlitten hat, ausreichend.

Information für Künstler:innen, die privatversichert sind

Freiberufler:innen und Selbständige, die nicht gesetzlich kranken-, renten- und pflegeversichert sind, haben bei Quarantäne Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen für soziale Sicherung (§ 58 IfSG). Die Finanzämter geben dazu genauere Informationen. 

Information zu den Sonderregelungen für Vereine durch das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

Die vereinsrechtlichen Erleichterungsregeln, die mit dem Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vom 28. März 2020 erlassen worden, waren zunächst bis 31.12.2020 befristet erlassen worden. 

Ein Referentenentwurf des BMJV kündigt nun eine Verlängerung der Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2021 an. Die Fortführung der erleichterten Regelungen zielt drauf ab, es Vereinen trotz geltender Schutzmaßnahmen weiterhin zu ermöglichen vereinsrechtlich tätig zu sein. 

Vereine und Stiftungen sollen auch künftig von einer automatischen Verlängerung der Amtszeit der Vorstandsmitglieder profitieren. Ebenso ist es Vorständen gestattet, virtuelle Mitglieder-versammlungen mit fakultativer Briefwahl anzuordnen. Das heißt, dass beispielsweise über internetgestützte Kommunikation, wie etwa Videokonferenzen, Mitgliederversammlungen abgehalten werden dürfen, auch wenn diese Möglichkeit in der Satzung nicht vorgesehen war. 

Information zu von der Bundeskulturstiftung geförderten Projekten

Grundsätzlich sind die bis zu einem möglichen Projektabbruch entstanden Kosten zuwendungsfähig, auch wenn vorgesehene Veranstaltungen nicht stattfinden können. Die Projektträger müssen jedoch alle Anstrengungen unternehmen, um die Ausgaben nach der Absage so gering wie möglich zu halten. Wenn Veranstaltungen verschoben werden können, versucht die Bundeskulturstiftung durch Verlängerungen von Förderzeiträumen, dies zu ermöglichen. 

Information zu von der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen geförderten Projekten

Hinweise für Zuwendungsempfänger:innen der Kulturstiftung, die von Absagen/Ausfällen aufgrund der Corona-Pandemie betroffen sind können auf der Homepage der Kulturstiftung unter dem Punkt "Aktuelles" gefunden werden.

Desweiteren haben sie ein Informationsblatt veröffentlicht, um Handlungsempfehlungen für Betroffene zu geben. Maßnahmen, wie Projektverschiebung, Änderung des Förderzwecks, Projektabsage oder Prüfung der Realisierbarkeit von Projekten der zweiten Jahreshälfte 2020 werden darin beschrieben.

Information zu von den Fonds Darstellende Künste geförderten Projekten

Sollte ein Vorhaben betroffen sein, möchte der Fonds Darstellende Künste gemeinsam mit den Antragstellern eine Lösung – in Einzelfallentscheidungen – finden. 
Der Fonds Darstellende Künste empfiehlt folgende Vorgehensweise:

• Wichtig ist es, dass die Verschiebung oder den Ausfall Ihres Projektes dokumentieren.
• Archiviert Mails und weitere Kommunikation, die die Ausfälle bzw. den Hergang nachvollziehen lassen. Sofern schon Mittel abgerufen wurden, aktualisiert Kosten- und Finanzierungsplan entsprechend des derzeitigen Projektstandes.
• Sofern das Projekt noch nicht stattgefunden hat prüft bitte, ob Termine für Vorstellungen, Proben, Produktion, o. ä. verschiebbar sind. 
• Falls schon Alternativtermine eruiert werden konnten, teilt diese mit und stellt per Mail einen informellen Antrag auf Verlängerung des Bewilligungszeitraumes und Verlängerung der Durchführungsdauer.
• Falls es noch keinen neuen Termin für das Projekt gibt, kontaktiert Sie die öffentlichen Kofinanzierungsinstitution(en) und skizziert die Haltung dieser zum Vorgehen, damit sich der Fonds im Einzelfall mit diesen Institutionen abstimmen kann. Dafür gibt es auch ein Formular zur Dokumentation.
• Sofern das Projekt in anderer Form durchgeführt werden kann, sendet an den Fonds per Mail einen informellen Antrag auf Aktualisierung des Projektes mit einem neuen Kosten- und Finanzierungsplan. Auch dafür gibt es ein Formular.
• Kann das Projekt nicht in anderer Form stattfinden, gilt es, weitere Kosten zu vermeiden, einen Zwischenbericht und aktualisierten Kosten- und Finanzierungsplan und wieder ein ausgefülltes Formular an den Fonds zu schicken.

Wir empfehlen diese proaktive Kommunikation auch für alle anderen öffentlich geförderten Projekte, d.h. tretet in Kontakt mit Kofinanzierungspartner:innen und Förderer:innen.

Information zum von den Fonds Darstellende Künste geförderten Sonderprogramm AUTONOM

Die Antragsfrist im Sonderprogramm AUTONOM wurde auf den 01. Februar 2021 verlängert, als Anpassung der Förderung auf die Einschränkungen durch Covid-19, um den Antragsteller*innen zu ermöglichen, mehr Klarheit über die Realisierbarkeit von Projekten zu gewinnen. 

Information zu von NPN - Nationales Performance Netz geförderten Gastspielen

Bereits bewilligte Gastspiele, die aufgrund von Corona abgesagt wurden, können bis spätestens zum 28. Februar 2021 zu einem anderen Zeitpunkt realisiert werden. Wenn ein Gastspiel abgesagt wurde, das Honorar bzw. Sachkosten dennoch an die Künstler*innen/ die Kompanie ausgezahlt werden, prüft NPN im Einzelfall und ist bemüht, unvermeidbare, bereits getätigte Kosten zugunsten der Geförderten anteilig in Größenordnung des vertraglich vereinbarten prozentualen Förderanteils zu fördern. Bei abgesagten Gastspielen, die in einem anderen Format (z.B. als Live-Stream) realisiert werden können, prüft NPN im Einzelfall die Fortführung der Förderung. 

Information für ESF geförderte Projekte und Vorhaben

Die Sächsische Aufbaubank informiert auf ihrer Webseite über den Umgang mit ESF-geförderten Maßnahmen im Zuge der Auswirkungen der Corona-Pandemie. Hier werden es u. a. folgende Hinweise gegeben: „Fallen in der Unterbrechungszeit notwendige Ausgaben an, welche im Rahmen der regulären Umsetzung von Vorhaben geplant waren, bleiben diese förderfähig. Davon ausgenommen sind anderweitige oder vorrangige Ausgleichszahlungen.“
„Entstehen durch die Unterbrechung von Vorhaben zusätzliche Ausgaben, z. B. für Alternativangebote im Sinne der Weiterführung der Vorhaben, können diese auf Antrag der Zuwendungsempfänger vorbehaltlich der Förderfähigkeit und der verfügbaren Haushaltsmittel gefördert werden. Bitte stellen Sie hierzu einen Änderungsantrag bei der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank - (SAB).“

Information zum Umgang mit den Auswirkungen des Coronavirus für KREATIVES EUROPA KULTUR 

Die EU-Kommission hat verschiedene Maßnahmen zum Umgang mit den Auswirkungen des Coronavirus für u. a. im Programm KREATIVES EUROPA KULTUR geförderte Projekte ergriffen. Das englischsprachige Q&A-Dokument Questions and Answers concerning Creative Europe activities in light of the COVID-19 pandemic listet die wichtigsten Fragen und Antworten für geförderte Projekte auf.

Information zu von der Aktion Mensch geförderten Projekten und Vorhaben

Die Corona-Krise führt bei vielen Projekt-Partner:innen teils zu Projektänderungen. Die Aktion Mensch-Förderung bemüht sich, mit allen Projekt-Partner:innen individuelle Lösungen zu finden, wie zum Beispiel Projektverschiebungen, Projektunterbrechungen bis hin zu konzeptionellen Veränderungen. Kosten, die im Zusammenhang mit der derzeitigen Situation stehen, sollen nach Möglichkeit auch als förderfähig anerkannt werden. Projekt-Partner:innen werden gebeten, sich mit ihren Sachbearbeiter:innen nur per E-Mail in Verbindung zu setzen.

Informationen der Stadt Leipzig/Kulturamt zu Regelungen/Hinweise für geförderte Projekte/Träger, die von den Corona-Maßnahmen betroffen sind

Für im Jahr 2020 geförderte Projekte und Träger, die in Folge der Corona-Pandemie von Verschiebungen, Absagen oder konzeptionellen/organisatorischen Änderungen betroffen sind, gelten, in Ergänzung zu den bestehenden Zuwendungsrichtlinien, besondere Regelungen, die es auf Antrag beim Kulturamt ermöglichen, Projekte zu verschieben, den Inhalt/Förderzweck des Projekts anzupassen oder bei Abbruch oder Absage bereits entstandene Kosten zumindest anteilig als förderfähig anzuerkennen. Eine Gesamtübersicht mit allen wichtigen Hinweisen hat das Kulturamt bereits im Frühjahr 2020 auf der eigenen Internetseite veröffentlicht. Unbedingt zu beachten ist, dass Projekte, die in 2020 stattfinden sollten, in Ausnahmefällen noch bis zum 30.04.2021 umgesetzt werden können. Eine entsprechende Verlängerung des Bewilligungszeitraums muss beim Kulturamt beantragt werden. Zugleich müssen die Fördermittel des Kulturamts noch im Jahr 2020 vollständig abgerufen und für Kosten und Leistungen aus 2020 eingesetzt werden. Eine Übertragung ins Jahr 2021 ist nicht möglich. Betroffene Projektträger sollten sich über den unten stehenden Link über die besonderen Hinweise informieren und sodann Kontakt mit dem Kulturamt aufnehmen, um den Einzelfall konkret besprechen zu können.
Der Stadtrat in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass die besonderen Zuwendungsbestimmungen auch für Projekte und Träger gelten sollen, die im Jahr 2021 eine Förderung des Kulturamts erhalten. 

Informationen der Stadt Leipzig/Amt für Wirtschaftsförderung: Mittelstandsförderprogramm „Corona-Krise kreativ meistern“ 

Das Programm unterstützt kleinste, kleine und mittlere Unternehmen mit Sitz oder Betriebsstätte in Leipzig bei der Umsetzung von Vorhaben, die dazu beitragen, unter den besonderen Bedingungen der Corona-Krise arbeitsfähig zu bleiben, wieder zu werden oder neues, weniger krisenanfälliges Geschäft zu generieren. Die Maßnahme muss darauf gerichtet sein, nahhaltig spürbar höhere Umsätze gegenüber dem Status Quo zu generieren. Die maximale Fördersumme beträgt je nach Unternehmensgröße zwischen 1.000 und 10.000 Euro, der Fördersatz kann zwischen 50 Prozent und 80 Prozent der Gesamtkosten des Projekts betragen. Anträge müssen spätestens vier Wochen vor Beginn der Maßnahmen beim Amt für Wirtschaftsförderung gestellt werden. 

Information zu  SOS for Culture / #supportyourlocalartists

Die von Wir gestalten Dresden zwei Wochen nach dem Shut-Down initiierte Spendenkampagne #supportyourlocalartists wird zusammen mit der Initiative SOS for culture fortgeführt. Dort können Einzelpersonen (Solo-Selbstständige, Freiberufler:innen) einmalig eine Spende von bis zu 500 Euro als Unterstützung zum Lebensunterhalt beantragen. Die antragstellenden Personen dürfen dabei weder angestellt sein noch Leistungen aus dem Arbeitslosengeld I oder II beziehen.

Information zur Initiative Coronakünstlerhilfe

Diese Spendeninitiative unterstützt Kunstschaffende mit einer Zahlung von 1000€. Sobald mehr Geld im Spendentopf ist, sollen darüber hinaus monatliche Zahlungen veranlasst werden.

Information zum Hilfsprogramm des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds

"Wir machen weiter!" heißt ein Hilfsprogramm für deutsch-tschechische Netzwerke bei der Überwindung der Corona-Krise. Mit diesem Programm soll Organisationen und Einzelpersonen geholfen werden, die in den Jahren 2018-2020 erfolgreich ein vom Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds unterstütztes deutsch-tschechisches Projekt umgesetzt haben und durch die gegenwärtige Krise in eine schwierige finanzielle Situation geraten sind. Die Unterstützung richtet sich insbesondere an Künstler:innen, Kulturinstitutionen, Vereine und Akteur:innen aus dem Bereich Kultur und Jugendarbeit. Antragsende ist der 15. Januar 2021.

Information zu "Digital oder im Freien?" - Sonderförderung für deutsch-tschechische Projekte in Zeiten von Corona

Damit die Welt der deutsch-tschechischen Zusammenarbeit nicht vollständig zum Stillstand kommt, möchte der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds mit dieser Sonderausschreibung die Planung und Umsetzung von Projekten erleichtern, die mittels digitaler Formate oder als Aktivität im Freien stattfinden

Antragsfrist:

• Für Anträge auf eine Förderung bis 4000 Euro oder 100 000 CZK fortlaufend bis 30.06.2021 
• Für Anträge auf eine Förderung über 4000 Euro oder 100 000 CZK: zu den üblichen Quartalsfristen (31.12.2020, 31.03.2021, 30.06.2021) 

Information zur STERN-Aktion: Backstage-Helden

Backstage-Helden können mit einer Soforthilfe von bis zu 1.000 Euro unterstützt werden. Es können sich Kulturschaffende bewerben; der Antrag auf Soforthilfe kann direkt und unbürokratisch gestellt werden.

Vorlage zur Antragstellung für steuerliche Erleichterungen 

Information zum Sonderprogramm für Selbstsändige und Kleinstunternehmen des Sächsischen Wirtschaftsministerium

Das Sächsische Wirtschaftsministerium hat ein Sonderprogramm für Selbstsändige und Kleinstunternehmen angekündigt: das zinsfreie Darlehen kann von Selbständigen und Unternehmen mit bis zu fünf Angestellten in Anspruch wahrgenommen werden und muss drei Jahre lang nicht zurück gezahlt werden. Die bankübliche Bonitätsprüfung entfällt. Anträge sollen über ein Onlineportal der Sächsischen Aufbaubank gestellt werden können.

Information zu Einmalzahlungen für Freiberufler:innen und Solo-Selbständige aus Bundesmitteln

Kleine Unternehmen, Solo-Selbstständige und Freiberufler:innen aus allen Wirtschaftsbereichen, die sich in Folge des Coronavirus in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden, können für drei Monate Einmalzahlungen beantragen - in Höhe von bis zu 9.000 Euro bei bis zu fünf Beschäftigten und bis zu 15.000 Euro bei bis zu 10 Beschäftigten. Damit sollen laufende Betriebskosten wie Mieten von Kinos, Musikclubs oder Künstlerateliers, aber auch Kredite für Betriebsräume oder Leasingraten bezahlt oder finanzielle Engpässe überbrückt werden können. Diese Zuschüsse sollen nicht zurückgezahlt, die Mittel durch die Länder verteilt werden. Anträge sind an die Sächsische Aufbaubank zu stellen.

Information zum Kurzarbeitergeld

Die Bezugsdauer für Kurzarbeit wird auf maximal 24 Monate erhöht, längstens allerdings bis zum 31. Dezember 2021. Die verlängerte Bezugsdauer soll für Betriebe gelten, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben. Gleichzeitig soll das Kurzarbeitergeld auf 70 beziehungsweise 77 Prozent ab dem vierten Monat und auf 80 beziehungsweise 87 Prozent ab dem siebten Monat erhöht werden. Diese Regeln sollen bis 31. Dezember 2021 für alle verlängert werden, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist.
 Unternehmen mit mindestens einem/r Mitarbeiter:in, wie Spielstätten und Festivals, können Kurzarbeitergeld beantragen. Beim Kurzarbeitergeld übernimmt die Bundesagentur für Arbeit 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn eine Firma ihre Beschäftigten in Kurzarbeit schickt. Den Arbeitgeber:innen sollen außerdem die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden erstattet werden. Arbeitgeber:innen können Kurzarbeitergeld beantragen, mindestens 10% der Belegschaft von einem erheblichen Arbeitsausfall betroffen ist. Die Maßnahme soll Unternehmen helfen, bei eingebrochenem Geschäft Mitarbeiter:innen zu halten. Dies gilt jedoch nicht für geringfügig Beschäftigte.
Das Kurzarbeitergeld (KuG) wird zwar ziemlich problemlos von der Bundesagentur genehmigt, jedoch sollen die Schlussabrechnungen sehr kritisch geprüft werden. Die bestehenden Beratungsangebote bei der Bundesagentur sollten ggf. in Anspruch genommen werden. Bei groben Verstößen werden lt. Bundesagentur staatsanwaltliche Schritte veranlasst.

Information zur Abrechnung von Kurzarbeitergeld

Damit eine Erstattung des Kurzarbeitergeldes (Kug) durch die Bundesagentur für Arbeit zeitnah erfolgen kann, ist eine korrekte Abrechnung durch den Arbeitgeber essentiell. Folgende Beschäftigte sind nicht berechtigt, Kug zu beziehen: (Solo-)Selbständige, geringfügig Beschäftigte (Mini-Jobber, 450€-Kräfte), Werkstudenten und bereits gekündigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ein Krankheitsfall schließt den Bezug von Kug zwar nicht aus, allerdings besteht kein Anspruch, wenn der Mitarbeitende bereits Krankengeld bezieht. Befristete Beschäftigte haben ein Anrecht auf Kug, sofern diese sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, gleiches gilt für Teilzeitkräfte.

Information zur Übergabe von Kurzarbeitsanzeigen und -anträgen

Die Übergabe von Kurzarbeitsanzeigen und -anträgen an die Bundesagentur für Arbeit ist jetzt auch ohne Registrierung online und per App möglich: Über beide Zugangswege besteht die Möglichkeit zum direkten Hochladen aller Dokumente. 

Information zur Erfassung von Kurzarbeit

Die Upstream – Agil GmbH bietet für kleine Unternehmen ein neues Unterstützungstool zur Erfassung von Kurzarbeit an. Das Tool heißt „Kug-Erfassung“ und fragt die geleistete Arbeitszeit der Mitarbeiter in Kurzarbeit ab und bereitet sie für die Agentur für Arbeit auf, sicher und datenschutzkonform.
E-Mail Kontakt: kontakt@kugerfassung.de / Ansprechpartner:innen sind Alexander Lang, Kristina Schneider, Thilo Utke
 

Information zu Kurzarbeitergeld und Gemeinützigkeit 

Gemeinnützige Organisationen können ihren Beschäftigten das Kurzarbeitergeld aus eigenen Mitteln bis zu einer Höhe von insgesamt 80 Prozent des bisherigen Entgelts aufstocken, ohne dass dadurch die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. Voraussetzung ist, dass die Aufstockung einheitlich für alle Arbeitnehmer erfolgt. Wer mehr aufstocken will, muss die Marktüblichkeit und Angemessenheit begründen. Zudem werde es gemeinnützigkeitsrechtlich nicht beanstandet, wenn die Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschalen weiterhin geleistet werde, obwohl eine Ausübung der Tätigkeit aufgrund der Corona-Krise nicht oder teilweise nicht möglich ist, heißt es im BMF-Schreiben vom 26. Mai 2020. Damit ergänzt das BMF sein Schreiben vom 9. April 2020. 

Information zum Kurzarbeit-Tarifvertrag am Stadttheater (NV-Bühne-Verträge)

Für die Stadttheater gibt es seit Ende April 2020 einen Kurzarbeit-Tarifvertrag, der besagt, dass die meisten in Kurzarbeit 100% ihres Nettos bekommen. Und Kurzarbeit gilt auch für viele Gäste!  Theapolis hat die wichtigsten Fakten und eine Einordnung zusammengefasst.

Information zu Änderungen des Arbeitszeitgesetzes im Rahmen des Erlasses einer COVID-19-Arbeitszeitverordnung

Das Bundesarbeitsministerium hat auf seiner Internetseite Informationen zu den Änderungen des Arbeitszeitgesetzes zusammen gefasst. So kann beispielsweise der Jahresurlaubsanspruch bei 100-prozentiger Kurzarbeit anteilig gekürzt werden, für systemrelevante Tätigkeitsbereiche gelten unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen vom Verbot der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung.

Information zum  Antragspflichtversicherung bei der Agentur für Arbeit

Gemäß Information einzelner Agenturen für Arbeit, sind die Regelungen der Freiwilligen Antragspflichtversicherung wegen Corona gelockert worden. Wer - nachweislich wegen Corona, also nach dem 11.03.2020 und nach Selbsterklärung - innerhalb von 12 Monaten ein zweites Mal auf die Leistungen des ALG I zurückgreift, kann im Anschluss dennoch weiter in der Freiwilligen Versicherung bleiben. 

Information zum Sozialschutzpaket, das den Zugang zur sozialen Grundsicherung erleichtern soll

Der Gesetzgeber hat aufgrund der aktuellen Lage ein Sozialschutzpaket beschlossen, das den Bezug von Grundsicherungsleistungen erleichtert. Wer zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, darf Erspartes in den ersten sechs Monaten behalten. Erst danach greifen wieder die bislang geltenden Regelungen für den Einsatz von Vermögen. Wenn ein Anspruch auf Grundsicherung vorliegt, übernimmt das Jobcenter auch die Kosten der Unterkunft inklusive Heizung und Nebenkosten. Diese Kosten werden bei Neuanträgen, die vom 1. März bis zum 30. Juni 2020 beginnen, für die Dauer von sechs Monaten in der tatsächlichen Höhe anerkannt.
 

Information zu Lohnersatz wegen Schul- und Kitaschließung

Wer wegen Schul- oder Kitaschließung die eigenen Kinder betreuen muss und nicht zur Arbeit kann, soll gegen übermäßige Einkommenseinbußen abgesichert werden. Dafür wird das Infektionsschutzgesetz angepasst. Eltern erhalten demnach eine Entschädigung von 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens (maximal 2.016 Euro) für bis zu sechs Wochen. Die Auszahlung übernimmt der oder die Arbeitgeber:in, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Voraussetzung dafür ist,

• dass die erwerbstätigen Eltern Kinder unter 12 Jahren zu betreuen haben, weil eine Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann.
• dass Gleitzeit- beziehungsweise Überstundenguthaben ausgeschöpft sind.

 Die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes wurde am 25. März 2020 im Bundestag verabschiedet und soll bis Ende März in Kraft treten.

Information zu hybrid Selbstständigen

Hybrid Selbständige, d.h. in verschiedenen Verdienstformen Tätige, geraten derzeit in eine schwierige Situation. Einerseits ergeht es ihnen wie allen anderen Solo-Selbständigen, für diesen Teil ihres Einkommens stehen ihnen bislang noch keine Hilfen zur Verfügung. Aber möglicherweise haben sie ja aufgrund ihrer abhängigen Beschäftigung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Der Anspruch dürfte in der Regel aber nur gering ausfallen.  Allen Menschen, denen jetzt ihr Einkommen wegbricht, sollten offen mit ihrer Situation umgehen: Mit dem Finanzamt sprechen, mit der Krankenkasse, dem Vermieter, der Bank oder dem Steuerberater. Möglicherweise bekommen sie einen Zahlungsaufschub oder ihr Vermieter erlässt ihnen sogar eine Mietzahlung. Auch das Gespräch mit Familie oder Freunden sollte gesucht werden. Zudem sollte Grundsicherung beantragt werden, die nun unter einfacheren Bedingungen bewilligt werden soll. Bitte keine Scham haben, denn es geht um das Überleben! 

Information zu neuen Regelungen im Insolvenzrecht

Welche neuen Regelungen hat der Gesetzgeber im Insolvenzrecht im Zusammenhang mit dem Coronavirus getroffen? Was kann man tun, wenn man als aufgrund des Coronavirus in Zahlungsschwierigkeiten gerät? Für Unternehmen und Selbstständige hat die IHK Berlin Informationen und einen nützlichen Handlungsleitfäden zu diesem Themenkomplex zusammengetragen. Die Lockerungen im Insolvenzrecht sollen bis Jahresende bestehen bleiben. Die Regelung über die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung bleiben demnach weiterhin ausgesetzt. Ursprünglich war die Aussetzung bis zum 30.9.2020 befristet gewesen.
 

Information zur Pfändung von Corona-Soforthilfen

Das Finanzgericht (FG) Münster hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das Finanzamt nicht im Wege der Pfändung auf Konten zugreifen darf, auf denen Corona-Soforthilfen eingegangen sind. In der Bekanntmachung des Gerichts heißt es: „Die Vollstreckung und die Aufrechterhaltung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung führten ferner zu einem unangemessenen Nachteil für den Antragsteller. Durch eine Pfändung des Girokonto-Guthabens, das durch den Billigkeitszuschuss in Form der Corona-Soforthilfe erhöht worden sei, werde die Zweckbindung dieses Billigkeitszuschusses beeinträchtigt.“

Information zur Anerkennung von Altersvorsorge bei Bezug von Grundicherung bei Selbständigen

Bei Selbständigen wird ein Betrag von 8.000 Euro je Jahr der Selbstständigkeit als angemessene Altersvorsorge anerkannt. Außerdem wird nun anerkannt, dass Selbstständige nicht nur in Form von Kapitallebensversicherungen u. Ä. für ihr Alter vorsorgen. Deshalb können auch atypische Anlagen wie Sparkonten, Wertpapierdepots oder Tagesgeldkonten

als Altersvorsorgevermögen anerkannt werden. Die Änderungen sehen außerdem Erleichterungen beim Betriebsvermögen vor und stellen klar, dass Selbständige im Übergangszeitraum bis zur Wiederaufnahme der Tätigkeit regelmäßig

nicht vermittlerisch begleitet werden müssen, sofern dies von den Betroffenen nicht selbst nachgefragt wird.

Die Regelung ist so schon in Kraft. Die Bundesagentur für Arbei hat die entsprechende Weisung an die Jobcenter in gemeinsamer Trägerschaft von Bundesagentur und Kommunen in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales angepasst.

Information zum Merkblatt und zur Aussteigekarte im Zusammenhang mit Covid19

Das Bundesgesundheitsministerium hat auf seiner Homepage die Regelungen für nach Deutschland Einreisende im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 / COVID-19 und die Aussteigekarte für Personen aus Risikogebieten in mehreren Sprachen zusammen gefasst. Dies ist besonders für Geschäftsreisende und von Unternehmen ins Ausland entsandte rückkehrende Mitarbeiter relevant.

Information zu Creative Europe: Covid 19 - Unterstützungsmaßnahmen auf EU-Ebene für die Kultur-, Film- und Kreativbranchen

Für Antragsteller:innen und Fördernehmer:innen des Creative Europe-Programms wird maximale Flexibilität im rechtlich möglichen Rahmen zugesichert. Bislang wurden einige Einreichtermine (Festivals, Online Promotion, Western Balkans, Music Moves Europe) verschoben. Alle anderen Einreichtermine bleiben aufrecht, um nicht noch weitere Verzögerungen zu verursachen. Die Auswahlverfahren sollen beschleunigt werden, damit Auszahlungen so rasch wie möglich erfolgen.  

Für laufende Creative Europe-Projekte besteht die Möglichkeit, sich im Fall von Absagen oder Verschiebungen auf die „Force Majeure“-Klausel zu berufen. Projekt-Träger:innen werden gebeten, die zuständigen EACEA-Projektbearbeiter:innen zu kontaktieren. Wichtig! Bewahren Sie alle Unterlagen auf, die Ausfälle aufgrund der Covid-Krise belegen. Nützliche Hinweise finden Sie auch in den neuen Questions and Answers, die seitens der Europäischen Kommission und der EACEA veröffentlicht wurden. 
  

Zur Unterstützung der Kinos wird aus zusätzlichen Mitteln ein "Gutschein" im Wert von € 5 Mio für Kinos im Kinonetzwerk Europa Cinemas zur Verfügung gestellt. Im Bereich darstellende Kunst ist ein mit € 2 Mio dotiertes Stipendienprogramm in Planung, das einen Schwerpunkt auf online und virtuelle Maßnahmen setzen wird. Das Budget des Calls für „literarische Übersetzungen“ wurde mit € 1 Mio aufgestockt.  

Die Social Media Kampagne #CreativeEuropeAtHome  "Discover the Art of Creative Europe from Home" ruft Fördernehmer:innen auf, ihre Projekte online zu präsentieren.

Information zur Unterstützung der Genossenschaft Deutscher Bühnen-Angehöriger (GDBA) 

Die Genossenschaft Deutscher Bühnen-Angehöriger (GDBA) stellt 50.000€ zur solidarischen Unterstützung von durch die Corona-Krise in Not geratenen Theaterschaffenden zur Verfügung. Der Betrag stammt aus dem Helene-Achterberg-Hewelcke-Hilfsfonds. Die Schauspielerin hatte der GDBA für solche Zwecke ihr Vermögen hinterlassen. Um möglichst vielen Betroffenen Unterstützung zuteil werden zu lassen, erhalten Empfängerinnen und Empfänger jeweils 500 Euro, um deren Situation ein klein wenig zu erleichtern.

Die GDBA orientiert sich bei der Vergabe der Gelder an den Vorgaben des Helene-Achterberg-Hewelcke-Hilfsfonds. Antragstellerinnen und Antragsteller müssen ihre Notlage daher begründen. Einzelheiten und Informationen zum Antrag per Mail anfordern: gdba@buehnengenossenschaft.de.
Achtung: Die Antragsannahme ist wegen ausreichend Anträgen vorübergehend ausgesetzt. Die eingegangenen Anträge werden zunächst geprüft.

Information zu GEMA-Corona-Gutschriften

Als Teil des Maßnahmepakets der GEMA während der Corona-Pandemie ist beschlossen worden, dass für den Zeitraum behördlich veranlasster Schließungen keine GEMA-Lizenzgebühren berechnet werden und die Lizenzkosten für diesen Zeitraum erstattet werden. Die Beantragung der GEMA-Gutschriften soll ab Mitte September möglich sein. Voraussetzung für deine Gutschrift bzw. Rückerstattung ist, dass Musiknutzer:innen seine individuellen Betrieschließzeiten der GEMA über das GEMA-Onlineportal ab Mitte September 2020 mitteilt. Hierzu ist es notwendig, sich über ein bestehendes Profil bei der GEMA einzuloggen oder ein entsprechendes Profil anzulegen. Im GEMA-Onlineportal kann dann unter der Kachel „Schließung von Betrieben“ die Kundennummer und ein spezieller Code eingegeben werden, um danach die individuellen Schließzeiten eingeben zu können. Dabei wird zwischen Teil- und Gesamtschließungen unterschieden. Der genannte, spezielle Code wird den Musiknutzer:innen ab Mitte September 2020 per Post zugesandt. Diejenigen, die ein solches Schreiben nicht erhalten, können den Code im Online-Portal anfordern und damit den postalischen Versand desselben auslösen. 

Informationen zu einer Social Solidarity Hour für Coaching

Für Menschen, die in den darstellenden/performativen Künsten tätig sind, stellt die Coaching-Agentur Zeitigen eine sogenannte Social Solidarity Hour zur Verfügung. Darin wird kostenloses Coaching-, Mediations- und/oder Selbsthilfe-Stunden für Theatermacher:innen angeboten, die sich gegenwärtig in Not oder schwierigen finanziellen Bedingungen befinden und sich diese Stunden nicht leisten können. Dieses Angebot ist begrenzt und auf die Zeit der aktuellen Ausnahmesituation beschränkt.

Informationen zu virtuellen Events

Viele Kolleg:innen sprechen jetzt von virtuellen Events. Die wesentliche Frage ist: Kann ich virtuelle Formate für mein Event nutzen? Und wenn ja, was ist mein nächster Schritt? Und: Welche Arten von virtuellen Events gibt es überhaupt? Was sind die jeweiligen Vorteile und Herausforderungen? 
Hier gibt es eine Übersicht mit Hinweisen und Tools die zur Nutzung von virtuellen Veranstaltungen genutzt werden können:

Informationen zu einem kostenlosen Büro-Guide: Sicher zusammen arbeiten trotz Corona 

Zitronengrau, die Leipziger Agentur für Markenbildung, hat Poster mit den wichtigsten Verhaltensregeln fürs Büro gestaltet und stellt diese kostenlos zur Verfügung. Sie möchten so beim Öffnen der Institutionen helfen. Dieser Guide zeigt die wichtigsten Regeln für das Verhalten im Büro – als Poster einfach zum Ausdrucken oder bei ihnen anfordern und an die Wand pinnen.
Der Download enthält:
// Poster mit Übersicht aller Verhaltensregeln für A4 oder A3
// 3 Erinnerungen in A4 für direkte Hinweise 

Informationen zur Plattform Creatives Unite der EU

Die Europäische Kommission hat die Plattform Creatives Unite gelaunched. Sie soll Kultur- und Kreativschaffenden ein Forum bieten, um sich über Coronakrise-bezogene Informationen und Initiativen auszutauschen. Ein einziger Raum soll Zugang zu relevanten Netzwerken und Organisationen bzw. die gemeinsame Erstellung und das Hochladen von

Beiträgen ermöglichen, um gemeinsam Lösungen zu finden. Kommissions-Pressemitteilung: https://ec.europa.eu/culture/news/coronavirus-new-platform-cultural-and-creative-stakeholders_de

Informationen zu virtuellen Events

Viele Kolleg:innen sprechen jetzt von virtuellen Events. Die wesentliche Frage ist: Kann ich virtuelle Formate für mein Event nutzen? Und wenn ja, was ist mein nächster Schritt? Und: Welche Arten von virtuellen Events gibt es überhaupt? Was sind die jeweiligen Vorteile und Herausforderungen? 
Hier gibt es eine Übersicht mit Hinweisen und Tools die zur Nutzung von virtuellen Veranstaltungen genutzt werden können:

Informationen zum Homeoffice

Das größte Problem im Homeoffice ist häufig die wegfallende persönliche Kommunikation. Dementsprechend gefragt sind derzeit vor allem Programme, die Gruppenchats per Video ermöglichen. Um das eingeschränkte Leben während der Corona-Pandemie zu erleichtern, stellen zahlreiche Unternehmen ihre Programme und Apps derzeit für einige Wochen oder Monate gratis zur Verfügung. 

Informationen zur rechtlichen Umsetzung von Homeoffice 

Nach Wochen der Corona-Krise gehört das Arbeiten im Homeoffice für viele Beschäftigte bereits zum Alltag. Die Bertelsmann Stiftung hat einen Leitfaden insbesondere für kleinere Betriebe ohne Personalabteilungen entwickelt, wie sie auch über die Krise hinaus auf digitale Arbeitsweisen umstellen können, die mit dem geltenden Recht im Einklang stehen.

Informationen zu Online-Tools

Gruppenchats, Videomeetings, Onlinekalender, Zeit-Erfassung, Clouds: Damit die Zusammenarbeit im Team so reibungslos wie möglich verläuft, auch wenn sich nicht alle am selben Ort befinden, gibt es hier Liste mit Online-Tools:

Informationen zur Planung von Telefonkonferenzen

Wer sich schnell und unkompliziert im Inszenierungsteam besprechen will, ohne am selben Ort zu sein, ist mit einer Telefonkonferenz gut beraten. Doch wie bekomme ich sie am schnellsten umgesetzt? Wie plane ich am besten eine Telefonkonferenz ? Welche Anbieter gibt es? Was gibt es für Tipps zur Moderation und Durchführung? 

Information zu einem Streaming-Leitfaden

In Anbetracht des Wechsels zum Live-Streaming bietet kulturBdigital aufgrund von derzeitigen Theaterschließungen und Vorstellungsabsagen einen  "How to"-Leitfaden zum Streaming sowie Rat durch einen Experten hinsichtlich rechtlicher Aspekte an.

Information zu Kultur im Livestream

Livestreams und andere Online-Formate haben durch die Corona-Pandemie noch einmal an Bedeutung gewonnen. Bevor jedoch ein Beitrag online gehen kann, sollten wichtige rechtliche Fragen rund um die gezeigten Inhalte geklärt sein. Sind im Stream urheberrechtlich geschützte Werke enthalten? Liegen Nutzungsrechte für Fremdmaterial vor? Welche Grenzen hat das künstlerische Zitat? Und welche Rechte haben die eingeblendeten Personen an ihrem eigenen Bild? Die Technologiestiftung Berlin hat einen Leitfaden erarbeitet, der wertvolle Hinweise zu den Themen Urheberrecht, Persönlichkeitsrechte und Datenschutz bei der Erstellung und Veröffentlichung von Online-Kulturangeboten enthält. 

Information über die Verlängerung der vereinsrechtlichen Corona-Regelungen bis Ende 2021 

Das „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ (eingeführt März 2020) beinhaltet vereinsrechtliche Erleichterungsregelungen. Die Regelungen wurden jetzt bis Ende 2021 verlängert! Die Regelungen umfassen drei wesentliche Punkte: Verlängerung der Amtszeit des Vorstands, Durchführung von Onlinemitgliederversammlungen ohne Satzungsgrundlage sowie die einfache Beschlussfassung im Umlaufverfahren. 

Information zu Online-Mitgliederversammlungen für Vereine

Die Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung werden bis Ende 2021 verlängert. Die Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat am 29. Oktober 2020 in Kraft.

Die Verlängerung des Gesetzes bedeutet, dass auch im kommenden Jahr Vereine nicht nur Online-Versammlungen abhalten können, sondern auch rechtssicher dort Beschlüsse fassen können und wählen können. 

Informationen zu Grundregeln des kollektiven Umgangs

Alle Organisationsformen, und so auch jene im Kulturbereich, unabhängig davon, ob sie klassisch als Arbeitgebende / Arbeitnehmende oder als freie Kollektiv / Gruppen organisiert sind, können auf bestimmte Grundregeln der Zusammenarbeit achten, wie z. B. auf vorhandene Hygienemöglichkeiten oder darauf, dass Menschen nicht krank zur Arbeit erscheinen – und dies nicht nur in Corona-Zeiten.

Informationen zu Corona erhalten

Das Robert Koch-Institut (RKI) in Berlin ist die bundesweit zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund um das Coronavirus. Von dort aus werden Maßnahmen bundesweit koordiniert. Das Institut hat auf seiner Website eine Vielzahl von Informationen für Fachleute, aber auch die allgemeine Öffentlichkeit veröffentlicht. 

Informationen zu Corona für Menschen mit Behinderung und chronischen Erkrankungen

Informationen zu Corona in mehreren Sprachen