Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg:innen und Theaterfreund:innen,

in den Kommunen und auf Landesebene wird um die Kultur-Etats für das nächste Jahr und darüber hinaus gerungen. Fast überall sind Einschnitte für die Kulturschaffenden und ihre Institutionen zu erwarten. Für die freien sächsischen TheatermacherInnen, ihre Spielstätten und Festivals, die durch Covid19 bereits immense Einnahmeverluste hatten, bedeuten Etat-Kürzungen weitere existenzielle Bedrohungen. Damit besteht die Gefahr, dass Arbeitsstrukturen zerstört, Programmlinien unterbrochen und Entwicklungspotenziale abgewürgt werden. Dies hätte wiederum fatale Folgen für das kulturelle Angebot, die touristische Attraktivität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Kommunen und einer Region. Lassen Sie uns in Austausch treten und nach Lösungen suchen, wie eine Kürzungswelle abgewendet werden kann. Noch ist es nicht zu spät!

Helge-Björn Meyer
Leiter der Servicestelle FREIE SZENE                                                                 
Heike Zadow
Referentin Projektmanagement und Öffentlichkeitsarbeit der Servicestelle

Information über das vom sächsischen Kabinett  beschlossene Hilfspaket für den Kulturbereich

Nach der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtages kann das vom sächsischen Kabinett  beschlossene Hilfspaket für den Kulturbereich nun umgesetzt werden.
Für freie Träger im Bereich Kultur, die bislang zu wenig oder gar nicht auf Hilfsangebote zugreifen konnten, hat das SMWK / Geschäftsbereich SMKT die Richtlinie Corona-Härtefälle Kultur erarbeitet, die am 26.06.2020 in Kraft tritt.

Mit dieser Förderrichtlinie möchte der Freistaat Sachsen freie Träger im Bereich Kunst und Kultur unterstützen, die infolge amtlicher Maßnahmen während der Corona-Pandemie mit Einschränkungen konfrontiert sind, die sich auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dieser Träger auswirken. Ziel ist es, durch einen Zuschuss finanzielle Engpässe zu überbrücken, die im Verlauf des Jahres 2020 entstehen, und so die Existenz der Träger zu sichern sowie zum Fortbestand der vielfältigen Kulturlandschaft beizutragen. Der Zuschuss richtet sich an als gemeinnützig anerkannte juristische Personen des Privatrechts sowie an juristische Personen des Privatrechts ohne anerkannte Gemeinnützigkeit, die satzungsgemäß als freie Träger in einem der in der Förderrichtlinie benannten Bereiche der Förderung von Kunst und Kultur tätig sind und die ihren Sitz vor dem 15.03.2020 im Freistaat Sachsen hatten sowie überwiegend im Freistaat Sachsen tätig sind. Die Höhe des Zuschusses beträgt je nach erklärtem Liquiditätsbedarf einmalig je Träger bis zu 10.000 Euro. Sofern ein höherer Liquiditätsbedarf nachgewiesen wird, kann der Zuschuss bis zu 50.000 Euro betragen.

Zuständige Stelle ist die Sächsische Aufbaubank - Förderbank (SAB). Spätestens bis zum 20.11.2020 können über das Förderportal der SAB online Anträge gestellt werden. Sofern der oder die Antragsteller:in noch kein:e Nutzer:in des SAB-Portals ist, muss er oder sie sich zunächst online bei der SAB registrieren, um dann den Antrag online ausfüllen zu können. Bei Problemen mit der Antragstellung können sich die Träger an die Beratungs-Hotline der SAB wenden (Tel. 0351/4910-1100; Mo-Fr 7:00 - 18:00 Uhr, Sa 12:00 - 18:00 Uhr).

Information über NEUSTART KULTUR: Infrastrukturförderung für den Kunst- und Kulturbereich 

Der Koalitionsausschuss hat ein Rettungs- und Zukunftspaket Kultur auf den Weg gebracht. Für diesen NEUSTART KULTUR wird aus dem Kulturetat für dieses und das nächste Jahr insgesamt rund eine Milliarde Euro mehr für den Kulturbereich zur Verfügung gestellt.
Mit diesem Baustein Pandemiebedingte Investitionen in Kultureinrichtungen zur Erhaltung und Stärkung der bundesweit bedeutenden Kulturlandschaft, der mit bis zu 250 Millionen Euro finanziert wird, geht es darum, Kultureinrichtungen fit zu machen für die Wiedereröffnung, um Hygienekonzepte und Abstandsregeln umzusetzen. Dazu zählen Online-Ticketing-Systeme, die Modernisierung von Belüftungssystemen, eine andere Besucherführung und Bestuhlung. Die Gelder kommen vor allem Einrichtungen zugute, deren regelmäßiger Betrieb nicht überwiegend von der öffentlichen Hand finanziert wird.

Im Zentrum von NEUSTART KULTUR stehen zudem die vielen kleineren und mittleren Kulturstätten und -projekte, die vor allem privatwirtschaftlich finanziert sind. Ihnen sind die Einnahmen weggebrochen, sie müssen aber dennoch Personal bezahlen, um an neuen Programmen zu arbeiten. Durch die BKM-Hilfen sollen Kreative aus der Kurzarbeit herausgeholt werden und ihrer künstlerischen Arbeit nachgehen können. Außerdem soll die Möglichkeit eröffnet werden, neue Aufträge an freiberuflich Tätige und Soloselbständige zu vergeben. Insgesamt stehen für diesen größten Baustein des Programms bis zu 450 Millionen Euro zur Verfügung.

Für Theater und Tanz stehen 150 Millionen Euro bereit. Das betrifft Privattheater, Festivals, Veranstalter und Vermittler.

Die Förderhöhe beträgt 5.000 bis 100.000 Euro. Abweichungen sind im Ausnahmefall möglich.  Es sind mindestens 10% an Eigen- und/oder Drittmitteln erforderlich (auch Spenden/Sponsoring). Auch hier sind Abweichungen im Ausnahmefall möglich.
Die Mittel können beantragt werden, sobald der zweite Nachtragshaushalt 2020 in Kraft tritt.

Informationen und Antragsunterlagen für Theater, Spielstätten und Festivals gibt es bei der Deutschen Theatertechnischen Gesellschaft.

Information zu NEUSTART KULTUR: Pandemiebedingte Investitionen in Kultureinrichtungen zur Erhaltung und Stärkung der bundesweit bedeutenden Kulturlandschaft

Mit diesem Programmteil sollen Kultureinrichtungen bei ihrer Wiedereröffnung und dem wiederaufgenommenen Betrieb unterstützt werden, insbesondere bei der Umsetzung von investiven Schutzmaßnahmen anlässlich der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie sowie mit Blick auf zukunftsgerichteten Investitionen zur Stärkung der Attraktivität der Kultureinrichtungen bei Wiedereröffnung und Weiterbetrieb. So sollen Kultureinrichtungen auch in Zeiten der Krise ihren kulturellen Auftrag erfüllen können und als Orte der Begegnung und Teilhabe mit künstlerischen und kulturellen Mitteln zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen beitragen.

Information zu NEUSTART KULTUR: dive in der Kulturstiftung des Bundes (Antragsfrist: 30.09.2020)

Mit diesem Programm will die Kulturstiftung des Bundes bundesweit Kulturinstitutionen darin unterstützen und motivieren, mit innovativen digitalen Dialog- und Austauschformaten auf die aktuelle pandemiebedingte Situation zu reagieren. Das Programm richtet sich an gegenwartsorientierte Kulturinstitutionen aller künstlerischen Sparten sowie an Gedenkstätten, Bibliotheken, Soziokulturelle Zentren, Archive mit Archivgut in künstlerischen Sparten und an Festivals. Antragsberechtigt sind juristische Personen des öffentlichen/privaten Rechts mit Sitz in Deutschland, die regelmäßig öffentliche Veranstaltungen durchführen. Das Gesamtvolumen des Programms umfasst 5 Mio. Euro aus dem Rettungs- und Zukunftspaket NEUSTART KULTUR. Es können Förderungen zwischen mindestens 50.000 und maximal 200.000 Euro beantragt werden. Die Projekte müssen bis zum 31.12.2020 abgeschlossen werden. Die Kulturstiftung informiert über das neue Programm zu den folgenden Terminen online: 07./14./21./28.09.2020. Eine Anmeldung ist erforderlich. 

Information zu NEUSTART KULTUR: 20 Millionen für die freie Tanzszene 

Bis zu 20 Mio. Euro werden im Rahmen von NEUSTART KULTUR für ein mehrteiliges Programm zur Förderung der freien professionellen Tanzszene eingesetzt. Sie kommen Künstlerinnen und Künstlern, aber auch Produktionsstäten oder Festivals zugute, die von der Corona-Krise besonders hart getroffen sind. Das Förderprogramm besteht aus drei Säulen: TANZPAKT RECONNECT zur Stärkung und Zukunftssicherung von Tanzstrukturen. DIS-TANZEN als Förderprogramm für soloselbständige Tanzschaffende und als Impulsförderung für Tanzschulen und Tanzpädagogik in kulturellen Einrichtungen. Und NPN-STEPPING OUT zur Förderung der Entwicklung, Produktion und Distribution von Tanz in neuen Räumen. 

Information zu TANZPAKT RECONNECT (Antragfrist: 15.09.2020) 

Mit der Sonderausschreibung TANZPAKT RECONNECT unterstützt Diehl+Ritter in Referenz zu den Kriterien und Förderschwerpunkten von TANZPAKT Stadt-Land-Bund, jedoch mit erleichterten Antragsbedingungen, den Erhalt und die Stärkung der Strukturen für professionelles Arbeiten im Tanz, die aufgrund der Corona Krise geschwächt wurden. Ziel des mit insgesamt 6 Mio. Euro ausgestatteten Notfallprogramms ist der Ausbau der erforderlichen Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung künstlerischer Qualität, die Schaffung von Planungssicherheit und die Erreichung nachhaltiger Synergieeffekte. Somit soll sichergestellt werden, dass der Tanz in der Krise und über sie hinaus in unserer Gesellschaft wirksam bleibt. Die kulturpolitische Begleitung erfolgt durch den Dachverband Tanz Deutschland.

Information zu DISTANZEN (1. Antragsfrist: 24.08. bzw. 07.09.2020) 

Mit dem Förderprogramm DIS-TANZEN unterstützt der Dachverband Tanz Deutschland e.V. den Wiederbeginn künstlerischer und tanzpädagogischer Tätigkeit. Das Förderprogramm gliedert sich dabei in zwei Förderbereiche: DIS-TANZ-SOLO richtet sich an soloselbständige Tanzschaffende, die Impulsförderung DIS-TANZ-IMPULS unterstützt Tanzschulen und Tanzpädagogik in kulturellen Einrichtungen. Ein besonderer Fokus wird dabei auf die Entwicklung und Erprobung neuer Formen des künstlerischen und tanzpädagogischen bzw. tanzvermittelnden Arbeitens gelegt. Ziel von DIS-TANZEN ist es, die einzelnen Akteur*innen des Tanzes in der Zukunft zu stärken und innovative Beispiele sowie Modelle für die gesamte Tanzszene entstehen zu lassen. Im Rahmen von DIS-TANZEN stehen Bundesmittel in Höhe rund 10 Mio. Euro zur Verfügung.

Information zu NPN-STEPPING OUT (Antragsfristen 10.08. und 15.09.2020)

Mit dem Modul NPN-STEPPING OUT im Rahmen des NATIONALEN PERFORMANCE NETZ sollen nicht-theatrale, analoge, mediale und digitale öffentlichen Räume, sowie noch neu zu denkende oder zu erfindende performative Szenenflächen und Aktionsfelder für den Tanz (neu) erschlossen werden, um die durch die Corona-Pandemie eingeschränkten Präsentationswege für den Tanz zu erweitern und damit künstlerische Praxis und Beschäftigung wieder zu ermöglichen. Als mögliche Forschungsrichtungen dienen die Begriffe der „Liveness“ und der „Interaktion“, die genuin die Kunstform Tanz bestimmen und ihre Realisierung wie Befragung im analogen, medialen und digitalen Raum.

Information zur Verlängerung und Erweiterung des Sonderprogramms #takecare 

Ermöglicht durch NEUSTART KULTUR, führt der Fonds Darstellende Künste die erfolgreiche #takecare-Initiative weiter. Zur Stärkung der durch bundesweite Ausfälle betroffenen frei produzierenden KünstlerInnen wird das Programm #takecare aktualisiert und breitenwirksamer. Die stipendienartige Förderung richtet sich an bundesweit bemerkenswerte frei produzierende darstellende KünstlerInnen und hat die künstlerische Weiterentwicklung in der gegenwärtigen Situation zum Ziel.

Information zu Neustart Kultur: Theater in Bewegung 

Im Rahmen ihres Konjunkturprogramms "Neustart Kultur" legt die Bundesregierung ein Programm für Gastspiel- und Tournee-Theater in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro auf. Das teilt die Beauftragte für Kultur und Medien, Staatsministerin Monika Grütters, mit.

Gastspieltheater können jeweils bis zu 200.000 Euro zur Wiederaufnahme ihres Tourneebetriebs unter den corona-bedingten Einschränkungen erhalten. Erarbeitet wurde das Programm "Theater in Bewegung" in Zusammenarbeit mit der Interessengemeinschaft der Städte mit Theatergastspielen e. V. (INTHEGA). Antragsberechtigt sind Gastspielbühnen ohne eigenes Ensemble, die im Rahmen ihres künstlerischen Spielplanes Tournee- und Gastspieltheater verpflichten. Gefördert werden können bis zu 50 Prozent dieser Gastspielkosten.

Information zu Neustart Kultur: Initiative Musik

Kulturstaatsministerin Monika Grütters unterstützt angesichts der Corona-Krise Veranstalterinnen und Veranstalter von Musikfestivals und Livemusik-Programmen aller Genres mit bis zu 80 Millionen Euro aus ihrem Etat. Die Fördermittel sind Teil des Rettungs- und Zukunftspakets NEUSTART KULTUR. Dort sind insgesamt rund 150 Millionen Euro für die Musikbranche vorgesehen. Weitere Hilfs- und Fördermaßnahmen für Clubs und Livemusik-Spielstätten, Musikverlage und den Musikfachhandel sind geplant.
Musikfestivals können durch das Förderprogramm bis zu 250.000 Euro erhalten, Veranstalterinnen und Veranstalter von Livemusik-Programmen bis zu 800.000 Euro. Die Fördermittel dienen vor allem der Wiederaufnahme des Spielbetriebs. Auch alternative, pandemiegerechte Kulturerlebnisse sowie nachhaltige und barrierefreie Livemusik-Formate werden gefördert.

Die Antragsunterlagen und weitere Informationen sind ab dem 7. September 2020 auf der Website der Initiative Musik zu finden. Die Initiative Musik bietet ab dem 1. September 2020 dazu eine telefonische Beratung an.

Information zu Neustart Kultur: KULTUR.GEMEINSCHAFTEN

Mit dem Förderprogramm KULTUR.GEMEINSCHAFTEN wollen Kulturstaatsministerin Monika Grütters und die Kulturstiftung der Länder (KSL) die Digitalisierung im Bereich der Kultur weiter voranbringen. Kleinere, auch ehrenamtlich geführte Kultureinrichtungen und Projektträger werden bei der Entwicklung digitaler Angebote unterstützt. Insgesamt elf Millionen Euro stehen für das Programm zur Verfügung, davon 10 Millionen Euro aus dem Zukunftspaket NEUSTART KULTUR, das der Bund Anfang Juli im Zuge der Corona-Krise aufgelegt hat, und eine Million Euro von der Kulturstiftung der Länder. Ziel ist es, den Aufbau digitaler Infrastrukturen in Kunst und Kultur zu beschleunigen, um die Vielfalt und Sichtbarkeit kultureller Angebote gerade auch in und nach der Krise zu erhöhen.
Das Förderprogramm KULTUR.GEMEINSCHAFTEN unterstützt Kultureinrichtungen und Projektträger konkret bei der Anschaffung der notwendigen Technik zur Produktion digitaler Formate. Darüber hinaus werden Projekte zum Wissenstransfer und zur Vernetzung der Einrichtungen gefördert ebenso wie die Verbreitung der entstandenen Produktionen im Internet und in Sozialen Medien. Die geförderten Einrichtungen können hierfür auch externe Dienstleister mit der Produktion oder Umsetzung ihrer Projekte beauftragen. Zudem sollen mithilfe des Förderprogramms neue Beratungs-, Schulungs- und Weiterbildungsangebote entwickelt oder vermittelt werden.
Eine Bewerbung ist ab 15. September 2020 möglich. 

Übersicht über die Regelungen der Bundesländer für den Kultur- und Veranstaltungsbereich 

Seit der Pressekonferenz der Bundeskanzlerin Anfang Mai werden immer mehr schrittweise Lockerungen bekanntgegeben. Inzwischen betreffen diese Lockerungen auch den Kultur- und Veranstaltungsbereich, denn in vielen Bundesländern sind Veranstaltungen unter bestimmten Voraussetzungen wieder möglich. 
Die PDF-Übersicht zeigt, welche konkreten Regelungen die einzelnen Bundesländer für den Kultur- und Veranstaltungsbereich beschlossen haben.

Übersicht über Corona und Kultur im Europavergleich

Deutschland und Österreich gehörten zu den ersten Ländern, die laut über eine Öffnung für Kulturveranstaltungen nachgedacht haben. Was Maßnahmen und Konsequenzen betrifft unterscheidet sich die Lage jedoch – schon zwischen den Bundesländern, da Deutschland  föderalistisch geprägt ist.  

Information zu Anträgen auf Überbrückungshilfe des Bundes 

Staatliche Hilfen des Bundes für besonders von der Pandemie betroffene Unternehmen sollen bis Ende des Jahres – und nicht nur bis Ende August - laufen. Erstattet werden nach derzeitigem Stand für die Monate Juni bis August fixe Betriebskosten von insgesamt bis zu 150 000 Euro. Für die Zuschüsse hatte der Bund 25 Milliarden Euro eingeplant. Bislang läuft die Auszahlung der Gelder über die Länder jedoch schleppend, nicht zuletzt wegen des komplexen Antragsverfahrens.
Die Mittel für laufende Kosten, die wieder über die Länder verteilt werden, können Unternehmen, die vor November 2019 gegründet wurden nur über Steuer- und Wirtschaftsberater:innen beantragen, eine Förderung von Lebenshaltungskosten ist ausgeschlossen. Ebenso eine Doppelförderung: Wer für den Juni Soforthilfe bekommt, kann für diesen Monat keine Überbrückungshilfe beantragen. 

Empfehlung und Hinweise für ein Hygienekonzept

Die wesentlichen Grundlagen zur Verhinderung von Infektionen mit dem Corona-Virus gelten weiterhin: Kontaktbeschränkungen, das grundsätzliche Abstandsgebot von 1,50 Metern und die Pflicht, eine Mund- und Nasenbedeckung in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen zu tragen.
Seit dem 1. September werden Veranstaltungen genehmigt mit über 1000 Personen, sofern eine Kontaktverfolgung möglich ist.
In Theatern, Kinos, Opern, Kongresszentren, Kirchen, Musikclubs und Zirkussen kann der Mindestabstand verringert werden, wenn es eine verpflichtende Kontaktverfolgung und ein genehmigtes Hygienekonzept gibt. Organisierte Tanzveranstaltungen von Tanzschulen und –vereinen sind wieder möglich.

Information zum Stipendium „Denkzeit“ der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen

Unter dem Titel „Denkzeit“ fördert die Kulturstiftung des Freistaates Sachsen sächsische Künstlerinnen und Künstler mit Stipendien in Höhe von je 2.000 Euro. Akteure und Akteurinnen sollen in Zeiten von Ausgangsbeschränkungen und Veranstaltungsverboten an ihrer künstlerischen Arbeit festhalten und individuelle Handlungsansätze für den Umgang mit der Corona-Krise entwickeln. Am 24. Juni 2020 hat der Sächsische Landtag nun eine Aufstockung des Programmes um weitere fünf Millionen Euro beschlossen. Durch diese Aufstockung können nun weitere, bereits vorliegende Bewerbungen für die Förderung berücksichtigt werden. Ab Mitte Juli wird das Antragsverfahren zudem für neue Bewerbungen geöffnet. 

Information zur Förderung digitaler Projekte im Rahmen von „So geht Sächsisch“

Die Kampagne „So geht sächsisch“ sucht Künstlerinnen und Künstler aus Sachsen, die ihre Projekte im digitalen Raum veröffentlichen und die kulturelle Vielfalt im Internet steigern wollen. Ausgewählten Projekte können eine Förderung unter anderem für Aufwandentschädigungen, Künstlerhonorare und Ausgaben für Künstlersozialabgaben erhalten. Dafür stehen 2 Mio. Euro aus dem Corona-Bewältigungsfonds Sachsen zur Verfügung. Eingereicht werden können digitale Projekte, die Social Media-tauglich sind und einen Bezug zu Sachsen haben. Die Auswahl der Projekte erfolgt in Abstimmung zwischen der Sächsischen Staatskanzlei, dem Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus und ggf. der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen. Stipendiaten des Denkzeit-Stipendiums der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen können sich auf diese Förderung allerdings nicht bewerben. 

Information zum Kleinprojektefonds für Kunst- und Kulturprojekte im ländlichen Raum  

Mit 750.000 Euro werden kleinere Kunst- und Kulturprojekte mit Fördersummen von 500 bis 5.000 Euro gefördert. Der Fonds richtet sich vorrangig an Initiativen in den ländlichen Regionen Sachsens und soll in der gegenwärtigen Situation vor allem dabei unterstützen, das kulturelle Leben vor Ort wieder anzukurbeln. Anträge können voraussichtlich ab Anfang Juli bei der Kulturstiftung eingereicht werden. 

Information zum Programm "Leipzig hilft Solo-Selbständigen"

Mit dem Programm „Leipzig hilft Solo-Selbständigen“ soll ein Zuschuss bereitgestellt werden, mit dem Liquiditätsengpässe durch ausfallenden Unternehmerlohn überbrückt und damit auch Lebenshaltungskosten gedeckt werden können. Die Zuwendung wird zweckgebunden in Form einer Zuwendung für die Aufrechterhaltung der selbständigen Tätigkeit für den Förderzeitraum gewährt. Gefördert werden können gewerblich, freiberuflich oder künstlerisch tätige Solo-Selbständige, ohne weitere Beschäftigte, die gewinnorientiert im Haupterwerb tätig sind und ihren Hauptsitz/Betriebsstätte und ihren Hauptwohnsitz in Leipzig haben. 

Die Förderung wird in Höhe von maximal 2.000 Euro für den Zeitraum von zwei Monaten gewährt. 

Voraussetzungen für eine Förderung sind: 

-        Dass der/die Antragsteller/-in aufgrund pandemiebedingter behördlicher Anordnungen seine/ihre wirtschaftliche Tätigkeit nicht oder nur stark eingeschränkt weiterverfolgen kann. 

-        Der/die Antragsteller/-in erwartet für das laufende Geschäftsjahr einen Umsatzrückgang von 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 

-        Dem Antragsteller/-in fließt auch kein anderes Einkommen für den Förderzeitraum zu (z. B. aus anderer Erwerbstätigkeit, Vermietung/Verpachtung, Kapitaleinkünfte) 

-        Aufrechterhaltung der selbständigen Tätigkeit im Förderzeitraum 

-        Der/die Antragsteller/-in erhält im Förderzeitraum keine staatlichen Leistungen aus ALG I oder II 

Eine Kombination des Leipziger Hilfsprogramms mit Bundes- und Landesprogrammen ist dagegen zulässig, wenn diese sich auf Betriebsausgaben und nicht auf den Unternehmerlohn richten. 

Für das Programm stehen Fördermittel in Höhe von 5 Mio. Euro zur Verfügung. Die Vergabe erfolgt nach der Reihenfolge des Eingangs der vollständigen Unterlagen. 

Die Beantragung kann nur auf elektronischem Wege erfolgen. 

Eine vorherige Registrierung auf https://amt24.sachsen.de/registrierung ist ab sofort möglich.

Ergebnis unserer Befragung zu genutzten Covid19-Hilfsmaßnahmen

Künstler:innen der Freien Szenen in Sachsen sehen sich durch die Covid-19-Pandemie existenziell gefährdet. Das ergibt unsere Umfrage, die bis Ende Juli 2020 stattfand. 
Die Hälfte der Befragten verzeichnet durch geringere Honorare und weniger Aufträge hohe finanzielle Einbußen. 42 Prozent erhält derzeit gar keine Honorare oder Aufträge.

Die Hilfsmaßnahmen vom Bund und Freistaat Sachsen greifen durchaus: Die Hälfte der Befragten gab an, Soforthilfen des Bundes oder des Freistaates Sachsen beantragt oder in Anspruch genommen zu haben. Stipendien vom Bund, vom Freistaat Sachsen und der Kommunen beantragten oder erhielten 46 Prozent der Befragten, Soforthilfe-Programme der Kommunen beantragten oder nutzten 29 Prozent, während 3 Prozent Kredite aufnahmen. 28 Prozent beantragten staatliche Sozialleistungen. 25 Prozent nahmen finanzielle Hilfe aus dem Familienkreis in Anspruch.

Die Befürchtung, dass sehr viele freie Theatermacher:innen in Hartz IV abgedrängt würden, scheint sich zumindest bei den an der Umfrage Teilnehmenden nicht zu bestätigen. Die Zukunftsaussichten seien jedoch von Verunsicherung geprägt: Mehr als die Hälfte der Befragten gab an, in nächster Zeit finanzielle Unterstützung beantragen zu wollen, da ihre Auftraggeber:innen aufgrund finanzieller Schwierigkeiten durch die Covid-19-Pandemie in ihrem Fortbestand gefährdet seien. 57 Prozent können derzeit Aufgaben ihrer Tätigkeiten nur sehr stark eingeschränkt ausführen. Bei 37 Prozent der Befragten ruht ihre berufliche Tätigkeit gegenwärtig sogar. 52 Prozent befürchtet, dass sie selber oder ihre Kolleg:innen in den freien darstellenden Künsten ihren derzeitigen Job verlieren werden. Beteiligt haben sich an der Umfrage 93 freie Theatermacher:innen aus allen Regionen des Freistaates Sachsen.

Ergebnis unserer Befragung freier Künstler:innen, freier Ensembles und Theaterhäuser 

Wir haben in unserer Umfrage den Verlust von Eintrittsgeldern, gecancelten Gastspielen, abgesagten künstlerischen Projekten und verlorenen Einnahmen durch nun fehlende Angebote in der kulturellen Bildung abgefragt. Beteiligt haben sich an unserer Umfrage 187 Theater, Ensembles und Einzelkünstler:innen des Freistaat Sachsens. 

Zusammengerechnet muss festgestellt werden, dass bis zum 20. April 2020 der bei den Teilnehmer:innen an der Umfrage zu erwartende Gesamtverlust bei einer Million Euro liegen wird. Bis zum 30. Juni 2020 verlieren die an der Umfrage beteiligten sächsischen Künstler:innen bei einem Aufrechterhalten des Veranstaltungsverbotes sogar bis zu 2,4 Millionen Euro. 

Aufgrund der prekären Einkommensverhältnisse und der überwiegenden Solo-Selbstständigkeit mit keinerlei vertraglicher Absicherung und nur geringer öffentlicher Förderung schmerzen die durch die COVID19-Pandemie zu erwartenden Einnahme-Ausfälle sehr. Sie führen kurz- und mittelfristig mit dem zu erwartenden Übergang vieler Künstler:innen in Grundsicherung zwangsläufig zur Aufgabe der künstlerischen Tätigkeit und damit zum Verlust der zweiten Säule sächsischer Theaterkunst. 

Information zu einem Online-Seminar über Rechtsfragen

Das Protokoll zu einem Online-Seminar mit RA Sonja Laaser beantwortet viele Einzelanliegen, unter anderem die Frage nach der Anrechnung von Einkünften aus Ausfallhonoraren, der Grundsicherung und der Soforthilfen gegeneinander.

Information zur Versteuerung von Stipendien

Stipendien sind nicht sozialversicherungspflichtig, da diese gemäß § 3 Nr. 44 Einkommenssteuergesetz (EStG) steuerfrei sind. Die Förderung begründet kein Arbeitsverhältnis und stellt somit kein Entgelt im Sinne des § 14 SGB IV dar. Folglich unterliegt die Förderung nicht der Sozialversicherungspflicht.

Das Einkommensteuergesetz stellt Stipendienzahlungen steuerfrei, sofern gewisse Fördervoraussetzungen erfüllt sind. Nach § 3 Nr. 44 EStG müssen die Zahlungen beispielsweise aus öffentlichen Mitteln stammen, zudem darf der Stipendiat nicht zu einer bestimmten Gegenleistung oder Arbeitnehmertätigkeit verpflichtet werden. Das Stipendium muss ferner der Förderung der Forschung bzw. der wissenschaftlichen oder künstlerischen Aus- oder Fortbildung dienen und darf einen angemessenen Betrag nicht übersteigen.

Information zu RESILIART – KULTURELLE VIELFALT SICHERN ÜBER DIE KRISE HINAUS

Der Kunst- und Kultursektor steht aktuell global vor enormen Herausforderungen. ResiliArt ist eine weltweite Aktion der UNESCO, die die schwerwiegenden Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auf Kunst- und Kulturschaffende ins Zentrum rückt. Eine Serie virtueller Diskussionen bietet Raum, akute Probleme anzusprechen und gemeinsam Ideen zu entwickeln, um den Schutz einer Vielfalt kultureller Ausdrucksformen nachhaltig – auch über die Krise hinaus – zu sichern.

Information zur Quarantäne und zu vorübergehenden Betriebsschließungen 

Ein betrieblicher Infektionsschutzstandard, der die notwendigen zusätzlichen Schutzmaßnahmen zum Schutz der Beschäftigten vor SARS-CoV-2 beschreibt, soll den Menschen die notwendige Sicherheit geben, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Die Bundesregierung empfiehlt daher einen neuen Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2. Neben der Wahrung des Sicherheitsabstandes von mindestens 1,5 Metern empfiehlt der Arbeitsschutzstandard die Bereitstellung zusätzlicher Hygienemaßnahmen, z.B. in Form von Desinfektionsspendern am Arbeitsplatz, sowie von zusätzlichem Schutz, etwa in Form von Masken, bei unvermeidlichem direktem Kontakt.

Information zur Sonderregelung telefonischer Krankschreibung

Die befristete Sonderregelung zur telefonischen Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit durch Vertragsärzt:innen ist aufgrund der derzeitigen Einschätzung der Gefährdungslage letztmalig bis einschließlich 31. Mai 2020 verlängert worden. Ab dem 1. Juni 2020 gilt dann wieder, dass für die ärztliche Beurteilung, ob eine Versicherte oder ein Versicherter arbeitsunfähig ist, eine körperliche Untersuchung notwendig ist.  

Informationen zu Entschädigungen bei Quarantäne für Selbstständige und Freiberufler:innen 

Nicht wenige Selbstständige fragen sich, was eigentlich passiert, wenn jemand sie anstecken sollte und das Gesundheitsamt eine Quarantäne anordnet. Nicht jede:r kann die Arbeit von zu Hause aus erledigen. Bleibt sie oder er dann auf dem resultierenden Verdienstausfall sitzen? Diese Frage beantwortete das SWR-Fernsehen: Bei Angestellten zahlt demnach in der Regel der oder die Arbeitgeber:in weiter. Diese:r wiederum kann sich das Geld im Nachhinein von den Behörden erstatten lassen. Aber laut SWR gehen auch Selbstständige und Freiberufler:innen nicht leer aus. Nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten erhalten auch sie den einen Verdienstausfall ersetzt. Dabei geht die zuständige Behörde von dem Gewinn aus, der im Steuerbescheid für das letzte Kalenderjahr festgestellt wurde.

In § 56 IfSG heißt es dazu:

(1) Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld. Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können.

(2) Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt.

(3) Als Verdienstausfall gilt das Arbeitsentgelt (§ 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), das dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechenden Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang zusteht (Netto-Arbeitsentgelt). (…) Verbleibt dem Arbeitnehmer nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder bei Absonderung ein Teil des bisherigen Arbeitsentgelts, so gilt als Verdienstausfall der Unterschiedsbetrag zwischen dem in Satz 1 genannten Netto-Arbeitsentgelt und dem in dem auf die Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder der Absonderung folgenden Kalendermonat erzielten Netto-Arbeitsentgelt aus dem bisherigen Arbeitsverhältnis. Die Sätze 1 und 3 gelten für die Berechnung des Verdienstausfalls bei den in Heimarbeit Beschäftigten und bei Selbständigen entsprechend mit der Maßgabe, dass bei den in Heimarbeit Beschäftigten das im Durchschnitt des letzten Jahres vor Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder vor der Absonderung verdiente monatliche Arbeitsentgelt und bei Selbständigen ein Zwölftel des Arbeitseinkommens (§ 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit zugrunde zu legen ist.

(4) Bei einer Existenzgefährdung können den Entschädigungsberechtigten die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden. Selbständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer einer Maßnahme nach Absatz 1 ruht, erhalten neben der Entschädigung nach den Absätzen 2 und 3 auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.

Natürlich ist man verpflichtet, den Schaden möglichst gering zu halten. Wer auch im Homeoffice arbeiten kann, muss dies auch tun. (Wie das möglich ist, wenn auch kleine Kinder zuhause in Quarantäne sind, weil der Kindergarten geschlossen ist, beantwortet der SWR nicht.) Und: Es muss sich um eine offizielle Quarantäne handeln. Wer begründete Angst hat, sich möglicherweise angesteckt zu haben, sollte also nicht einfach zuhause bleiben und auf eine spätere Erstattung hoffen, sondern einen Arzt oder direkt das Gesundheitsamt konsultieren.

Informationen zu Absagen von Veranstaltungen wegen des Corona Virus mit der Begründung der höheren Gewalt

Unter höhere Gewalt wird im deutschen Recht ein Ereignis verstanden, auf welches keine:r der Beteiligten Einfluss hat, welche unvorhersehbar ist und auch nicht mit äußerster Sorgfalt verhindert werden kann. (Dazu zählen Krieg, Sturm, Terror, Epidemien, etc.). 

Bisher gibt es noch keine Gerichtsurteile zu der Frage, ob bzw. unter welchen Umständen es sich bei Absagen von Veranstaltungen wegen des Corona Virus um höhere Gewalt handelt. Soweit ersichtlich helfen die in der Vergangenheit von Gerichten zu dem Ausfall von Veranstaltungen wegen höherer Gewalt ergangenen Entscheidungen nicht bei der Klärung der Frage, in welchen Umständen das Corona Virus ein Fall von höherer Gewalt ist.

Bei der Frage, ob es sich bei der Absage einer Veranstaltung wegen des Corona Virus um höhere Gewalt handelt, sind grundsätzlich drei Konstellationen denkbar. Allerdings müssen in jedem Einzelfall die konkreten Umstände (vertragliche Konstellation etc.) beachtet werden.

1.      Öffentliche Warnung:

Sofern eine öffentliche Stelle, beispielsweise das zuständige Gesundheitsamt oder das Robert-Koch-Institut, eine Warnung für Veranstaltungen (beispielsweise über 1.000 Teilnehmer:innen) ausspricht, ist es zweifelhaft, ob höhere Gewalt vorliegt. Bei einer Absage der Veranstaltung auf Grundlage einer Warnung ist das Risiko für die Veranstalter:innen groß, dass die Künstler:innen/Gruppen ihre Honoraransprüche gegen die Veranstalter:innen durchsetzen können.

2.      Behördliche Untersagung:

Bei einer behördlichen Untersagung der Durchführung der Veranstaltung wird in der Regel ein Fall der höheren Gewalt vorliegen. (so derzeit bereits in Baden-Württemberg, Bayern und anderen Bundesländern für bestimmte Veranstaltungen geschehen). Sagt ein:e Veranstalter:in eine Veranstaltung wegen höherer Gewalt ab, entfällt in der Regel der Honoraranspruch aller Künstler:innen, die Leistungen bei der Veranstaltung erbringen sollen.

3.      Absagen ohne behördliche Untersagung

Sagt ein Veranstalter:in eine Veranstaltung ab, ohne dass höhere Gewalt vorliegt, muss er oder sie in der Regel das Honorar von Künstler:innen zahlen, die für die Veranstaltung gebucht wurden (vgl. §§649, 615 BGB). Künstler:innen müssen sich aber ersparte Aufwendungen, zusätzlich erhaltenes Honorar oder böswillig nicht zusätzlich erhaltenes Honorar anrechnen lassen. Das heißt, dass sich der Honoraranspruch der Künstler:innen reduziert. Ersparte Aufwendungen sind Reisekosten, die entgegen der ursprünglichen Honorarkalkulation doch nicht anfallen. Zusätzlich erhaltene Honorare sind Honorare, die Künstler:innen für Veranstaltungen erhalten, die sie statt der abgesagten Veranstaltung wahrnehmen. Haben Künstler:innen die Chance, eine andere Veranstaltung wahrzunehmen, unterlassen dies aber böswillig, so ist von dem ursprünglichen Honorar der Betrag abzuziehen, den die Künstler:innen für die andere Veranstaltung erhalten hätten. 

Informationen für mögliche Reaktionen bei einer Absage wegen des Corona-Virus

Ungeachtet der oben aufgeführten Rechtslage haben die Veranstalter:innen und Künstler:innen häufig eine jahrelang anhaltende Vertragsbeziehung. Deswegen empfiehlt es sich auch bei einer Absage der Veranstaltung, bei der vermutlich noch keine höhere Gewalt anzunehmen ist, eine gütliche Einigung zu erzielen. Nachfolgend skizzieren wir stichpunktartig einige Möglichkeiten:

• Veranstaltung verschieben und für den Fall, dass auch die verschobene Veranstaltung nicht stattfindet bereits die Höhe des Ausfallhonorars regeln.
• 50 % des Honorars fordern.
• Bereits angefallene Aufwendungen sowie nur einen Teil der eigenen eingeplanten Kosten geltend machen.

Es ist wichtig, sich über den aktuellen Stand sowie die behördlichen Anordnungen der Gesundheitsämter zu informieren.

Information zur Dokumentation von Ausfällen durch Absagen 

Wir empfehlen allen frei produzierenden Künstler:innen die Ausfälle belastbar (wenn möglich mit Nachweisen) zu dokumentieren. Die Gewerkschaft Ver.di hat eine Vorlage erarbeitet::

•  Künstlerin/Künstler oder Veranstalterin/Veranstalter
•  Ort, Datum
•  Art der Veranstaltung / des Projekts
•  Öffentliche:r oder privatwirtschaftliche:r Veranstalter:in
•  Aufführung / Veranstaltung / Projektentwicklung bzw. Proben
•  Zeitraum
•  Einnahmen: Förderungen kommunal / regional-landesweit / bundesweit
•  Eintritt / private Anteile
•  Vereinbartes Honorar
•  Ausfallhonorar
•  Eintrittsausfälle
•  Auf eigene Veranlassung abgesagt
•  Wegen Reisebeschränkungen:
•  Veranstalterin / Veranstalter hat abgesagt / wie kurzfristig / wann
•  Galt eine öffentliche Anordnung / wenn ja seit wann ... bis ...
•  Bereits getätigte Ausgaben, die nicht rückvergütet wurden / werden / Summe
•  Verlorener Honorar-Anteil am Gesamtumsatz in %
•  Wird der Termin wiederholt?
•  Zeitraum / ggf. Datum 

Information zum SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard –  Empfehlungen für die Branche Bühnen und Studios für den Bereich: Probenbetrieb 

Die gesetzliche Unfallversicherung hat eine Empfehlung veröffentlicht, wie man bei den Proben den Corona-Infektionsschutz einhalten kann. 

Information zur VERANSTALTUNGSSICHERHEIT IM KONTEXT VON COVID-19 - Handlungsempfehlung des Research Institute for Exhibition and Live-Communication (R.I.F.E.L.)

Diese umfangreiche Handlungs- und Entscheidungsempfehlung für die zukünftige, gestaffelte Durchführung von Veranstaltungen soll aufzeigen, dass eine Risikoeindämmung für alle involvierten Personen einer Veranstaltung möglich ist. Diese Empfehlungen in Form einer Stufenbewertung dienen dazu, an die Entwicklung der Pandemie angepasste, individuelle Veranstaltungsrisiken zu bewerten und entsprechende Maßnahmen zur Risikoeindämmung und der damit verbundenen Gewährleistung der Sicherheit aller Veranstaltungsbesucher abzuleiten. Diese Empfehlungen stehen im Einklang mit den „Key Planning Recommendations for Mass Gatherings in the Context of COVID-19“ der WHO (Stand 19.03.2020), den Standards zum Arbeitsschutz SARS-CoV-2 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie den allgemein gültigen Richtlinien und Definitionen des jeweiligen bauordnungsrechtlichen Regelwerks der Bundesländer, insbesondere der Versammlungsstättenverordnungen, der Länderbauordnungen und der Richtlinien zu Fliegenden Bauten.

Information zu Empfehlungen des Bundesverbands Deutscher Amateurtheater zum Proben- und Theaterbetrieb in Zeiten der Corona-Pandemie

Der allgemeine Leitfaden des Bundesverbands Deutscher Amateurtheater richtet sich in erster Linie an Amateurtheater und soll in einem kurzem Überblick Hinweise geben, wie Theater zwischen Kulturproduktion und Ehrenamt den Gesundheitsschutz in Zeiten der Corona-Pandemie wahren und gleichzeitig agieren können, wenn und soweit gesetzliche Regeln von Bund und Ländern dies zulassen. 

Information zur Gästedokumentation

Verantwortliche für Veranstaltungen, für Betriebe oder andere Einrichtungen (z.B. Gaststätten, Hotels, Verkaufsstellen, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Vergnügungsstätten, Stiftungen, Informations- und Beratungsstellen, Bildungsangebote, Vereine, Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen) müssen ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept erstellen. Dazu gehört auch eine Anwesenheitsdokumentation, damit das Gesundheitsamt im Falle einer Infizierung mögliche Kontaktpersonen schnell ansprechen kann. Dies gilt unter anderem für Veranstaltungen, Gaststätten, Hotels, Spielhallen und ähnliches, Kinos, Theater, Konzert- und Opernhäuser, Dienstleistungsgewerbe im Bereich der körpernahen Dienstleistungen, für den Sportbetrieb und für Hochschulen im Präsenzbetrieb sowie für private oder familiäre Veranstaltungen mit mehr als 20 zeitgleich anwesenden Personen. und ähnliches, Kinos, Theater, Konzert- und Opernhäuser, Dienstleistungsgewerbe im Bereich der körpernahen Dienstleistungen, für den Sportbetrieb und für Hochschulen im Präsenzbetrieb sowie für private oder familiäre Veranstaltungen mit mehr als 20 zeitgleich anwesenden Personen. 

Information für KSK-Abgabe bei Ausfallhonoraren

Derzeit gewähren einige Veranstalter:innen und Kulturinstitutionen Künstler:innen bei Corona-bedingten Absagen von Veranstaltungen oder Kursen Ausfallhonorare. Es stellte sich für sie die Frage, ob diese Ausfallhonorare künstlersozialabgabepflichtig sind. Bei einer Anfrage des Kulturbüros Rheinland-Pfalz bei der Künstlersozialversicherung, verneinte sie dies und verwies auf folgenden Passus: »Künstlersozialabgabe ist nur zu zahlen, wenn eine künstlerische oder publizistische Leistung tatsächlich erbracht wurde. Wird eine Leistung nicht erbracht, fällt keine Künstlersozialabgabe an. Deshalb gehören Schadenersatzansprüche und Vertragsstrafen nicht zum meldepflichtigen Entgelt. Werden Ausfallhonorare gezahlt, obwohl eine Leistung nicht erbracht wurde, sind sie wie Vertragsstrafen zu behandeln und daher nicht meldepflichtig. Ausfallhonorare für bereits erbrachte Leistungen, die nur nicht verwertet bzw. genutzt werden, müssen der KSK dagegen gemeldet werden.«

Information für KSK-Versicherte zur Vereinbarkeit mit dem Arbeitslosengeld I und II

Die KSK wird von euch weiter gezahlt und beträgt mindestens die 30,23 €. Dies beinhaltet die Rentenbeiträge. Über den Link findet ihr bei den Vordrucken „Mitteilung über den Bezug / das Ende des Bezuges von Arbeitslosengeld I und II“ und kreuzt dort bitte an, dass ihr weiterhin künstlerisch tätig seid (also bei 2) ja).

Information zur Meldung der Soforthilfen an die KSK

Muss die Soforthilfe des Bundes als Arbeitseinkommen an die Künstlersozialkasse gemeldet werden? Aus den Hinweisen des BMWi ergibt sich u. a. Folgendes: "Zwar ist der Zuschuss grundsätzlich steuerpflichtig, aber das wirkt sich erst dann aus, wenn die Steuererklärung für 2020 eingereicht werden muss, also frühestens im nächsten Jahr. Nur wenn im Jahr 2020 ein positiver Gewinn erwirtschaftet wurde, wird dann auf den Zuschuss der individuelle Steuersatz fällig." Wer im Lauf dieses Jahres eine Meldung zum geänderten Arbeitseinkommen an die KSK schickt, muss eine Soforthilfe als Einnahme berücksichtigen. 

Information für den Umgang mit Soforthilfen im Moment der Steuererklärung

Wenn im Frühjahr/Sommer 2021 die Steuererklärung für 2020 abgegeben wird, beginnen voraussichtlich die Prüfungen, ob die Soforthilfen zu Recht bezogen wurden. Dann müssen Nachweise erbracht werden. Die erhaltenen Soforthilfen müssen in der Steuererklärung angegeben werden und sind zu versteuern. Sofort-Hilfe-Bezieher, die keine ungerechtfertigten Rückforderungen riskieren wollen, müssen belegen, dass sie zu dem Zeitpunkt, an dem sie die Hilfen beantragt haben, dazu auch berechtigt waren, d.h. in einem Liquiditätsengpass gesteckt haben.

Sie sollten möglichst rückwirkend ab März 2020 dokumentieren, wie sich die Situation in ihrem Unternehmen entwickelt hat und auch kurz erklären, warum sie die staatlichen Hilfen benötigt haben. 

Information #1 zu Gewerbe-Mietverträgen, z.B. bei angemieteten Proberäumen - bisherige Rechtslage

Auch in Krisenzeiten gilt: Verträge sind einzuhalten. Die Parteien bleiben folglich ungeachtet der Corona-Pandemie weiterhin zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten verpflichtet. Der oder die Vermieter:in ist also weiterhin zur Gebrauchsüberlassung an der Mietsache und der oder die Mieter:in zur Zahlung der vereinbarten Miete verpflichtet. 
Etwas anderes gilt nur, wenn der oder die Vermieter:in die Mietsache nicht zur Verfügung stellen kann. Das kann der Fall sein, wenn Personal, das zum Betrieb des Gebäudes erforderlich ist, quarantäne- oder krankheitsbedingt ausfällt. Sofern hierdurch die Nutzung der Mietsache nicht möglich ist, entfällt auch die Mietzahlungspflicht. Sollten personelle Engpässe bei dem oder der Vermieter:in lediglich zur Beeinträchtigung der Nutzung führen, beispielsweise durch eingeschränkte Reinigungs- oder Hausmeisterleistungen, steht dem oder der Mieter:in das gesetzliche Mietminderungsrecht zu.

Generelle Veranstaltungs- oder Betriebsverbote begründen keinen Mangel der Mietsache, da sie ihren Ursprung in der Art des Geschäftsbetriebs der Mieterin haben, nicht in der Art und Beschaffenheit der Mietsache.

Information #2 zu Gewerbe-Mietverträgen, z.B. bei angemieteten Proberäumen - Aufschub von Mietzahlungen wird angestrebt

Die Bundesregierung will privaten und gewerblichen Mietern in der Corona-Krise erlauben, in den kommenden drei Monaten ihre Zahlungen zu reduzieren oder einzustellen, ohne dass die Vermieterin ihnen deshalb kündigen kann. Eine entsprechende Regelung soll am Montag vom Bundeskabinett und am Mittwoch vom Bundestag verabschiedet werden. Der Mieter müsse dabei „glaubhaft“ nachweisen, dass er wegen der Pandemie nicht mehr zahlen kann. Die Miete soll nicht erlassen werden, die Mieterin muss sie später nachzahlen. 

Information zu Stundungsmöglichkeiten von Mitgliedsbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für Selbständige und Freiberufler:innen

Sofern sie von der aktuellen Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen sind, gelten Stundungsmöglichkeiten für Mitglieder der GKV, die ihre Beiträge selbst zahlen. Dabei ist bei Selbstständigen und Freiberufler:innen zuvor zu prüfen, ob eine Beitragsermäßigung wegen eines krisenbedingten Gewinneinbruchs in Betracht käme. Falls ja, sind die Hürden für den Nachweis einer unverhältnismäßigen Belastung im Sinne des § 6 Abs. 3a und § 6a Abs. 3 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler:innen abgesenkt.

Bis auf Weiteres können die Krankenkassen anstelle der sonst vorgeschriebenen Vorauszahlungsbescheide auch andere Nachweise über die geänderte finanzielle Situation der Selbstständigen akzeptieren. Dies sind zum Beispiel Erklärungen von Steuerberater:innen, finanz- und betriebswirtschaftliche Auswertungen oder auch glaubhafte Erklärungen von Selbstständigen über erhebliche Umsatzeinbußen.

Information zu Stundungsmöglichkeiten von Mitgliedsbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für Arbeitgeber:innen

Unter bestimmten Umständen können Arbeitgeber:innen eine Stundung der bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge zunächst für die Ist-Monate März 2020 bis Mai 2020 beantragen. Stundungen sind zunächst längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren. Dabei bedarf es weder einer Sicherheitsleistung, noch sind Stundungszinsen zu berechnen. Erfasst werden können auch Beiträge, die bereits vor dem vorgenannten Zeitraum fällig wurden. Das gilt unabhängig davon, ob bereits eine Stundungsvereinbarung geschlossen wurde oder andere Maßnahmen eingeleitet wurden. Wird dem Antrag der Arbeitgeberin auf Stundung von Beitragsansprüchen entsprochen, gelten damit die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmer:innen, die von der Arbeitgeberin im "Firmenzahlerverfahren" abgeführt werden, gleichermaßen als gestundet.

Voraussetzung für den erleichterten Stundungszugang ist, dass die sofortige Einziehung der Beiträge ohne die Stundung trotz vorrangiger Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, Fördermitteln und/oder Krediten mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden wäre. Dabei ist in der Regel eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch die Pandemie erlitten hat, ausreichend.

Information für Künstler:innen, die privatversichert sind

Freiberufler:innen und Selbständige, die nicht gesetzlich kranken-, renten- und pflegeversichert sind, haben bei Quarantäne Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen für soziale Sicherung (§ 58 IfSG). Die Finanzämter geben dazu genauere Informationen. 

Information zur Coronakrise für gemeinnützige Vereine 

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine Reihe von Fragen in Zusammenhang mit der Coronakrise beantwortet. Die FAQ Corona (Steuern) beschäftigen sich u. a. auch mit Fragen der Gemeinnützigkeit. Zu folgenden Themen werden u.a. Aussagen gemacht: Tätigkeiten im Bereich der Coronahilfe, entgeltliche Tätigkeiten, Mittelverwendung, Auflösung von Rücklagen,  Beitragsrückerstattungen an Mitglieder sowie Spendenquittung bei Verzicht der Rückzahlung des Ticketpreises. 

Information vom Bundesverband Theaterpädagogik e.V. zur Stundung von Mitgliedsbeiträgen

Der Bundesverband Theaterpädagogik e.V. - BuT stundet Mitgliedsbeiträge bis zum 30.09.2020. Gebeten wird um eine kurze, formlose Mitteilung per Mail mit Name und Mitgliedsnummer an: verwaltung@butinfo.de

Information zu von der Bundeskulturstiftung geförderten Projekten

Grundsätzlich sind die bis zu einem möglichen Projektabbruch entstanden Kosten zuwendungsfähig, auch wenn vorgesehene Veranstaltungen nicht stattfinden können. Die Projektträger müssen jedoch alle Anstrengungen unternehmen, um die Ausgaben nach der Absage so gering wie möglich zu halten. Wenn Veranstaltungen verschoben werden können, versucht die Bundeskulturstiftung durch Verlängerungen von Förderzeiträumen, dies zu ermöglichen. 

Information zu von der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen geförderten Projekten

Hinweise für Zuwendungsempfänger:innen der Kulturstiftung, die von Absagen/Ausfällen aufgrund der Corona-Pandemie betroffen sind können auf der Homepage der Kulturstiftung unter dem Punkt "Aktuelles" gefunden werden.

Desweiteren haben sie ein Informationsblatt veröffentlicht, um Handlungsempfehlungen für Betroffene zu geben. Maßnahmen, wie Projektverschiebung, Änderung des Förderzwecks, Projektabsage oder Prüfung der Realisierbarkeit von Projekten der zweiten Jahreshälfte 2020 werden darin beschrieben.

Information zu von den Fonds Darstellende Künste geförderten Projekten

Sollte ein Vorhaben betroffen sein, möchte der Fonds Darstellende Künste gemeinsam mit den Antragstellern eine Lösung – in Einzelfallentscheidungen – finden. 
Der Fonds Darstellende Künste empfiehlt folgende Vorgehensweise:

• Wichtig ist es, dass die Verschiebung oder den Ausfall Ihres Projektes dokumentieren.
• Archiviert Mails und weitere Kommunikation, die die Ausfälle bzw. den Hergang nachvollziehen lassen. Sofern schon Mittel abgerufen wurden, aktualisiert Kosten- und Finanzierungsplan entsprechend des derzeitigen Projektstandes.
• Sofern das Projekt noch nicht stattgefunden hat prüft bitte, ob Termine für Vorstellungen, Proben, Produktion, o. ä. verschiebbar sind. 
• Falls schon Alternativtermine eruiert werden konnten, teilt diese mit und stellt per Mail einen informellen Antrag auf Verlängerung des Bewilligungszeitraumes und Verlängerung der Durchführungsdauer.
• Falls es noch keinen neuen Termin für das Projekt gibt, kontaktiert Sie die öffentlichen Kofinanzierungsinstitution(en) und skizziert die Haltung dieser zum Vorgehen, damit sich der Fonds im Einzelfall mit diesen Institutionen abstimmen kann. Dafür gibt es auch ein Formular zur Dokumentation.
• Sofern das Projekt in anderer Form durchgeführt werden kann, sendet an den Fonds per Mail einen informellen Antrag auf Aktualisierung des Projektes mit einem neuen Kosten- und Finanzierungsplan. Auch dafür gibt es ein Formular.
• Kann das Projekt nicht in anderer Form stattfinden, gilt es, weitere Kosten zu vermeiden, einen Zwischenbericht und aktualisierten Kosten- und Finanzierungsplan und wieder ein ausgefülltes Formular an den Fonds zu schicken.

Wir empfehlen diese proaktive Kommunikation auch für alle anderen öffentlich geförderten Projekte, d.h. tretet in Kontakt mit Kofinanzierungspartner:innen und Förderer:innen.

Information zum von den Fonds Darstellende Künste geförderten Sonderprogramm AUTONOM

Die Antragsfristen im Sonderprogramm AUTONOM wurden auf den 01. September 2020 und den 01. Februar 2021 verlängert, als Anpassung der Förderung auf die Einschränkungen durch Covid-19, um den Antragsteller*innen zu ermöglichen, mehr Klarheit über die Realisierbarkeit von Projekten zu gewinnen. 

Information zur Möglichkeit von Telefon- oder Skype-Terminen mit dem Fonds Darstellende Künste

Der Fonds Darstellende Künste bietet Telefon- oder Skype-Termine (10 bis 15 Minuten) mit seinem Geschäftsführer Holger Bergmann für alle bundesweit agierenden freien darstellenden Künstler*innen und deren Einrichtungen dienstags, mittwochs und freitags von 14.00 Uhr – 15.00 Uhr an. Nur nach Vereinbarung mittels einer E-Mail an geschaeftsfuehrung@fonds-daku.de.

Information zu von NPN - Nationales Performance Netz geförderten Gastspielen

Bereits bewilligte Gastspiele, die aufgrund von Corona abgesagt wurden, können bis spätestens zum 28. Februar 2021 zu einem anderen Zeitpunkt realisiert werden. Wenn ein Gastspiel abgesagt wurde, das Honorar bzw. Sachkosten dennoch an die Künstler*innen/ die Kompanie ausgezahlt werden, prüft NPN im Einzelfall und ist bemüht, unvermeidbare, bereits getätigte Kosten zugunsten der Geförderten anteilig in Größenordnung des vertraglich vereinbarten prozentualen Förderanteils zu fördern. Bei abgesagten Gastspielen, die in einem anderen Format (z.B. als Live-Stream) realisiert werden können, prüft NPN im Einzelfall die Fortführung der Förderung. 

Information für ESF geförderte Projekte und Vorhaben

Die Sächsische Aufbaubank informiert auf ihrer Webseite über den Umgang mit ESF-geförderten Maßnahmen im Zuge der Auswirkungen der Corona-Pandemie. Hier werden es u. a. folgende Hinweise gegeben: „Fallen in der Unterbrechungszeit notwendige Ausgaben an, welche im Rahmen der regulären Umsetzung von Vorhaben geplant waren, bleiben diese förderfähig. Davon ausgenommen sind anderweitige oder vorrangige Ausgleichszahlungen.“
„Entstehen durch die Unterbrechung von Vorhaben zusätzliche Ausgaben, z. B. für Alternativangebote im Sinne der Weiterführung der Vorhaben, können diese auf Antrag der Zuwendungsempfänger vorbehaltlich der Förderfähigkeit und der verfügbaren Haushaltsmittel gefördert werden. Bitte stellen Sie hierzu einen Änderungsantrag bei der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank - (SAB).“

Information zum Umgang mit den Auswirkungen des Coronavirus für KREATIVES EUROPA KULTUR 

Die EU-Kommission hat verschiedene Maßnahmen zum Umgang mit den Auswirkungen des Coronavirus für u. a. im Programm KREATIVES EUROPA KULTUR geförderte Projekte ergriffen. Das englischsprachige Q&A-Dokument Questions and Answers concerning Creative Europe activities in light of the COVID-19 pandemic listet die wichtigsten Fragen und Antworten für geförderte Projekte auf.

Information zum Zuschuss "Online Mobility Grants " von Citiziens of Europe 

Als Reaktion auf die Corona-Krise wird von Citiziens of Europe "Online Mobility Grants" eine kleiner Zuschuss von jeweils bis zu 500 Euro vergeben. Der Zuschuss kann zum Beispiel für die Anschaffung von neuer Technik, dem Veranstalten von Webinaren, dem Schulen von Mitarbeiter:innen etc. genutzt werden. Die Antragstellung ist fortlaufend möglich. 

Information zu von der Aktion Mensch geförderten Projekten und Vorhaben

Die Corona-Krise führt bei vielen Projekt-Partner:innen teils zu Projektänderungen. Die Aktion Mensch-Förderung bemüht sich, mit allen Projekt-Partner:innen individuelle Lösungen zu finden, wie zum Beispiel Projektverschiebungen, Projektunterbrechungen bis hin zu konzeptionellen Veränderungen. Kosten, die im Zusammenhang mit der derzeitigen Situation stehen, sollen nach Möglichkeit auch als förderfähig anerkannt werden. Projekt-Partner:innen werden gebeten, sich mit ihren Sachbearbeiter:innen nur per E-Mail in Verbindung zu setzen.

Informationen zur Soforthilfe Kultur.Sichtbar für Chemnitzer Kunst-/Kulturschaffende

Die Stadt Chemnitz hat unter dem Titel Kultur.Sichtbar eine Soforthilfe eingerichtet, mit dem es Kunstschaffenden ermöglicht werden soll, unter den gegebenen Bedingungen der Einschränkungen trotzdem regional und kommunal sicht- bzw. hörbar zu bleiben, kulturell/künstlerisch wirksam zu sein und damit nicht von der „kulturellen Bildfläche“ zu verschwinden. Die Fördermittel können eingesetzt werden für Marketingaktionen, Digital-Angebote bzw. die Bespielung von Online-Kanälen oder für besondere künstlerische/kulturelle Projekte/Ideen, die unter den Bedingungen der Einschränkungen trotzdem wahrgenommen werden können.

Informationen zu laufenden Förderungen des Kulturamts der Stadt Leipzig, die von Absagen/Ausfällen im Zuge der Corona-Epidemie betroffen sind 

Die freie Kunst und Kultur ist von den Auswirkungen der Corona-Epidemie stark betroffen. Mit der Absage von Veranstaltungen sowie der Schließung von Kunst- und Kultureinrichtungen brechen den freien Träger:innen sowie der Schließung von Kunst- und Kultureinrichtungen ein erheblicher Teil ihrer Einnahmen weg. Dem Kulturamt ist bewusst, dass dadurch schnell Existenzen in Gefahr geraten. Im Umgang mit laufenden Förderungen bemüht sich das Kulturamt derzeit um Lösungen. Zum Umgang mit Fördermitteln für laufende Projekte, die von Abbruch und Absage betroffen sind, wurde eine Handreichung erarbeitet. Sie umfasst vier Schritte:
- Schritt 1: Verschiebung, veränderte Form der Durchführung oder Projektausfall
- Schritt 2: Mitteilungspflicht
- Schritt 3: Einreichung aktualisierter Unterlagen
- Schritt 4: Nachweispflicht und Verwendungsnachweis
Zudem wird auf temporäre Vereinfachungen des Förderverfahrens hingewiesen.

Informationen zum Stopp der Fördermittelvergabe für digitale Kleinprojekteförderung der Stadt Leipzig

In Reaktion auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie hatte das Kulturamt der Stadt Leipzig im April die Kleinprojekteförderung für das Jahr 2020 neu ausgerichtet und damit ein Programm zur Förderung von kulturell-künstlerischen Projekten im digitalen Raum gestartet. Diese Fördermöglichkeit ist sehr gut angenommen worden, sodass die Fördermittel bereits ausgeschöpft sind. Das Kulturamt der Stadt Leipzig nimmt deshalb bis auf weiteres keine neuen Anträge auf Kleinprojekteförderung entgegen. 

Information zu steuerlichen Maßnahmen des Sächsischen Staatsministeriums für Finanzen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge des Corona-Virus

Es "können auf Antrag laufende Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer herabgesetzt oder ausgesetzt werden. Fällige Steuerzahlungen lassen sich stunden; Säumniszuschläge können erlassen werden. Auch auf Vollstreckungsmaßnahmen kann vorübergehend verzichtet werden."

Vorlage zur Antragstellung für steuerliche Erleichterungen 

Information zum Sonderprogramm für Selbstsändige und Kleinstunternehmen des Sächsischen Wirtschaftsministerium

Das Sächsische Wirtschaftsministerium hat ein Sonderprogramm für Selbstsändige und Kleinstunternehmen angekündigt: das zinsfreie Darlehen kann von Selbständigen und Unternehmen mit bis zu fünf Angestellten in Anspruch wahrgenommen werden und muss drei Jahre lang nicht zurück gezahlt werden. Die bankübliche Bonitätsprüfung entfällt. Anträge sollen über ein Onlineportal der Sächsischen Aufbaubank gestellt werden können.

Information zur Dresdner Initiative für Kleinstunternehmen, Selbstständige und Freiberufler:innen

Kulturschaffende und Solo-Selbständige in und um Dresden können sich für die private Unterstützung von SOS for Culture​ & #supportyourlocalartists bewerben.  
Unter dem Titel „Betroffene“ gibt es den Antrag als pdf runterzuladen.
  
Die Initiative wurde bereits im März von Wir gestalten Dresden​, Klubnetz Dresden​ , Tanz•Netz•Dresden​ , Stiftung Lichtblick​, City Management Dresden e. V.​, Dresden Information (Service Center)​ und Yawima GmbH​ gestartet und hat nicht nur das Spenden Sammeln und Verteilen im Blick, sondern auch die erhöhte Sichtbarkeit der Künstler:innen.

Information zum Dresdner Sofortprogramm für Kleinstunternehmen, Selbstständige und Freiberufler:innen

Die schnell von der Stadt Dresden aktivierte „Soforthilfe Corona-Pandemie“ für Kleinstunternehmen, Selbstständige, Freiberufler und künstlerisch Tätige, entsprechend Fachförderrichtlinie, wurde am 6. April 2020 durch eine Entscheidung des Finanzausschusses letztmalig auf zehn Millionen Euro erhöht. Mit der bereits vorliegenden Anzahl von über 12.000 Anträgen (Stand 07. April 2020) ist das Gesamtbudget jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit ausgeschöpft. Neue Antragsstellungen haben damit kaum Aussicht auf eine Bewilligung.
Fragen zu bereits gestellten Anträgen beantwortet der Wirtschaftsservice Dresden unter Telefon 0351- 4888726 (Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr) oder wirtschaftsfoerderung@dresden.de.

Information zu Kunst trotzt Corona

Mit „Kunst trotzt Corona“ unterstützt Wir gestalten Dresden mithilfe der Landeshauptstadt Dresden den hiesigen Kulturbetrieb und die Kultur- und Kreativwirtschaft. Durch das Programm können i